Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst

Koalition lässt Landwirtschaft im Stich

13.06.2024 - 10:48

Berlin/Altenkirchen/Neuwied. Das Bundeskabinett hat am jetzt den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel:

„Die großzügigen Ankündigungen, der Regierung haben sich in Wohlgefallen aufgelöst. Zur kurzfristigen Besänftigung wurden vom Bundeslandwirtschaftsministerium seinerzeit verschiedene Ausgleiche für die Streichung der Agrardieselsubventionen angekündigt. Geblieben ist davon so gut wie nichts.“

Erwin Rüddel sieht in der groß verkündeten Tarifglättung ist hier das wohl prominenteste Beispiel. Bauern, die in einem Jahr unverschuldet Ertragsausfälle zu beklagen haben, im nächsten Jahr mit der vollen Last der Steuerprogression zu schlagen, zeigt keinerlei Wertschätzung für den heimischen Agrarsektor. Für ebenso problematisch befindet der Parlamentarier aber auch das Absenken der Pauschalierungssätze bei der Umsatzsteuer und die gestrichene Risikoausgleichsrücklage, welche zur Liquiditätssteigerung vorgesehen war.

„Das Unvermögen im zuständigen Ministerium von Herrn Özdemir für die Betroffenen einzustehen, macht mich sprachlos“, lässt Rüddel sich zitieren.

Finanzminister Lindner hat sich die Zustimmung zu seinem Wachstumschancengesetz mit dem Versprechen erkauft, Entlastung für die Bauern zu schaffen. Nachdem die Tarifglättung noch Bestandteil des Referentenentwurfs war, verhöhnt er mit dem Jahressteuergesetz in dieser Form diejenigen, in deren Auftrag er arbeitet.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)

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14.06.2024 14:41 Uhr
Mueller Juergen

Ein AfD-Sympathisant redet von Moral und lässt seiner Partei ausser Acht. Lässt tief blicken.



13.06.2024 15:07 Uhr
K. Schmitt

Von November 2005 bis Dezember 2021 war das Landwirtschaftsministerium durchgehend schwarz besetzt. Einen großen Teil des Vorschriften-Dschungels und des bürokratischen Irsinns, mit dem Landwirte heute konfrontiert sind, ist in dieser CDU-Regierungszeit erfunden und aufgebaut worden. Und auf EU-Ebene haben die CDUler bis zuletzt tatkräftig mit dafür gesorgt, den Bauern das Leben Schwer zu machen. Und jetzt kommen Politikern wie Rüddel dann die Tränen, weil die Ampel den ganzen Mist noch nicht aus der Welt schaffen konnte. Solche Politik(er) braucht kein Mensch. Das ist perfekt beispielhaft gezeigt genau die Arbeitsweise, die man dann an Wahlergebnissen wie am Wochenende ablesen kann, auch wenn die CDU dabei noch relativ gut weg gekommen ist.



13.06.2024 13:00 Uhr
Amir Samed

Die Ampel-Regierung in Berlin ist moralisch und inhaltlich vollkommen am Ende, warum da noch irgendwelche Versprechen umsetzen? Wer diesen Leuten auch nur noch ein Wort glauben schenkt, dem ist nicht mehr zu helfen.



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