Sinzig. Wie in verschiedenen Medien berichtet, sollen Arbeitsgerichtstage an einzelnen Gerichtsstandorten in Rheinland-Pfalz wegfallen. Das rheinland-pfälzische Justizministerium will anscheinend Gerichtstage der Arbeitsgerichte an auswärtigen Standorten deutlich einschränken, um Kosten zu sparen. Das könnte nach Auffassung der beiden Landtagsabgeordneten aus dem Ahrkreis Guido Ernst und Horst Gies auch den Standort des Amtsgerichts Sinzig betreffen. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler Karl-Heinz Sundheimer hat sie deshalb gebeten, in dieser Angelegenheit nachzuhaken.

Deshalb haben die beiden Landtagsmitglieder eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der sie der Sache auf den Grund gehen wollen. In dieser Anfrage wollen sie wissen, ob Sinzig von dieser Einschränkung betroffen ist, wie viele Arbeitsgerichtsverfahren pro Jahr in Sinzig durchgeführt werden und wie viele Sitzungstage es in diesem Bereich pro Jahr in Sinzig gibt. Außerdem interessiert sie die Frage, inwieweit das Justizministerium bei seinen Überlegungen das ursprüngliche Ziel der Außengerichtstage berücksichtigt hat, den Prozessbeteiligten längere Anfahrtswege zu ersparen.

Begründet werden die Überlegungen des Justizministeriums auch mit Vorschlägen des Landesrechnungshofs zur Personaleinsparung und damit Kosteneinsparung. Dazu meint der CDU-Abgeordnete Guido Ernst, dass es schon interessant ist, dass das Land sich in diesem Fall einmal auf den Rechnungshof beruft. Das tue es seltsamerweise immer nur dann, wenn ihm die Vorwürfe oder Anregungen in die eigene Planung passten.

Auch MdL Horst Gies (CDU) ist empört und glaubt, dass es für die Prozessbeteiligten nicht gut ist, wenn ein Richter die regionalen und örtlichen Besonderheiten nicht genau kenne.

Pressemitteilung der

CDU-Kreistagsfraktion Ahrweiler