Seit diesem Sommer wird in den rheinland-pfälzischen Landtagsparteien lebhaft darüber diskutiert, ob zukünftig weiterhin Anliegerbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen erhoben werden sollen. Ich selbst habe mich schon im Sommer in diese Diskussion eingebracht und werbe für ein Ende dieser Beiträge. Die Erhebung überfordert viele Grundstückseigentümer finanziell (bei einzelnen Ausbaubeiträgen in Höhe von vielen tausend Euro). In anderen Ländern wie Hamburg, Bayern oder Thüringen hat man sich schon auf die Abschaffung dieser Beiträge verständigt.

Momentan ist noch nicht absehbar, welchen Weg die Landesregierung nach der Landtagswahl 2021 einschlagen wird. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, dem Gemeinderat keine Straßen zum Ausbau vorzuschlagen, deren Finanzierung über Beiträge von Anliegern erfolgen müsste. Dies macht sich schon in meinem aktuellen Entwurf für den Haushalt 2019 und die Finanzplanung der folgenden Jahre bemerkbar. Wenn eine entsprechende gesetzliche Veränderung vom Landtag beschlossen wird, können auch hier bei uns in Hillscheid wieder entsprechende Planungen begonnen werden. Bis zu diesem Beschluss möchte ich niemanden in unserem Ort unnötig durch Beiträge belasten, die am Ende vielleicht gar keinen gesetzlichen Bestand mehr haben werden.

Andreas Rath

Ortsbürgermeister von Hillscheid