Neuwied. Die geplante Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von bisher 40,90 Euro auf 240 Euro stand im Fokus der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Neuwied-Stadtmitte und Irlich. Dabei wurde die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung scharf kritisiert. Die SPD sieht in dieser drastischen Maßnahme eine massive Belastung für die rund 750 betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner, die auf einen Anwohnerparkausweis angewiesen sind und fast ausschließlich in der Innenstadt leben.

Sybille Hass-Machill, Sprecherin der SPD im Ortsbeirat Innenstadt, und Florian Haubrich, stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender, appellieren eindringlich an den Stadtrat: „Eine Erhöhung um das Sechsfache belastet die betroffenen Menschen unverhältnismäßig stark und ist in der aktuellen Form nicht akzeptabel. Wir dürfen die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner nicht aus den Augen verlieren.“

Die SPD verweist auf die Regelung in der Stadt Koblenz, wo seit März 2024 eine an der Fahrzeuggröße orientierte Gebührenberechnung eingeführt wurde. Selbst dort, wo größere Fahrzeuge höhere Gebühren zahlen, bleibt die Belastung unterhalb der geplanten pauschalen 240 Euro in Neuwied – auch für Fahrzeuge wie SUVs. „Es kann nicht sein, dass in Neuwied auch Besitzer eines Kleinwagens denselben Betrag zahlen sollen wie Fahrer von großen Geländewagen“, so Hass-Machill.

Gemeinsamer Kompromissvorschlag des Ortsbeirats

Parteiübergreifend hat der Ortsbeirat Innenstadt die Argumente der Verwaltung gewertet und intensiv beraten. Der Beirat hat eine abgemilderte Erhöhung der Gebühren um 80 € also auf 120 € pro Jahr als Kompromiss vorgeschlagen. Florian Haubrich erklärt: „Dieser Vorschlag berücksichtigt sowohl die berechtigten Anliegen der Verwaltung als auch die Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen, dass der Stadtrat diesen Vorschlag annimmt.“

Appell an den Stadtrat

Der SPD-Ortsverein Neuwied-Stadtmitte und Irlich setzen sich geschlossen gegen die unverhältnismäßige Erhöhung ein. „Auch die Menschen in der Innenstadt sind häufig auf ein Auto angewiesen. Mit derartigen Gebühren riskiert die Stadt, die Belastung vieler Haushalte unnötig zu steigern. Wir fordern den Stadtrat auf, sich für eine gerechte und tragbare Lösung zu entscheiden“, so die SPD abschließend.

Pressemitteilung SPD-

Ortsverein Neuwied-

Stadtmitte und Irlich