Antrag im Rheinbreitbacher Rat abgelehnt
„Kinder werden auf der Straße stehen“
CDU wollte Kindergartenerweiterung noch in diesem Jahr auf die Schiene bringen
Rheinbreitbach. Rheinbreitbach braucht nach Ansicht der CDU dringend neue Kindergartenplätze. Bereits heute würden Eltern Kindergartenplätze abgesagt. Während in diesem Jahr mehr als 20 Eltern eine Absage erhalten hätten, stünden im nächsten Jahr noch viel mehr Kinder ohne Kindergartenplatz da. Für die Planung der Familien sei das eine Katastrophe.
Deshalb hatte die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat bereits im Februar den Antrag gestellt, neue Plätze zu schaffen und hierfür Geld im Haushalt bereitzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt.
In der jüngsten Sitzung hat die Fraktion beantragt, Geld für die erforderlichen Maßnahmen in einen kurzfristig zu erstellenden Nachtragshaushalt einzustellen und mit den Arbeiten, Planung und Bauausführung zu beginnen. Dies sei jetzt auch deshalb so dringlich, weil Zuschussanträge für Kindergartenerweiterungen nur noch bis zum 15. Oktober gestellt werden können.
Der Ortsbürgermeister und die Ratsmehrheit haben, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, abgelehnt, über diesen Antrag zu beraten.
Pressemitteilung des
CDU-Ortsverbands
Rheinbreitbach
