Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Guido Ernst (CDU) an die Landesregierung
Keine Planung für Schallschutz zwischen Remagen und Koblenz
Bad Breisig. Schon seit Jahren setzt sich der „Beirat leiseres Mittelrheintal“ für Gutachten ein, die Schallschutzprojekte für die Anwohner an der Bahnlinie im Rheintal planen. Für den Bereich des oberen Mittelrheintals ist das inzwischen geschehen. Die zugesagten Gutachten für das untere Mittelrheintal, also auch die Betroffenen zum Beispiel im Kreis Ahrweiler oder Andernach, sollen nun entfallen.
Aus diesem Grund hatte sich der Wahlkreisabgeordnete Guido Ernst (CDU) an die Landesregierung gewandt und nach den Gründen für diesen Sinneswandel gefragt. Inzwischen hat er nun vom Wirtschaftsministerium, unterschrieben von Staatssekretärin Daniela Schmitt, eine Antwort erhalten, die in etwa gleichlautend mit der Antwort ist, die Minister Volker Wissing in gleicher Angelegenheit an seine Kollegin Ellen Demuth gesendet hat.
Keine Mittel bereitgestellt
Begründet wurde dies nämlich mit der Aussage, Bund und DB AG seien zu weiteren Gutachten und entsprechenden Planungen inzwischen nicht mehr bereit. Es solle ohnehin eine Neubewertung des Sanierungsergebnisses aufgrund strengerer Grenzwerte mit anschließender Nachsanierung bereits sanierter Strecken auf Kosten des Bundes erfolgen, und für eine Ausweitung der Gutachten seien keine Mittel bereitgestellt. Die Landesregierung werde sich aber dafür einsetzen, dass weitere Lärmschutzmaßnahmen an hochbelasteten Bahnstrecken einschließlich des unteren Mittelrheintals umgesetzt würden.
Nur zwei Orte wurden berücksichtigt
Dies ist Guido Ernst erheblich zu wenig. Er möchte wissen, wieso zwei Orte nördlich von Koblenz, Weißenthurm und Leutesdorf, berücksichtigt wurden, das übrige Gebiet aber nicht, und was die Landesregierung konkret für die betroffenen Bereiche, zum Beispiel im Kreis Ahrweiler, zu tun gedenkt.
Auf diese Fragen hat er aber nach seiner Eingabe bisher keine Antwort erhalten. Deshalb befürchtet er, dass man wieder, wie bei der Machbarkeitsstudie für die Bundesgartenschau, das untere Mittelrheintal unberücksichtigt lässt.
Dies hält der CDU-Abgeordnete Ernst für unzumutbar. Er weist neben der Lärmbelästigung auch auf die Belastung durch Dieselloks, besonders bei Güterzügen aus dem Ausland, und auf die Feinstaubbelastung an Bahnstrecken hin, die ihm immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern an der Rheinstrecke vorgetragen werden. Hier müsse man neben den bereits erwähnten Lärmschutzmaßnahmen auch über Alternativstrecken und Entlastung des Bahnverkehrs durch Reduzierung der Züge nachdenken.
Guido Ernst weist darauf hin, dass die Wahlkreisabgeordnete der Region für den Bundestag Mechthild Heil sich an Verkehrsminister Dobrindt in dieser Angelegenheit gewandt hat und anfragt, welche Mittel in der Region für Schallschutzmaßnahmen zum Einsatz kommen. Das neue Schienenlärmschutzgesetz, das jetzt im Entwurf vorliegt, sei ein wichtiger Schritt, soll aber von konkreten Schallschutzmaßnahmen begleitet werden. Guido Ernst fragt, ob auch die Landesregierung in dieser Richtung aktiv wird.Pressemitteilung Guido Ernst
(CDU), MdL
