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Freie Wähler regen Fahrplan zur Öffnung des Geschäftslebens an

Koblenz muss aufsperren

Koblenz muss aufsperren

V.li. Christian Altmaier und Stephan Wefelscheid. Quelle: Freie Wähler Koblenz

09.04.2020 - 16:06

Koblenz. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen Schließung des Gesellschafts- und Geschäftsleben kann aktuell keiner überblicken. Klar ist nur, dass der kommunale Haushalt 2020 und 2021 mit erheblichen Ausgaben belastet sein wird und wie die Stadt Koblenz selbst, sind auch Unternehmer mit ihren Geschäften derzeit in Sorge über die wirtschaftliche Zukunft.

„Daher haben wir bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angemahnt, dass das Land Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt einen Fahrplan zu Öffnung des Gesellschaft -und Geschäftslebens erstellen soll“, so der Vorsitzende der Freie Wähler-Fraktion, Stephan Wefelscheid und sein Stellvertreter Christian Altmaier.

„Denn gerade im Bereich Tourismus und Gastronomie blicken die Unternehmer mit größter Sorge auf die Zukunft,“ so der kultur- und tourismuspolitische Sprecher der Freie Wähler-Fraktion, Altmaier, „daher muss ein Fahrplan her, ähnlich wie ihn die Republik Österreich kürzlich aufgestellt hat.“

Mit der Maßgabe, dass alle aktuellen Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten bleiben, müsse den Geschäftsleuten deutlich gemacht werden, welche Anforderungen sie bei einer Wiederöffnung des Wirtschaftslebens zu erfüllen haben. „Die Schließung erfolgte ad hoc, Restaurantbesitzer blieben auf vollen Kühlhäusern sitzen, Ware wurde verschenkt oder weggeworfen“, kritisieren Wefelscheid und Altmaier. „Daher müsse ein Wiederhochfahren klarer strukturiert sein, auch wenn konkrete Daten noch nicht genannt werden können. Dessen sind wir Freie Wähler uns bewusst.“ Dennoch habe die Republik Österreich bislang stets mit einem Vorlauf von 14 Tagen Entscheidungen getroffen, die von der Bundesrepublik Deutschland nachvollzogen worden seien. „Insofern sollten wir diese zwei Wochen Vorlauf jetzt auch nutzen, um eine geordnete Öffnung des Gesellschafts- und Geschäftslebens möglich zu machen.“ Dies sei im Interesse des Einzelhandels, der oftmals noch Inhabergeführt und von Familien sei, ebenso wie der Hotel- und Gastronomiebranche.

Ob und wie die Ministerpräsidentin auf die Eingabe der Fraktion Freie Wähler reagiert, erwarten Wefelscheid und Altmaier nun mit Spannung. „Natürlich haben die Landes- und Bundesregierungen derzeit viele Probleme zu wälzen, aber ein Plan für den Tag danach muss auch möglich sein!“ Pressemitteilung

Freie Wähler Koblenz

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10.04.2020 00:13 Uhr
juergen mueller

DREYER:"Wir stehen an einem Scheideweg".
Klugscheißer wie Altmaier u.Wefelscheid fordern:"Koblenz muss aufsperren" und suchen sich genau das aus, was ihnen in ihren politischen Kram passt, sich das auszusuchen, was zwar gegen jede Vernunft spricht, aber eigenem Nutzen entgegenkommt.
Klugscheißerische Vorschläge machen, deren Umsetzung anderen überlassen bleibt.
Dieses kleinkarierte Denken soll groß machen - im Endeffekt bewirkt es jedoch genau das Gegenteil.



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Kommentare
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
S. Schmidt:
Das ganze Geschäftsmodell um einen „unnatürlichen“ Klimawandel beruht auf Modellberechnungen und den Verlautbarungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Nun hat die „University of Michigan“ in einer Pressemeldung vom 30.04.2020 die Katze aus dem Sack gelassen: Etliche der IPCC-Klimamodelle prognostizieren eine unrealistisch hohe Erwärmung für die Zukunft! Wie die „Berechnungen“ für die zu erwartenden „Corona-Opfer“ (es wurden bis zu 560.000 Tote prognostiziert), vollkommen falsch!
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.
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