Antrag von Wachtberger SPD und den Grünen abgelehnt
Keine Verkleinerung des Rates
CDU, UWG und FDP wirkten der Verkleinerung entgegen
Wachtberg. Der Antrag von SPD und den Grünen, den Gemeinderat von 38 auf 34 Ratsmitglieder zu verkleinern, wird – trotz Einsparpotential von mindestens 10.000 Euro pro Jahr - von CDU, UWG und FDP in der Ratssitzung Mitte Februar abgelehnt. Das Kommunalwahlgesetz NRW sieht Obergrenzen für die Anzahl der Ratsmitglieder und Wahlbezirke vor. Bei Gemeinden mit 15.000 bis 30.000 Einwohnern wird der Gemeinderat auf maximal 38 Vertreter begrenzt. Diese Obergrenze nutzt Wachtberg mit seinen 20.000 Einwohnern seit vielen Jahren voll aus. Zudem bleibt es faktisch nicht bei den 38 Vertretern, denn aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten besteht der Rat der Gemeinde aktuell aus 42, in der vorangegangenen Wahlperiode sogar aus 44 Vertretern. Dies ist eine Größe, die als Obergrenze für Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern festgelegt wurde. Nach Auffassung der SPD ist dies ein unangemessener Zustand, der auch sachlich nicht vertretbar ist. Deshalb hat sie sich bereits im Jahr 2012 für eine Verkleinerung des Rates eingesetzt - leider vergeblich. Nun ist auch ein neuer Anlauf, die Ratsmandate für die neue Wahlperiode ab dem Jahr 2020 auf 34 und die Anzahl der Wahlbezirke auf 17 festzulegen, am Widerstand der CDU, der UWG und der FDP in der dazu einberufenen Sondersitzung des Rates Mitte Februar gescheitert. Nur Grüne und Unser Wachtberg schlossen sich dem Antrag der SPD an. Die CDU hält es für nicht vertretbar, die Anzahl der Wahlbezirke und damit der Direktmandate von 19 auf 17 zu verringern. Sie befürchtet, nicht mehr für jeden Bürger erreichbar zu sein und den persönlichen Bezug aufs Spiel zu setzen. Aus Sicht der SPD sind dies Scheinargumente. Denn um etwa zehn Prozent vergrößerte Wahlkreise bringen die Demokratie in den Teilortschaften nicht ernsthaft in Gefahr. In Wahrheit scheint der CDU die Verringerung der Wahlkreise nicht zu gefallen, weil sie in der letzten Kommunalwahl 17 von 19 Direktmandaten gewann. Da ist ihr der mögliche Erhalt von zwei sonst wegfallenden Direktmandaten natürlich wichtiger als die Einsparungen von mindestens 10.000 Euro pro Jahr. Eine Entscheidung über die Verkleinerung des Rates ist an Fristen gebunden und nur bis zum 28. Februar möglich. Dank der CDU Wachtberg wird die Gemeinde Wachtberg bis zum Jahr 2025 Einsparungen von deutlich mehr als 50.000 Euro nicht realisieren können. Der von der CDU für sich in Anspruch genommene Weitblick scheint nur dann ungetrübt, wenn keine eigenen Interessen berührt sind.Pressemitteilung der
SPD Wachtberg
