Bad Hönningen. Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen hat in Zusammenhang mit der Beantragung von Förderungen durch das Zukunftsprogramm „Regional.Zukunft.Nachhaltig“ der Landesregierung Rheinland-Pfalz einen Brief an Ministerpräsident Alexander Schweitzer geschrieben und ihre Sicht auf diesen Förderprozess zum Ausdruck gebracht. Das Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung und Selbstverantwortung der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat vor Ort sei ein anderes als das der Landesregierung.

Die Beantragung der Mittel aus dem Förderprogramm ist mit einem riesigen Verwaltungsaufwand sowie mit zeitintensiven Beratungen in den ehrenamtlich arbeitenden Gremien verbunden. Dies, obwohl das Programm doch angeblich auf „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Eigenverantwortung der Kommunen setzt und großzügige Entscheidungsspielräume lässt“, wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Regine Flöer im Verbandsgemeinderat am 3. Juli 2025 eine Pressemeldung der Landesregierung zitierte.

Alle Beteiligten sind sich einig, dass die von der Landesregierung freigegebenen Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse dringend gebraucht werden, weil damit in allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Projekte umgesetzt werden können, die über die reinen Pflichtaufgaben hinausgehen und bisher über die kommunalen Haushalte nicht mehr bezahlbar waren.

Mit Verwunderung und Verärgerung hat die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Hönningen nun auch noch zur Kenntnis genommen, dass es bis zur Landtagswahl im März 2026 ein weiteres Programm in Höhe von zusätzlich 600 Mio Euro für ähnliche Zwecke geben soll. Wieso ist die Landesregierung in der Lage, knapp 4 Milliarden Euro in die Haushaltssicherungsrücklage zu schaffen, während sie ihre Kommunen vor Ort immer wieder in Haushaltssperren zwingt und den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen höhere Grundsteuersätze aufzwingt?

Pressemitteilung CDU-Fraktion im VG-Rat Bad Hönningen