Kreis Neuwied. Viele Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sind sauer – sauer auf die Landesregierung. Viel zu kurzfristig und ohne Rücksprache mit Verantwortlichen vor Ort, wollte Innenminister Lewentz den Freiwilligen Feuerwehren die Organisation der Corona-Teststationen auftragen. Die Wehrleute fühlen sich übergangen und äußern ihr Unverständnis.

„Seit einem Jahr finden keine Präsenz-Übungen statt, Feuerwehrmänner und -frauen verzichten auf Kameradschaftstreffen, Jugendwehren kommen allenfalls digital zusammen – alles, um das Infektionsrisiko in den Einheiten so niedrig wie möglich zu halten und, um im Ernstfall einsatzbereit zu sein“, betont Ellen Demuth und mit ihr die CDU-Landtagsfraktion. „Ihre ursprünglichen Aufgaben dürfen die Wehren nicht ausüben, umso unverständlicher reagiert man daher zurecht vor Ort über die unabgestimmte Übertragung des Betriebes und der Organisation der Teststationen. Die Anweisung des Innenministers lässt die Freiwilligen Feuerwehren verärgert zurück.“

„Viele Feuerwehrfrauen und -männer haben kurzfristig oder gar durch die Medien von der Anweisung des Innenministers erfahren. Die ganze Aktion wirkt unkoordiniert und undurchdacht. Damit verärgert Innenminister Lewentz die Freiwilligen Feuerwehren im Land. So kann man nicht mit dem Ehrenamt umgehen! Wir sind überzeugt: Eine wie auch immer geartete Mitarbeit in Testzentren kann nur auf absolut freiwilliger Basis erfolgen! Denn die Frauen und Männer leisten ihren Einsatz in der Freizeit ehrenamtlich. Seit einem Jahr können sie nicht mehr üben, verzichten auf Kameradschaftstreffen. Wir müssen sie bestmöglich unterstützen und Ihnen den Rücken stärken.“

Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion lautet:

• Alle Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz müssen jetzt über die Pläne transparent und vollumfänglich informiert werden.

• Auf dem absoluten Prinzip der ‚Freiwilligkeit‘ basierend können sich Feuerwehrmänner und -frauen melden, um bei der Organisation der Teststationen mitzuhelfen

• Diese freiwilligen Wehrleute erhalten ein verbindliches prioritäres Impfangebot.

• Die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden werden über eine auskömmliche Aufwandsentschädigung persönlich für die Mitarbeit entlohnt.

• Für die Freistellung der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden müssen die Arbeitgeber entsprechend entschädigt werden. Die Kosten hierfür trägt das Land.

• Diese freiwilligen Wehrleute werden mit entsprechender Schutzausrüstung in ausreichender Anzahl und Ausstattung versorgt.

Die CDU-Landtagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf hat wegen der Angelegenheit kurzfristig mit Bundesverteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, Kontakt aufgenommen.

Demuth berichtet: „Wir schlagen weiter vor, noch stärker auf die personelle Reserve der Bundeswehr zurückzugreifen und mehr Soldatinnen und Soldaten für die geplanten Organisationen der Corona-Teststationen einzusetzen. „Bei den gut geschulten Soldatinnen und Soldaten gibt es noch Kapazitäten. Die Bundesverteidigungsministerin hat mitgeteilt, dass Soldatinnen und Soldaten, wo rechtlich und tatsächlich möglich, eingesetzt werden können.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL