CDU Ortsverband Hilgert-Kammerforst positioniert sich gegen Straßenausbaubeiträge
Keine Mehrheit für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger?
CDU hinterfragt, weshalb die SPD gegen eine Abschaffung gestimmt hat
Hilgert. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) des Gemeinderates vom 13. März 2019 stimmten die beiden Vertreter der CDU zusammen mit dem Vertreter der FWG für den Resolutionsantrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und durch ein steuerfinanziertes System zu ersetzen. Die zwei Vertreter der SPD sowie Ortsbürgermeister Uwe Schmidt (SPD) lehnten den Antrag ab. Damit ergab sich im HFA ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern einer Abschaffung der Beiträge.
Ratsmitglied und Ortsbeigeordneter Peter Becker (SPD) begründete das Votum seiner Fraktion damit, dass das von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene Modell einer Steuerfinanzierung aus Landesmitteln nicht praktikabel sei. Falls es nach den Landtagswahlen 2021 bei der gegenwärtigen Gesetzeslage verbleibe, strebe die SPD stattdessen die Durchführung eines erneuten Bürgerentscheids mit dem Ziel an, in Hilgert wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen.
Der CDU-Ortsverband Hilgert-Kammerforst bedauert die Haltung der SPD-Fraktion. Dies gilt umso mehr, als auf lokaler Ebene mittlerweile immer mehr Orts- und Gemeindeverbände der SPD, so zum Beispiel diejenigen in Koblenz und Montabaur, die Abschaffung der Beiträge ebenfalls befürworten. In Montabaur fordert der Vorsitzende des dortigen SPD-Gemeindeverbandes die Landesregierung sogar zum raschen Handeln und zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts für eine andere Finanzierung von Ausbaumaßnahmen auf. Im Wahlprogramm der SPD Hillscheid heißt es damit übereinstimmend: „Wir glauben, dass Ausbaubeiträge keine Zukunft haben. In Gesprächen mit dem Innenminister und den Regierungsfraktionen in diesem Jahr wollen wir auf eine Abschaffung hinwirken.“
In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg werden die Grundstückseigentümer nicht durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge belastet. All diese Bundesländer beweisen, dass ein anderer Weg zur Finanzierung kommunaler Straßen möglich ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schnug macht deutlich: „Wir möchten eine vollständige Entlastung aller betroffenen Anlieger, und nicht nur eine Änderung des Umlagesystems, die dazu führt, dass die schon genug mit Abgaben belastete Gruppe der Grundstückseigentümer doch wieder allein für alles aufkommen muss. Die Verfolgung dieses Ziels ist für uns zugleich soziale Politik“. Unverständlich ist für die Hilgerter CDU, warum sich die SPD Hilgert-Kammerforst diesen Erkenntnissen verschließt und trotz laufender Diskussion die Einführung wiederkehrender Beiträge gerade jetzt propagiert. CDU-Kandidat André Braun fragt sich: „Wir hatten doch erst 2016 zum Thema Straßenausbaubeitrag einen Bürgerentscheid in Hilgert. Welche neuen, vor drei Jahren unberücksichtigt gebliebenen Argumente hat die SPD denn, um unsere Bevölkerung zum selben Thema erneut abstimmen zu lassen?“
Über den Resolutionsantrag der CDU-Fraktion wird der Gemeinderat am 3. April abschließend befinden. Pressemitteilung des
CDU Ortsverbandes
Hilgert-Kammerforst
