Mendig. Dass man in einer völlig unkonventionellen Atmosphäre über aktuelle und vor allem ernste Themen völlig entspannt und sachlich diskutieren kann, bewies die Mendiger SPD kürzlich mit ihrer Einladung zum Frühlingsempfang in der Laacher See-Halle. Locker angeordnete Stehtische, ein kleines Büffet mit Getränken und Snacks, ausreichend Sitzgelegenheiten an langen Tischen und eine musikalische Untermalung, die von DJ Ahro einfühlsam gesteuert wurde - angefangen von der Begrüßung bis zum gemütlichen Beisammensein. Als er dann zum Ausklang noch kleine Lightshows an die Decke zauberte, fühlten die rundum begeisterten Besucher sich fast schon wie auf einer After-Work-Party.

Nach einer ebenso herzlichen wie charmanten Begrüßung aller Anwesenden (ohne persönliche Namensnennung) durch Christian Daum, der sich den Vorsitz des SPD-Stadtverbands mit Silvia Bömerich-Mintgen und Frank Post teilt, ergriff der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Helmut Selig das Wort und richtete den Blick –gepaart mit einer ordentlichen Portion Selbstkritik- auf das Jahr 2024. „Haben wir auch in 2024 noch genügend Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich ehrenamtlich für die Stadt zu engagieren, um die Zukunft der Stadt aktiv mitzugestalten und die bereits sind, zu kandidieren? Ich sage ja! Aber um dieses Ziel zu erreichen müssen wir von der Kommunalpolitik unsere Hausaufgaben machen und die Bürgerinnen und Bürger für die Politik begeistern, sie in Projekte einbinden und ihnen signalisieren: Wir brauchen Dich!“ Die Politik müsse handeln, so Helmut Selig, der einräumte, dass es auch konstruktive, erfolgreiche Veranstaltungen gegeben habe. Es stelle sich jedoch die Frage, warum es nicht gelinge, die Bürger auch in andere politische Themen einzubinden? Seine Antwort: „Wir müssen noch mehr tun, oder einfach andere Wege versuchen – jetzt gilt es. Jetzt heißt hier und heute - bitte sagen Sie uns, wie wir das Ziel erreichen können. Ich freue mich – wir freuen uns – auf die Gespräche mit Ihnen ich bin sicher da geht was! Wir sitzen alle in einem Boot und es geht uns allen um unsere Stadt – um unser Mendig. Packen wir es gemeinsam an!“

Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel bedauerte zunächst, dass der Ehrenvorsitzende und Ehrenbürger der Stadt, Staatsminister i.R. Gernot Mittler aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend sein konnte. Sodann schaute er kurz zurück in die Zeit, als Corona für Isolation sorgte. Mit dem Ausklingen der Pandemie seien die Sorgen nicht weniger geworden, so Ammel, der den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene Flüchtlingswelle, die Raumnot in allen Städten und Gemeinden Deutschlands, die Sorge um die Energieversorgung, Teuerungsraten ungeahnten Ausmaßes und Debatten um die Lieferung von Waffen, Kriegsmaterial und Ausrüstung nannte und darauf hinwies, dass die Stadt trotz der widrigen Umstände viele Projekte auf den Weg gebracht habe. Hier nannte er u.a.: die Schaffung von 24 neuen Sozialwohnungen im Jahr 2020, die bis 2021 zum Quadratmeterpreis von 4,49 Euro vermietet werden konnten; die Erneuerung der Jahnstraße und des Kreisels Barbarastraße im Jahr 2020 und der Teichwiese 2021. Der 2021 begonnene Ausbau des Neubaugebietes Eichenweg sei inzwischen fertiggestellt und die Grundstücke fast alle verkauft. Im Mai 2022 wurde am ZOB der Betrieb aufgenommen und 2021 bis April 2022 fand die Umgestaltung des Hospitalplatzes statt (Bepflanzung durch die Caritas). Außerdem erinnerte Stadtbürgermeister Ammel an verschiedene Projekte, die 2023 angegangen wurden. Dazu zählten u.a. die Erarbeitung eines Radwege-Konzepts, die Fortsetzung der Dorferneuerungsaktion mit vier themenbezogenen Versammlungen und drei Jugendtreffen, der Glasfaserausbau in der Stadt (z.B. Barbarastraße), ein Runder Tisch zur Planung gemeinsamer Maßnahmen in Sachen Klimaveränderung (Beispiel: Laach Graben) und ein weiterer Ausbau der Thürer Straße.

