Region. „Durch das am 1. Juli in Kraft getretene neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz, wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Torsten Welling, CDU-Landtagsabgeordneter. Welling weiter: „Die Landesregierung suggeriert der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für Kindertagesstätten, unterm Strich bleibt das Gesetz jedoch ein Etikettenschwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern, Eltern. „Hinzu kommt, dass viele Kommunen/kommunale Träger im Land unter der zusätzlichen finanziellen Last ächzen, die das Land den Trägern mit dem neuen Kita-Gesetz aufbürdet.“

Torsten Welling weiter: „Ich habe in den letzten Tagen und Wochen mit zahlreichen Erzieherinnen und Erziehern gesprochen. Das Urteil des Personals in den Einrichtungen, vieler Eltern, der Träger und Verbände ist eindeutig: Das Kita-Gesetz der Landesregierung geht an der tatsächlichen Kita-Realität, dem Arbeitsalltag der Erzieherinnen und Erzieher und den Bedürfnissen der Kinder vorbei.

Im Fokus der Kritik stehen insbesondere die schwierige Personalausstattung sowie die mangelhafte Finanzierung. Die deutliche Mehrarbeit in den Kitas mit dem Rechtsanspruch auf eine durchgehende Sieben-Stunden-Betreuung wird durch das Gesetz der Landesregierung nicht ausgeglichen – im Gegenteil, viele Kindergartengruppen drohen in der Praxis hinter den Status Quo zurückzufallen. Für die Eltern ist der Rechtsanspruch auf eine Sieben-Stunden-Betreuung ein wichtiger Schritt – schlecht ist jedoch, dass diese Betreuung nur auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher und Träger erreicht werden kann. Mit Blick auf den Betreuungsschlüssel stehen zahlreiche Einrichtungen schlechter da als vorher. Das bedeutet mehr Aufgaben und mehr Arbeit, ohne dafür adäquat das notwendige Personal zu bekommen. Die zwei Tage vorher angekündigte Fachkräfte-Offensive kommt dabei viel zu spät. Das trifft vor allem kleine Kindertagesstätten auf dem Land.

Pressemitteilung

Torsten Welling, MdL