Rheinbach. Im Zuge der Haushalts-Beratung sind alle Fraktionen aufgefordert, Vorschläge für Ausgabenreduzierungen oder Einnahmenmöglichkeiten im städtischen Haushalt zu machen, um die Haushaltssituation zu verbessern. In Rheinbach wurde deshalb, auf Vorschlag der FDP-Fraktion, bereits seit November 2008 die Arbeitsgruppe (AG) Stadtfinanzen ins Leben gerufen. In dieser AG, an der alle Fraktionen teilnehmen, wurden in bisher 9 Sitzungen alle Produktbereiche und Aspekte der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben beleuchtet und Vorschläge erarbeitet, wie konstruktiv und sinnvoll eine bessere Haushaltssituation zu erreichen ist.

Die gemeinsam entwickelten Vorschläge wurden durch die Verwaltung sukzessive umgesetzt. So wurden zum Beispiel Kostenbeteiligungen durch die Vereine, Veränderungen der Pflegeintervalle bei den Grünflächen (Standards), ständige Überprüfung des Personalbestands und Reduzierung der Ratsausschüsse, sowie Absenkung der sogenannten freiwilligen Leistungen (Freizeitpark, Musikschule, Anruf-Sammeltaxi etc.) diskutiert. Gemeinsam und im Konsens kamen die Fraktionen zu der Erkenntnis, dass bei den freiwilligen Leistungen, die über die Jahre nahezu halbiert wurden, eine weitere Kürzung zu erheblichen Beeinträchtigungen der Wohn- und Lebensqualität führen würde und in keinem Verhältnis zu den ständig steigenden Belastungen von „Oben“ stünde. Außerdem hatte die FDP-Fraktion 2010 eine Aufgabenkritik zur Überprüfung des Personalbestands beantragt, die mittlerweile nahezu abgeschlossen ist.

Die UWG-Fraktion beantragt jetzt, Investitionen (Am Voigtstor und in der Turmstraße) zu verschieben, Personalkosten durch Absenkung von Standards zu sparen, Musikschulgebühren und -privatisierung zu prüfen, städtische Grundstücke zu verkaufen und Hundesteuer, sowie KITA-Beiträge zu erhöhen.

„Wir sind schon verwundert, dass entweder bei der UWG-Fraktion nach der Wahl das große Vergessen eingesetzt hat oder aber die gemeinsamen Positionen der letzten Jahre jetzt aufgegeben werden“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Karsten Logemann die Vorschläge. „Der einzige, neue Vorschlag ist eigentlich die angeregte Erhöhung der KITA-Gebühren“, so Logemann weiter, „Diese Idee halten wir jedoch für nicht akzeptabel. Wir wollen unsere Stadt im demografischen Wandel attraktiv aufstellen und da ist dieser Vorschlag genau das falsche Signal, das zudem auch kaum Einnahmen-Effekt hat. Rheinbach erfreut sich großer Beliebtheit und hat über den Zuzug in den letzten Jahren, im Gegensatz zu mancher Nachbargemeinde, einen Einwohnerzuwachs zu verzeichnen. Neben dem großen Kultur- und Bildungsangebot sind auch die Versorgung und die Kosten der Kinderbetreuung dabei ein wichtiger Faktor für junge Familien. Diese Themen müssen vorausschauend und im zuständigen Ausschuss diskutiert werden und dürfen nicht alleine wegen des kurzfristigen Haushaltseffektes betrachtet werden.“, so Logemann zum Abschluss.

Pressemitteilung

der FDP Rheinbach