Kreis Ahrweiler. Horst Gies und Petra Schneider erklären: „Mit der Cannabis-Legalisierung vernachlässigt die Ampel-Regierung – ganz bewusst – den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Ideologie und Drogenkonsum haben offensichtlich Vorrang für SPD, FDP und GRÜNE. Der Gesundheitsschutz unserer Kinder und Jugendlichen? Für die Ampel zu vernachlässigen! So war es bei der Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Bund und so setzt es sich nun bei der Umsetzung im Land und auf kommunaler Ebene fort. Wir nennen das verantwortungslos.“

Dringend gefordert sei ein Eingreifen des Sozialministeriums, so die beiden CDU-Abgeordneten. Horst Gies und Petra Schneider: „Es braucht klare Regeln im Land, wie auf Jahrmärkten, Volksfesten, Weinfesten etc. zu verfahren ist. Die Volksfest-Saison in Rheinland-Pfalz geht jetzt richtig los. Da darf es kein Durcheinander geben, bei dem niemand mehr durchblickt und das keiner kontrollieren kann.“

Was genau bedeutet z. B. ‚unmittelbare Gegenwart von Minderjährigen‘ im Zusammenhang mit Festen, Versammlungen, Aufenthalten auf öffentlichen Plätzen, aber auch an Busbahnhöfen, auf dem Weg zu Schulen, Spielplätzen und Sportanlagen? Was bedeutet ‚unmittelbare Gegenwart‘ auf einem Volksfest konkret? Ist Kiffen mit dem Charakter eines Familienfestes, wie es unsere Märkte im Land überwiegend sind, vereinbar? Wer ist für den Vollzug des Gesetzes zuständig? Wer legt die Regelungen vor Ort aus und kann bei Verstößen eingreifen? Wer sanktioniert einen Verstoß und welche Stelle entscheidet über eine Ordnungswidrigkeit und deren Folgen? „Diese wichtigen Punkte offen und unbeantwortet zu lassen, ist grob fahrlässig! Sozialminister Schweitzer ist dringend gefordert, hier Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen“, so Schneider und Gies.

„Für uns ist klar: Überall dort, wo Kinder und Jugendliche sich aufhalten, muss Cannabis klipp und klar verboten werden, um den Passivkonsum komplett auszuschließen“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Pressemitteilung der

Landtagsabgeordneten

Horst Gies und Petra Schneider