Da der aktuelle Haushalt der Stadt Mendig abgelehnt wurde, können laut Hans Peter Ammel einige für die Zukunft geplante Vorhaben wie die Gaststätte Bolz und Teichwiese/Kirmesplatz und der kostenintensive Bau eines Kindergartens mit 160 Plätzen nur mit zeitlicher Verzögerung angegangen werden.

Gebannt lauschten die Gäste sodann den spannenden Ausführungen von Staatsminister Clemens Hoch, MdL zu dem facettenreichen Thema. „Zukunft der medizinischen Versorgung im ländlichen Bereich“. So sagte dieser: „In der hiesigen Region, vor allem hier in Mendig, sind die Menschen sehr besorgt, was die medizinische Versorgung angeht. Hausarztpraxen schließen, rund um Mayen gibt es Probleme mit der kinderärztlichen Versorgung und bei Facharztterminen gibt es sehr lange Wartezeiten. Trotzdem haben wir 20 Prozent mehr Ärzte, als noch vor 10 Jahren“, so Clemens Hoch, der als einen von vielen Gründen die veränderte Verfügbarkeit (Work-Life-Balance) der Ärzte nannte. Diese möchten heute nicht mehr 70 Stunden oder länger arbeiten, sondern vielleicht nur noch 50 und dadurch wird subjektiv die Versorgung einfach anders, jedoch nicht automatisch schlechter. Wo es tatsächlich eine völlig unzureichende Versorgung gebe und keinen Fachkräftemangel sei im Bereich der Psychotherapie. „Ich bin froh, dass der Zulassungsausschuss wenigstens im Ahrgebiet ein Einvernehmen zwischen den Kassen und KV für 3,25 neue Zulassungen ausgehandelt hat. In diesem Zulassungsausschuss gibt es übrigens einen, der kein Stimmrecht hat – und das ist die Politik“, merkte Gesundheitsminister Hoch an. Deshalb habe er auch die Erwartungshaltung, dass die Politik eine echte Planungshoheit bekomme oder die kassenärztliche Vereinigung ihre Rolle auch wahrnehmen müsse. Außerdem wies er darauf hin, dass man in Rheinland Pfalz die Zahl der Studienanfängerplätze um 15 Prozent auf 450 pro Jahr erhöht habe. Damit sei die Universitätsmedizin Mainz nach Berlin und München der drittgrößte Ausbildungsstandort für Medizin in Deutschland.

Im Bezug auf die Krankenhausreform äußerte Clemens Hoch sich positiv über die „zum Teil radikalen Vorschläge“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Während fast jeder bereit sei, einen längeren Anfahrtsweg zu einem Krankenhaus in Kauf zu nehmen, wenn er dort von Spezialisten behandelt werden könnte, sollte auch jedem, dem es spontan schlecht gehe, ein Arzt oder eine Ärztin zur Verfügung stehen, die eine verlässliche Ersteinschätzung vornehmen könnten, um dann eine direkte Versorgung oder die Fahrt in ein Spezialkrankenhaus zu organisieren. Seine kritische Haltung gegenüber der KV machte der Staatsminister und Landtagsabgeordnete Hoch auch am Beispiel der langen Wartezeiten in der Notaufnahme der Krankenhäuser deutlich: „Das passiert, weil der hausärztliche Bereitschaftsdienst nicht klappt und das ist die Verantwortung der Selbstverwaltung. Wenn ich jedoch lese, dass die kassenärztliche Vereinigung vorschlägt, wer zum Arzt geht soll fünf Prozent Eigenbeteiligung zahlen, sage ich ganz klar: Das ist mit mir nicht zu machen! Wer sich krank fühlt oder krank ist, der soll zum Arzt gehen und das darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“

Zu den weiteren höchst interessanten Themen von Clemens Hoch zählten u.a. auch die Fachkräftezuwanderung („Wir müssen schneller und Service orientierter werden, wenn es um die Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte geht“) und die von den Arbeitgebern verlangten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen („Damit verstopfen wir ein System im Wartezimmer; Arbeitgeber sollten im 21. Jahrhundert ankommen. So etwas lässt sich z.B. auch mit mehr Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln“).

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