Mendig. Da im bestehenden Bebauungsplan für das Gebiet am Sonnenhang verschiedene Punkte nicht mehr mit der aktuellen Realität übereinstimmen und inzwischen auch formale Änderungen erforderlich sind, beschloss der Mendiger Stadtrat in seiner Sitzung am 28. August mit Stimmenmehrheit (bei zwei Enthaltungen) den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans mit den erforderlichen Änderungsinhalten. Des Weiteren wurde – ebenfalls mit Stimmenmehrheit – beschlossen, den entsprechenden Auftrag an das Planungsbüro Faßbender-Weber in Brohl-Lützing zu den Konditionen des Angebots vom 16. Juli dieses Jahres in Höhe von 2.522,80 Euro brutto zu vergeben.

Faire Platzvergabe ist Ziel

Um eine faire und für alle Eltern der Mendiger Kindertagesstätten St. Nikolaus sowie der städtischen St. Genovefa und „Zauberwald“ transparente Platzvergabe der zur Verfügung stehenden Plätze zu gewährleisten, wird die Vergabe gemeinsam mit den Leitungen aller Einrichtungen besprochen, und die angemeldeten Kinder werden nach festgelegten Kriterien auf die Einrichtungen verteilt. Diese Form der Steuerung ist sehr zeitintensiv und aufwendig. Wie der 1. Beigeordnete Thomas Schneider, der sich seit langem intensiv mit dem Thema auseinandersetzt, erläuterte, wandte er sich an die Fachberatung für die Kita-Einrichtungen in der Stadt Mendig mit der Bitte, eine Möglichkeit zu finden, die Bedarfsplanung und Platzvergabe transparent, zentral und EDV-unterstützt zu steuern. Die Referentin für Kindertageseinrichtungen der DIVV Trier, Yvonne Birkenheier, hatte daraufhin eine entsprechende Ausschreibung auf den Weg gebracht, auf die sich zunächst drei Firmen gemeldet hatten. Die detaillierten Anfragen wurden jedoch nur von zwei Firmen beantwortet. Nach ausführlicher Prüfung der Software-Präsentationen „Little Bird“ und „Kita im Blick“ durch Schneider, Birkenheier sowie die drei Leiterinnen Ursula Frank (städtischer Kindergarten „Zauberwald“), Barbara Müller (städtischer Kindergarten St. Genovefa) und Ingrid Butter (katholischer Kindergarten St. Nikolaus) bevorzugten die Leiterinnen das Softwareprogramm von „Kita im Blick“, das unter anderem bei der Aufnahme den persönlichen Kontakt mit den Familien ermöglicht und sich als praktikabel und einfach erwies.

Bedarf an Plätzen wächst

„Die durch immer wieder neue Auflagen erforderliche enorme Mehrarbeit, welche die Kita-Leiterinnen täglich bewältigen müssen, ist einfach nicht mehr zumutbar“, so Thomas Schneider, der den ständig wachsenden Bedarf an Kita-Plätzen durch den Zuzug junger Familien in die Neubaugebiete und den Zuzug von Flüchtlingsfamilien mit Sorge betrachtete, da nach seinen Worten die vorhandenen Kapazitäten schon heute kaum noch ausreichen. Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel hatte die drei Kita-Leiterinnen in die Stadtratssitzung eingeladen, und Ursula Frank nahm die Gelegenheit wahr, die täglich anfallenden und ständig anwachsenden Zusatzaufgaben zu benennen. „Als ich 2001 meine Arbeit aufnahm, hatte ich ein Anmeldebuch, in dem ich die Namen der Kinder und deren Geburtsdatum eintrug. So konnte ich im August eines jeden Jahres die frei werdenden Plätze der angehenden Schulkinder neu vergeben. Heute fallen dagegen unter anderem seit der neuen Datenschutzregelung umfangreiche Verwaltungsarbeiten an. Außerdem erstellen wir wöchentlich Listen über die An- und Abwesenheit von Mitarbeitern und welcher Stellenschlüssel sich daraus ergibt sowie über die Anzahl der betreuten Kinder im Teilzeit- bzw. im Vollzeitbereich. Dies ist jedoch nur ein Beispiel dafür, was wir an Zusatzaufgaben erledigen müssen. Bisher war es mitunter zeitaufwendig, eventuelle Doppelanmeldungen zu erkennen. Das neue Computerprogramm kann so eingestellt werden, dass alle drei Einrichtungen parallel informiert werden. Da bei der Aufnahme unter anderem auch die mitunter anfallenden individuellen Wünsche dokumentiert werden, ist die Kita, in der das Kind letztendlich aufgenommen wird, durch das neue Softwareprogramm bereits informiert und muss das ganze Prozedere nicht noch einmal wiederholen. Nicht zuletzt fallen durch das neue Kindergartengesetz zahlreiche weitere Aufgaben an, die kaum noch zu bewältigen wären. Deshalb bitte ich den Rat, der Anschaffung des Softwareprogramms ‚Kita im Blick‘ zuzustimmen, damit wir in Zukunft die dadurch eingesparte Zeit für die Arbeit mit den Kindern nutzen können.“ Der Stadtrat votierte einstimmig für die Anschaffung des Softwareprogramms „Kita im Blick“ mit jährlich anfallenden Kosten in Höhe von 2.640 Euro.

Änderung der Holzvermarktung

Im Rahmen der Neustrukturierung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz wurde das Landeswaldgesetz dahingehend geändert, dass die vertragliche Übertragung der Holzvermarktung von den waldbesitzenden Kommunen auf die Landesforsten entfällt. Die Gesetzesänderung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Das heißt, in Zukunft wird die Vermarktung des Holzes aus dem städtischen Wald über eine neu gegründete GmbH erfolgen. Der Stadtrat stimmte dem Abschluss eines neuen Geschäftsbesorgungsvertrags einstimmig zu und beauftragte den Stadtbürgermeister, den Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter des Forstamtes Ahrweiler, abzuschließen.

Maßnahmen in der Pellenzstraße

Zum Abschluss der Sitzung teilte Stadtbürgermeister Ammel mit, dass der Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation und zur Senkung des Geschwindigkeitsniveaus im unteren Bereich der Pellenzstraße vom Hauptausschuss mehrheitlich verabschiedet wurde. Die darin beschriebenen wechselseitigen Fahrbahneinengungen sollen für einen Probezeitraum von mindestens zwei Monaten versuchsweise angebracht werden, um ihre Effektivität und Praxistauglichkeit zu überprüfen. 2019 sollen für den Bereich der unteren Pellenzstraße zwei ortsfeste und eine mobile Geschwindigkeitsanzeigetafel angeschafft werden. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel sollen in den Haushaltsplan 2019 eingestellt werden. Außerdem gab der Stadtbürgermeister bekannt, dass die Abrissgenehmigung für das Objekt Brandenburg in der Heidenstockstraße erteilt wurde. Der Förderantrag für den Anbau und die Erweiterung der Verbandsgemeindeverwaltung müsse bis spätestens 30. September eingereicht werden. Alle Vorarbeiten seien erledigt, so dass der Antrag fristgerecht gestellt werden könne. FRE