Politik | 09.04.2020, 16:06 Uhr

Freie Wähler regen Fahrplan zur Öffnung des Geschäftslebens an

Koblenz muss aufsperren

V.li. Christian Altmaier und Stephan Wefelscheid.Quelle: Freie Wähler Koblenz
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Koblenz. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen Schließung des Gesellschafts- und Geschäftsleben kann aktuell keiner überblicken. Klar ist nur, dass der kommunale Haushalt 2020 und 2021 mit erheblichen Ausgaben belastet sein wird und wie die Stadt Koblenz selbst, sind auch Unternehmer mit ihren Geschäften derzeit in Sorge über die wirtschaftliche Zukunft.

„Daher haben wir bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angemahnt, dass das Land Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt einen Fahrplan zu Öffnung des Gesellschaft -und Geschäftslebens erstellen soll“, so der Vorsitzende der Freie Wähler-Fraktion, Stephan Wefelscheid und sein Stellvertreter Christian Altmaier.

„Denn gerade im Bereich Tourismus und Gastronomie blicken die Unternehmer mit größter Sorge auf die Zukunft,“ so der kultur- und tourismuspolitische Sprecher der Freie Wähler-Fraktion, Altmaier, „daher muss ein Fahrplan her, ähnlich wie ihn die Republik Österreich kürzlich aufgestellt hat.“

Mit der Maßgabe, dass alle aktuellen Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten bleiben, müsse den Geschäftsleuten deutlich gemacht werden, welche Anforderungen sie bei einer Wiederöffnung des Wirtschaftslebens zu erfüllen haben. „Die Schließung erfolgte ad hoc, Restaurantbesitzer blieben auf vollen Kühlhäusern sitzen, Ware wurde verschenkt oder weggeworfen“, kritisieren Wefelscheid und Altmaier. „Daher müsse ein Wiederhochfahren klarer strukturiert sein, auch wenn konkrete Daten noch nicht genannt werden können. Dessen sind wir Freie Wähler uns bewusst.“ Dennoch habe die Republik Österreich bislang stets mit einem Vorlauf von 14 Tagen Entscheidungen getroffen, die von der Bundesrepublik Deutschland nachvollzogen worden seien. „Insofern sollten wir diese zwei Wochen Vorlauf jetzt auch nutzen, um eine geordnete Öffnung des Gesellschafts- und Geschäftslebens möglich zu machen.“ Dies sei im Interesse des Einzelhandels, der oftmals noch Inhabergeführt und von Familien sei, ebenso wie der Hotel- und Gastronomiebranche.

Ob und wie die Ministerpräsidentin auf die Eingabe der Fraktion Freie Wähler reagiert, erwarten Wefelscheid und Altmaier nun mit Spannung. „Natürlich haben die Landes- und Bundesregierungen derzeit viele Probleme zu wälzen, aber ein Plan für den Tag danach muss auch möglich sein!“ Pressemitteilung

Freie Wähler Koblenz

V.li. Christian Altmaier und Stephan Wefelscheid. Quelle: Freie Wähler Koblenz

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