Berlin/Altenkirchen/Neuwied. Das Bundeskabinett hat am jetzt den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel:

„Die großzügigen Ankündigungen, der Regierung haben sich in Wohlgefallen aufgelöst. Zur kurzfristigen Besänftigung wurden vom Bundeslandwirtschaftsministerium seinerzeit verschiedene Ausgleiche für die Streichung der Agrardieselsubventionen angekündigt. Geblieben ist davon so gut wie nichts.“

Erwin Rüddel sieht in der groß verkündeten Tarifglättung ist hier das wohl prominenteste Beispiel. Bauern, die in einem Jahr unverschuldet Ertragsausfälle zu beklagen haben, im nächsten Jahr mit der vollen Last der Steuerprogression zu schlagen, zeigt keinerlei Wertschätzung für den heimischen Agrarsektor. Für ebenso problematisch befindet der Parlamentarier aber auch das Absenken der Pauschalierungssätze bei der Umsatzsteuer und die gestrichene Risikoausgleichsrücklage, welche zur Liquiditätssteigerung vorgesehen war.

„Das Unvermögen im zuständigen Ministerium von Herrn Özdemir für die Betroffenen einzustehen, macht mich sprachlos“, lässt Rüddel sich zitieren.

Finanzminister Lindner hat sich die Zustimmung zu seinem Wachstumschancengesetz mit dem Versprechen erkauft, Entlastung für die Bauern zu schaffen. Nachdem die Tarifglättung noch Bestandteil des Referentenentwurfs war, verhöhnt er mit dem Jahressteuergesetz in dieser Form diejenigen, in deren Auftrag er arbeitet.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel, MdB (CDU)