Kreis Neuwied. „Der Koalitionsvertrag ist eine große Hilfe in unserem Bemühen, den Bahnlärm weiter zu reduzieren, die Lebenswirklichkeit der Menschen nachhaltig zu verbessern und nicht zuletzt auch unsere einzigartige Natur- und Kulturlandschaft am unteren Mittelrhein noch attraktiver zu machen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Rüddel, der selbst in Berlin an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war und sich auch als Gründer und Sprecher der überparteilichen Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hat, freut sich zugleich über die sehr positive Resonanz, die die klaren Festlegungen der Koalitionsvereinbarungen in Sachen Lärmschutz bei den vor Ort aktiven Bürgerinitiativen gegen den Bahn- und Schienenlärm gefunden haben. So heißt es in dem in Berlin beschlossenen Koalitionsvertrag u.a.: „Lärm ist in unserem dicht bevölkerten Land ein großes Problem. Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen. Wir werden ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen. Wir wollen die ausreichende Finanzausstattung des Lärmsanierungsprogramms an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sicherstellen. Wir wollen bei deutlicher Verkehrszunahme auch an Bestandsstrecken der Schiene und an Fernstraßen in Baulastträgerschaft des Bundes flexibel erhöhte Lärmschutzmaßnahmen ergreifen.“ Besonders hebt Erwin Rüddel folgende Aussagen hervor: „Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Wir setzen uns für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein. Das lärmabhängige Trassenpreissystem werden wir weiterentwickeln. Wir wollen die Forschung, Entwicklung und Markteinführung von innovativen Lärmvermeidungstechniken sowie von lärmarmen Güterwagen fördern.“

Ebenso begrüßt der heimische Abgeordnete, dass in Ergänzung zur Umrüstung von Waggons ein Innovationsbonus für die Neuanschaffung und den Umbau von Triebwagen und Lokomotiven gewährt werden und bei der Gestaltung von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr insbesondere die jeweiligen Anforderungen an Sanierungsabschnitte mit besonderer Bedeutung für die Tourismus- oder Gesundheitswirtschaft berücksichtigt werden sollen.

Ferner wird nach Rüddels Worten geprüft, ob das freiwillige Lärmsanierungsprogramm und die Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie stärker miteinander verschränkt werden können. Auch solle die Förderung für freiwilligen Lärmschutz an der Schiene erhöht werden. „Und ganz wichtig“ ist dem Abgeordneten „die Festlegung, dass an Bahnstrecken weitere Messstationen für ein umfassendes Lärmmonitoring eingerichtet werden“. Schließlich sollen die Bürger beim Ausbau des Schienennetzes künftig frühzeitig beteiligt und ein Verfahren entwickelt werden, mit dem das Ergebnis der Bürgerbeteiligung automatisch dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. „So erhält der Gesetzgeber die Möglichkeit, im Einzelfall für das weitere Planungsverfahren über begründete alternative Trassierungen und über das gesetzliche Maß hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen entscheiden zu können“, betonte Rüddel.

Ganz aktuell verweist der Bundestagsabgeordnete in diesem Zusammenhang noch auf den am kommenden Dienstag beginnenden Bau einer Lärmschutzwand an der Bahnhofsstraße in Weißenthurm, von der eine deutliche Reduzierung in der Lärmbelastung der Anwohner zu erwarten sei. „Auch das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und das gemeinsame Engagement von Politik und Bürgerinitiativen konkrete Fortschritte bringt“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Pressemitteilung des

Büro Erwin Rüddel, MdB ( CDU)