Rheinbach. Die CDU Rheinbach hat sich mit einem dringlichen Brief direkt an die Bundesvorsitzende der CDU Deutschland und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gewandt. Kritisiert wird insbesondere ihre Aussage, dass es wegen der Flüchtlinge keine höheren Steuern oder Abgaben geben soll. „Diese Aussage muss hinterfragt werden, denn aus kommunaler Sicht stellt sich die Situation völlig anders dar“, begründet Oliver Baron, Vorsitzender der CDU Rheinbach, diesen Brief. Für Rheinbach als Stadt mit einem unausgeglichenen Haushalt - wie rund 90 Prozent der Kommunen in NRW - sind die Möglichkeiten für Kosteneinsparungen und Ertragssteigerungen bereits weitestgehend ausgeschöpft, um auf der Grundlage des 2013 beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts bis zum Jahre 2021 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. In diesem Zusammenhang mussten die Grundsteuern bereits um insgesamt mehr als 30 Prozent angehoben werden. Die Übertragung neuer Aufgaben durch Bund und Land auf die Ebene der Städte und Gemeinden ohne eine hinreichende Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel (Stichwort Konnexität) hat das Missverhältnis zwischen Erträgen und Aufwendungen weiter geöffnet. Rheinbach ist nicht mehr in der Lage, weitere Fehlbeträge infolge weiterer eklatanter Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip im bestehenden Haushalt aufzufangen. „Städte und Kommunen haben keinen Einfluss auf den für sie vorgesehen Anteil am Lohnsteuerertrag und sie sind an den Gewerbesteuereinnahmen nur anteilig beteiligt sind. Die einzigen Steuern, die sich direkt und verlässlich auf die Ertragslage der Stadt auswirken, sind die Grundsteuern A und B sowie einige Kleinsteuern“, erklärt Oliver Baron die aktuelle Finanzmisere. Sein Fazit: „Wenn sich an der Kostendeckung durch Bund und Land nichts maßgeblich ändert, wird uns in Rheinbach nichts anderes übrig bleiben, als 2016 kommunale Steuersätze erneut zu erhöhen, um die bei der Stadt verbleibenden Kosten für Maßnahmen gegenüber den Flüchtlingen zu kompensieren. Damit wird natürlich bei unseren Bürgern die Botschaft aus Berlin - keine Steuererhöhungen – unterlaufen. Für den Bürger wie für das Gewerbe ist nicht entscheidend, wer welche Steuern erhöht, sondern dass sie erhöht werden.“ Die CDU Rheinbach appelliert in ihrem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die Bürger frühzeitig und ehrlich über alle Entwicklungen in dieser Lage zu informieren. „Wir in den Kommunen sind in unmittelbarem Kontakt mit unseren Bürgern“, bekräftigt Oliver Baron die Forderung der CDU Rheinbach. „Unsere Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen gegenüber ehrlich sind und sie frühzeitig über die zu erwartenden Auswirkungen informieren. Diese politische Verpflichtung nehmen wir sehr ernst.“

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CDU Rheinbach