Swisttal. Leider hat der Rat der Gemeinde Swisttal in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit die Ausrufung des Klimanotstands für Swisttal abgelehnt. Die Argumente für eine Ablehnung möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:
Aus den Reihen der CDU waren die folgenden Kommentare zu hören: „Wir tun schon so viel, jetzt muss Amerika was tun. Der einzelne Bürger sollte jetzt erst mal anfangen. Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Klimaschutz, aber nur im Rahmen des Klimaschutz-Konzeptes. Aus Fairness gegenüber dem Bürgerantrag aus dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss können wir nicht zustimmen. Die Grünen wollen nur Angst verbreiten. Wenn wir das tun, gibt es demnächst keine Karnevalsumzüge mehr“. Und auch die SPD tat sich schwer: „Wir machen einen Arbeitskreis und nehmen die Bürger mit“. Die FDP will es natürlich den Profis überlassen: „Der Klimawandel muss marktwirtschaftlich gelöst werden, wir gehen den Klimaschutz jetzt aktiv an“.
Aber worum ging es eigentlich?
Die Ausrufung des Klimanotstands würde bedeuten, dass in Zukunft alle Entscheidungen, Beschlüsse, Anträge, Bebauungspläne etc. nicht mehr nur nach ökonomischen, sondern auch nach ökologischen und nachhaltigen Gesichtspunkten beschlossen werden. Die Politik und die Verwaltung, würden damit auch der Bürgerschaft signalisieren: Wir haben den Ernst der Lage erkannt und versuchen Alles zu tun, unser Klima zu retten.
Damit würde man die Bürger tatsächlich mitnehmen und den Einzelnen auch zu mehr Klimaschutz bewegen. Die gesamte Fraktion von B90/Grüne bedauert, dass die anderen Fraktionen dies mehrheitlich verkannt haben. Innerhalb der Fraktion wurde deshalb der Klimanotstand für Swisttal ausgerufen, was bedeutet, in allen zukünftigen Entscheidungen der Ausschüsse, Arbeitskreise und Rat werden noch mehr konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz eingefordert und versucht, die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit zu überzeugen. Dies gilt vor allem für die Bebauungspläne „Am Burggraben“ in Heimerzheim, die geplanten Neubaumaßnahmen an den Grundschulen in Heimerzheim und Odendorf, oder die Heizungssanierung an der Grundschule in Buschhoven.
Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen
Swisttal
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Kommentare
16.07.201908:37 Uhr
Uwe Klasen
Ausrufung des Klimanotstands --- Zu Recht wurde dies abgelehnt! Es gibt keinen sogenannten Klimanotstand welcher lediglich auf der unbewiesenen Aussage über eine sogenannte menschengemachte Klimaänderung fußt und zur Durchsetzung totalitärer Maßnahmen, sowie der Bereicherung von Lobbygruppe dient! Je mehr der Mythos des menschengemachten Klimawandels zusammenbricht, klar herauslesbar aus einer stetig zunehmenden Zahl von Studien, desto schriller werden die Forderungen aus der Ecke der Profiteure dieser unbewiesenen Behauptung, die lediglich auf Computermodelle beruht, aktuell mehr als 110, und von denen KEINES bislang zutraf oder nur annähernd die Realität abbildet. Noch nicht einmal das Klima der Vergangenheit, trotz bekannter Daten, können diese Modelle realistisch berechnen, wie sollen wir darauf dann Zukunftsszenarien bedenken?
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Empfehlung - Klimanotstand in New York oder Bonn Swisttal. Leider hat der Rat der Gemeinde Swisttal in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit die Ausrufung des Klimanotstands für Swisttal abgelehnt. Die Argumente für eine Ablehnung möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Klimanotstand-in-New-York-oder-Bonn-400346.html
Gitta Meyer:Ehrlich,die ganze Idee Buga im Mittelrhein ist falsch. Die Gemeinden sind verschuldet. Schauen sie sich Lahnstein an. Hier ist nichts los. Die Brücke wird bestimmt toll,aber sonst.....
