Rhein-Lahn-Kreis. Das im September 2015 von der SPD Rhein-Lahn verabschiedete Neun-Punkte-Programm als Forderung an die Landes-SPD zur Aufnahme ins Regierungsprogramm spiegelt sich in Gänze im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung wider. Zu diesem Ergebnis kommen SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller und loben die Ergebnisse des Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Weiterentwicklung des Rhein-Lahn-Kreises. Sozial gerecht - wirtschaftlich stark - ökologisch verantwortlich - so umschreibt die Mainzer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihr Werk, das Rheinland-Pfalz erfolgreich auf den Weg ins nächste Jahrzehnt führen wird und Mike Weiland nennt einige Beispiele dafür: Mit der Einführung eines Persönlichen Pflegemanagers, dem Start der Gemeindeschwester Plus, der Aufstockung der Krankenhausinvestitionen und einem Masterplan für den ländlichen Raum will die künftige Landesregierung die Gesundheits- und Notarztversorgung auch in ländlichen Regionen gewährleisten und eine gute Pflege für Alle sicherstellen. Auch bei ihrem Steckenpferd, der gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule konnte sich die SPD durchsetzen. Hinzu kommt die Einführung des Meister-Bonus sowie Stärkung der guten Unterrichtsversorgung, betont Mike Weiland. Nicht zuletzt wird auf diesem Gebiet die sogenannte Betreuungsgarantie auf den Weg gebracht, womit unter anderem mehr Geld für die Unterstützung von Ferienfreizeiten zur Verfügung gestellt wird. Viele Eltern können nicht während der gesamten Sommerferien Urlaub machen. Wenn Freizeiten höhere Zuschüsse erfahren, können sie einerseits für alle günstiger angeboten werden und andererseits können es sich mehr Eltern leisten, ihre Kinder an einer Ferienbetreuung teilhaben zu lassen, beschreibt Mike Weiland, der selbst seit über 20 Jahren eine Ferienmaßnahme bekleidet, die Vorteile. Zudem sollen Jugendliche besser eingebunden und deren Teilhabe gestärkt werden. Für den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Carsten Göller ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Durch die Stärkung und Qualitätsverbesserung des ÖPNV und des Rheinland-Pfalz-Taktes, aber auch mit der Schaffung regionaler Mobilitätskonzepte, etwa für den Mittelrhein, sollen hier weitere Fortschritte erzielt werden. Auch die Reaktivierung der Aartalbahn ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Hinzu kommen aber auch höhere Investitionen in den Straßenbau (120 Mio. Euro jährlich), die für den Erhalt und den Ausbau vorhandener Straßen oder den Bau von notwendigen Umgehungen, wie in Miehlen-Marienfels oder Braubach, aufgebracht werden sollen, zeigen sich Göller und Weiland unisono erfreut.

Planungen für die Mittelrheinbrücke wieder aufgenommen

Ganz besonders freut es die Kreis-SPD aber, dass die Planungen für die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen-Wellmich wieder aufgenommen werden. „Für dieses Projekt macht sich die SPD rechts und links des Rheins seit Jahrzehnten stark - allen voran der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende Roger Lewentz“, unterstreicht Mike Weiland, der betont, dass Lewentz hier vor und nach der Wahl Wort gehalten habe. Lewentz sei es übrigens auch in den zurückliegenden fünf Jahren an verantwortlicher Stelle gewesen, der das Thema bei aller Kritik am nun auslaufenden rot-grünen Koalitionsvertrag in diesem Punkt am Leben gehalten habe. Als weiteres entscheidendes Vorhaben des Koalitionsvertrages ist laut Göller und Weiland das Voranbringen der Alternativtrasse für den Güterverkehr im Mittelrheintal mit dem Bund als Maßnahmenträger zu nennen. Zudem soll der Bund aufgefordert werden, Fahrverbote für laute Züge einzuführen, sollte sich der Lärm bis 2020 nicht halbiert haben. Flächendeckend schnelles im Internet auch im ländlichen Bereich zu realisieren und die Machbarkeit von bis zu 300 MBit zu untersuchen, sind für den SPD-Landtagsabgeordneten Jörg Denninghoff ebenso wichtige Punkte wie 1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Gemeinden und Städten zu installieren. Ein weiterhin hohes Sicherheitsniveau - auch im Rhein-Lahn-Kreis - solle mittels 2.500 neuer Polizisten garantiert werden, fährt Denninghoff fort. Die von Roger Lewentz entwickelte Idee zur Durchführung einer BUGA 2031 im Mittelrheintal soll nicht nur das Tal, sondern mit weiteren Maßnahmen zusammen auch den regionalen Tourismus stärken. Dazu gehört auch der Erhalt der Lahn als befahrbare Bundeswasserstraße für die Fahrgastschifffahrt. „Ebenso ist der Schutz des Steil- und Steilstlagenweinbaus auch in unserer Heimat im Koalitionsvertrag festgeschrieben“, zeigt sich die SPD erfreut, denn sie hat in den zurückliegenden Jahren intensive Gespräche mit Winzern geführt. „Sie betreiben in unserer Heimat Kulturlandschaftspflege im wahrsten Sinne des Wortes“, so Mike Weiland. Städte und Gemeinden können künftig wieder auf eine finanzielle Förderung des Waldwegebaus bauen. Daneben bleiben die bewährten Förderprogramme, wie etwa die Dorferneuerung oder die Städtebauförderung, für Zukunftsprojekte der Städte und Gemeinden erhalten und werden weiterentwickelt. „Auch dies ist für unseren Kreis eine wichtige Säule in der Zukunftsgestaltung“, unterstreicht Carsten Göller auch in seiner Funktion als Ortsbürgermeister. Abgerundet würden die guten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen um die Punkte zur Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen und die Einführung des Wahlrechts für EU-Bürger bei Landtagswahlen. Dies alles seien vor dem Hintergrund der Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 und der Stärkung der kommunalen Haushalte mehr als vorzeigbare Punkte, die die Region rund um Rhein und Lahn weiterbringen werden, sind sich die Kreis-SPDler abschließend einig. Insbesondere Roger Lewentz aber auch Günter Kern, die beide im Rahmen der Koalitionsverhandlungen aktiv waren, gelte Dank für den Blick auf die Heimat.

Pressemitteilung

SPD Rhein-Lahn