Schwerin. Mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Staat und zu gut ausgestatteten Sicherheitsorganen ist die zweitägige Tagung der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern in Schwerin zu Ende gegangen. „Voraussetzung für einen starken Staat ist die innere Sicherheit und das Funktionieren aller Sicherheitsorgane. Es ist die zentrale Aufgabe des Staates und seiner Organe, die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten. Dafür braucht es vernünftig ausgestattete Sicherheitsorgane, stets zeitgemäße technische Hilfsmittel und rasche Sanktionen durch die Justiz, die den vorhandenen Strafrahmen ausnutzt. Der Staat hat für den Schutz der Bürger zu sorgen. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht einen in jeder Situation handlungsfähigen und wehrhaften Staat. Polizei und Justiz müssen gestärkt und die Ausstattung unverzüglich den erhöhten Sicherheitsanforderungen angepasst werden. Die Polizei darf nicht mit den neuen Bedrohungen allein gelassen werden. Dies erfordert Investitionen vor allem in das Personal, aber auch in die technische Ausstattung und in den Schutz der Polizeibeamten. Bei der Polizei brauchen wir bundesweit 15.000 zusätzliche Beamte“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Matthias Lammert, MdL im Nachgang der Tagung.

„Deutschland kann nicht die Probleme der Welt lösen. Die Zuwanderung von Menschen aus humanitären Gründen ist daher auf die Schutzbedürftigen zu beschränken und kann nicht von uns allein bewältigt werden. Um diesen Beitrag auch weiterhin zu ermöglichen, muss im Umkehrschluss die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen unverzüglich erfolgen. Wir erwarten von allen Landesregierungen die Anwendung des geltenden Ausländerrechts. Dies bedeutet, dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer konsequent rückgeführt werden, wenn sie nicht freiwillig ausreisen“, sagte Matthias Lammert weiter.

Flüchtlingskrise braucht europäische Lösungen

„Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bedarf es europäischer Lösungen. Solange diese jedoch nicht greifen, muss auch der Nationalstaat Maßnahmen ergreifen, um den Zustrom zu kontrollieren und zu begrenzen. Nur so kann die Sicherheit gewährleistet und eine Überforderung der Integrationsmöglichkeiten verhindert werden. Der wirksame Schutz der europäischen Außengrenzen ist die entscheidende Voraussetzung für den künftigen Verzicht auf nationale Grenzkontrollen. Da diese Voraussetzung noch nicht vorliegt, unterstützen wir das Bestreben von Bundesinnenminister de Maizière, die Kontrollen an der Bundesgrenze so lange fortzusetzen, bis ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union gewährleistet ist. Auch begrüßen wir den Beschluss des Europäischen Parlaments, mit den Beratungen über die Visa-Befreiung für Türken erst dann zu beginnen, wenn die Türkei alle 72 von der EU aufgestellten Kriterien erfüllt hat. Sonst kann es keine Liberalisierung geben. Wir unterstützen zudem Bundesinnenminister de Maizière bei seinen Forderungen nach einer Wohnsitzauflage und einer Integrationspflicht sowie einer entsprechenden Sanktionierung bei Nichterfüllung dieser Pflichten“.

Sicherheit der Polizeibeamten erhöhen

„Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Polizisten nehmen stetig zu. Als Dienstherr haben Bund und Länder die Pflicht, ihre Polizisten ausreichend zu schützen, damit diese wiederum möglichst gut ihrer Tätigkeit nachgehen können. Die Einführung von Schulterkameras oder Notruftasten ist geeignet, die Sicherheit unserer Polizeibeamten zu erhöhen. Auch die Ausstattung mit Schutzausrüstungen der Schutzklasse IV ist vorzunehmen. Wir unterstützen die Bundesratsinitiative von Hessen und Saarland zur Einführung eines umfassenden Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Doch auch die Justiz muss mitspielen. Wir fordern eine konsequente Verurteilung aller Täter. Dies betrifft vor allem auch die Täter, deren Taten sich gegen Polizeibeamte und damit gegen den Staat richten. Milde Urteile oder gar frühzeitige Verfahrenseinstellungen sind der falsche Weg und wirken demotivierend“, heißt es abschließend in der gemeinsamen Erklärung der innenpolitischen Sprecher. Büro des MdL

Matthias Lammert (CDU)