Gemeinde Swisttal
Kommunalaufsicht genehmigt das Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde
Swisttal-Ludendorf. Der Rhein-Sieg-Kreis hat das vom Rat der Gemeinde Swisttal in seiner Sitzung am 16. April 2013 beschlossene Haushaltssicherungskonzept als zuständige kommunale Aufsichtsbehörde genehmigt.
Durch diese Entscheidung werden die Bestrebungen der Gemeinde Swisttal, ihrer defizitären Haushaltssituation durch ein durchdachtes Konzept aktiv entgegenzuwirken, seitens der Kommunalaufsicht positiv und im Ergebnis zustimmend bewertet. Die Gemeinde Swisttal konnte aufgrund des beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts im Gegensatz zu den Jahren 2011 und 2012 in diesem Jahr überzeugend darlegen, die Fehlbedarfe in den Jahren 2013 bis 2022 durch neu entwickelte Umsetzungsmaßnahmen kontinuierlich zu verringern, um dann im Haushaltsjahr 2023 den Haushalt mit einem Überschuss von rund 84.000 Euro abzuschließen. Dabei werden beispielhaft Aufwandsreduzierungen durch die Umsetzung des Sportstättenbedarfsplans, die Verbesserung des Deckungsbeitrages für Dorfhäuser und alternative Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel die Kostenbeteiligung nutzungsberechtigter Vereine beim Bau von Kunstrasenplätzen genannt.
Darüber hinaus wird auch die ab dem Jahr 2013 jährlich vorgesehene Anhebung der Realsteuerhebesätze zur Steigerung der Erträge positiv bewertet. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts ist allerdings mit strengen Auflagen verbunden, die unbedingt einzuhalten sind. So müssen zum Beispiel Mehrerträge, die bei der Ausführung des Haushaltsplanes entstehen, zur Reduzierung des Fehlbedarfs eingesetzt werden. Außerdem stehen die freiwilligen Leistungen weiterhin auf dem Prüfstand und frei werden Stellen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen neu besetzt werden.
Bürgermeister Eckhard Maack zur Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde: „Es ist sehr erfreulich, dass die Bemühungen der Gemeinde Swisttal, den Haushalt langfristig zu konsolidieren, endlich Früchte tragen. Durch die Entscheidung der Aufsichtsbehörde wird bestätigt, dass Politik und Verwaltung finanzpolitisch gesehen auf dem richtigen Weg sind“.
Pressemitteilung
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Der Bürgermeister