„Saubere Flüsse bieten Schutz vor Hochwasser“ lautete die Überschrift eines Berichts in der Ausgabe 14/2026 des BLICK aktuell. Darin hieß es u.a.: „Während die Verbandsgemeinde Bad Breisig die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung wahrnimmt, obliegt den Grundstückeigentümern die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht für Uferbereiche und Bewuchs.“
Der Artikel zeigt deutlich das Dilemma mit der Sanierung von Landes- und Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler. Dem LBM ist der Zustand der L 83 von der K 18 bis nach Kempenich bekannt – das freut mich. Offensichtlich nicht bekannt ist der miserable und verkehrsgefährdende tatsächliche Zustand, denn dann hätte man die Straßen längst saniert. Der benannte Abschnitt der L 83 stand schon im Investitionsplan Landesstraßen der Landesregierung von 2019 – 2023 mit insgesamt 1,934 Millionen Euro.
Rheinbreitbach. Der CDU-Ortsverband Rheinbreitbach lädt ein zum Burgfest am Sonntag, 26.04.2026 ab 15:00 Uhr in und um die Obere Burg, Schulstraße 7a in Rheinbreitbach. Angeboten werden leckere, von Mitgliedern gebackene Kuchen, selbstverständlich auch Kaffee, Tee sowie andere alkoholische und alkoholfreie Getränke. Natürlich besteht Gelegenheit zu Gesprächen untereinander sowie mit Abgeordneten und Kommunalpolitikern.
Nievern. Am Abend des 22. April 2026, etwa um 20:15 Uhr, ereignete sich auf der B260 in Fahrtrichtung Bad Ems ein Unfall. Ein Fahrzeug geriet auf Höhe des Überfliegers im Nievern-Bereich außer Kontrolle, begann zu schleudern und stieß schließlich an den Bordstein. Der Schaden an der Felge war beträchtlich, und die Airbags des Autos wurden ausgelöst. Trotz dieser Umstände entfernte sich der Fahrer zunächst unerlaubt von der Unfallstelle.
Bad Neuenahr. Aus einer gewachsenen und etablierten Kanzlei entsteht eine noch klarer strukturierte und zukunftsorientierte Einheit: Die bisherige Kanzlei „Kurtenacker Friedrich Rechtanwälte“ firmiert nun unter dem Namen FRIEDRICH Rechtsanwälte. Die Umfirmierung ist dabei kein Bruch mit der Vergangenheit, sondern die logische Weiterentwicklung einer erfolgreichen Kanzleigeschichte.
Sankt Goarshausen. Am 23. April 2025 ereigneten sich bereits am Vormittag mehrere Fälle, in denen falsche Polizeibeamte Geschädigte telefonisch kontaktierten. Die Betroffenen erhielten die Mitteilung, dass in ihrer Nachbarschaft ein Einbruch stattgefunden habe und ihr Name auf einer Liste der Einbrecher aufgetaucht sei.
Ausrufung des Klimanotstands --- Zu Recht wurde dies abgelehnt! Es gibt keinen sogenannten Klimanotstand welcher lediglich auf der unbewiesenen Aussage über eine sogenannte menschengemachte Klimaänderung fußt und zur Durchsetzung totalitärer Maßnahmen, sowie der Bereicherung von Lobbygruppe dient! Je mehr der Mythos des menschengemachten Klimawandels zusammenbricht, klar herauslesbar aus einer stetig zunehmenden Zahl von Studien, desto schriller werden die Forderungen aus der Ecke der Profiteure dieser unbewiesenen Behauptung, die lediglich auf Computermodelle beruht, aktuell mehr als 110, und von denen KEINES bislang zutraf oder nur annähernd die Realität abbildet. Noch nicht einmal das Klima der Vergangenheit, trotz bekannter Daten, können diese Modelle realistisch berechnen, wie sollen wir darauf dann Zukunftsszenarien bedenken?