Koblenz. Die politische und juristische Aufarbeitung der umstrittenen Pensionszahlungen für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig geht in die nächste Runde. Obwohl er vor seiner Zeit als Oberbürgermeister 19 Jahre als Staatssekretär arbeitete, soll die Stadt Koblenz für seine Pension in Höhe von ca. 700.000 Euro vollumfänglich aufkommen. Ende Februar hat die Stadt Koblenz in dieser Sache nun Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht.
Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Die Klage ist aus unserer Sicht notwendig und schon lange überfällig, da nur durch ein Gerichtsurteil entsprechende Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits zuvor im Stadtrat für eine Klage ausgesprochen. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass endlich der Klageweg beschritten wurde.“
Paul weiter: „Die Stadt ist es der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern schuldig, alle Mittel auszuschöpfen, um die finanzielle Belastung durch die Pensionszahlungen abzuwenden. Damit dokumentiert die Stadt Koblenz, dass sie die Motive der Versetzung des ehemaligen Staatssekretärs Hofmann-Göttig in den vorzeitigen Ruhestand vor Amtsantritt als politisch und juristisch fragwürdig ansieht, konsequent missbilligt und auch entsprechende Schritte folgen lässt. Bekannte Staats- und Verwaltungsrechtler wie Ulrich Battis und Hans-Herbert von Arnim hatten bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung Hofmann-Göttigs geäußert. Sollten sich diese Zweifel im anstehenden Verfahren bestätigen, so wäre das Land in der Pflicht, sich an den Pensionszahlungen zu beteiligen.“
Pressemitteilung der
AfD Koblenz