Rüddel: Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern
Kleinere Unternehmen nicht überfordern
Kreis Neuwied. Der heimische Abgeordnete Erwin Rüddel schließt sich einem Antrag an, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht hat, um kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe vor den erheblichen Mehrbelastungen durch die Ausweitung der LKW-Maut zu schützen. Der Parlamentarier kritisiert die ab dem 1. Juli neu in Kraft tretende Mautpflicht für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen. Diese Änderung führt zu erheblichen Mehrkosten für viele kleine und mittelständische Firmen.
Der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel erklärt dazu: „Von der Mautpflicht müssen weitere Berufe befreit werden. Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind.“ Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- und nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten.
Die von der Ampel-Koalition beschlossene Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die LKW-Maut belastet viele Unternehmen im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen unverhältnismäßig stark. „Gerade in diesen Zeiten wird damit die angespannte Lage der Wirtschaft noch einmal verschärft. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten“, so Rüddel weiter.
Es muss sichergestellt werden, dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht übermäßig belastet werden und weiterhin ihrer wichtigen Rolle in der deutschen Wirtschaft nachkommen können.
Pressemitteilung
Büro Erwin Rüddel, MdB
Erwin Rüddel, MdB Foto: Büro Rüddel
Steuergeldverschleudernder Parteienstaat. Für den durchschnittlichen Arbeitnehmer-Haushalt beträgt die Steuerbelastung derzeit 52,6 %. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 47,4 Cent übrig. Bei Alleinstehenden beträgt die Belastungquote sogar 53,6 %; ganze Bereiche der Industrie stellen ihren Betrieb in Deutschland ein und migirieren, zumindest in großen Teilen, ins A,sualnd (Stihl, Miele, etc. pp.), dies zeigt das katastrophale Scheitern der Ampel-Wirtschaft und diese möchte nun wieder einmal die Energie verteuern, denn die Sondersubventionierung der Erneuerbaren-Energien-Industrie soll schon wieder 8,7 Milliarden € mehr kosten als gepalnt. Es ist also ein ganzes Land und seine Wirtschaft betroffen, nicht nur die "kleineren Unternehmen" wie von Hr. Rüddel angemahnt.