Region. „Wir erwarten von der Landesregierung endlich einen klaren Kurs statt weiterem Ampelgehampel: Während die grüne Umweltministerin Höfken nur ein Herz für Biobauern hat und ihr die Auflagen für die konventionelle Landwirtschaft nicht weit genug gehen können, gibt die den Landwirtschaftsminister stellende FDP gar keine Antwort auf Anpassungsnotwendigkeiten der Agrarbranche. Die FDP wird in diesem Bereich zum Totalausfall in der Regierungskoalition zwischen SPD und Grünen.

Zu sagen, man stehe an der Seite der Bauern, aber dann unwidersprochen Frau Höfken gewähren zu lassen, ist zu einfach. Die FDP und die Landesregierung sollten endlich ihre Hausaufgaben im Landwirtschaftsministerium machen und alle Bundes- und ELER-Gelder abrufen. Das sind Gelder, die den Bauern und den ländlichen Räumen zugutekommen könnten. Nicht Worte, sondern Taten zählen. Und da sieht es mau aus, vor allem bei der FDP.

Die FDP-Landtagsfraktion hat an den kommenden Plenartagen die Möglichkeit zu zeigen, ob sie nur Versprechungen macht oder tatsächlich zu den Landwirten steht. Wir erwarten, dass sie unserem Antrag zum Ausbau der Nitrat-Messstellen und zur Veröffentlichung der Messergebnisse zustimmt. Nur so kann sichergestellt werden, dass Landwirte anhand genauer Messwerte, zielgerichtet auf eine Reduzierung des Nitrats im Grundwasser einwirken können, ohne die Qualität und den Ertrag für den gesamten Betrieb in Frage zu stellen. Nur durch genaue Messungen kann verhindert werden, dass immer den Landwirten der Schwarze Peter zugeschoben wird.“

Pressemitteilung

Bürgerbüro Ellen Demuth (CDU)