Kettig. Klimawandel, Beigeordnetenwahl, frühkindliche Digitalerziehung, kommunale Grundstücksverkäufe, Bereisung durch die Landtagsfraktion, Vorbereitung der Kommunalwahlen – all das waren Themen des gut besuchten monatlichen Stammtischs der Freien Demokraten, der dieses Mal in Kettig stattfand. Adolf Kölbach begrüßte Gäste aus der VG Weißenthurm, Vallendar und Bendorf sowie die FDP-Kreisvorsitzende Susanne Rausch-Preissler (Vordereifel). Sie teilte mit, dass die Planung für die Kommunalwahlen im Mai 2019 bei der bevorstehenden Kreisvorstandsitzung am 4. September beschlossen werden soll und dass bereits jetzt die Aufstellung von Listen für (Verbands-)Gemeinde- und Stadtratswahlen erfolgen könne. Beim Rückblick auf die Bereisung durch die FDP-Landtagsfraktion wurde insbesondere der erfolgreiche Besuch der Medizintechnik-Firma Baldus in Urbar hervorgehoben: Das expandierende Unternehmen, federführend in der Lachgasversorgung für Zahnärzte und Krankenhäuser, wird sich im kommenden Jahr im Gewerbegebiet „Langfuhr“ in Bendorf niederlassen. Günther Bomm (Stadtverbandsvorsitzender aus Bendorf) erkundigte sich nach der Wahlkampfvorbereitung und hatte noch Karl-Otto Hahn, Herbert Speyerer und Peter Meffert mitgebracht. Der letztgenannte erläuterte den Gästen die pädagogische Bedeutung, Kindern schon in der Grundschule neben Lesen und Schreiben spielerisch mit Hilfe einer „Computer-Biene“ die Grundfunktionen digitaler Technik beizubringen, was auch beim Vereinstag in Bendorf-Stromberg demonstriert wurde.

Erfahrungen mit scheinbar sozialen Vergabekriterien

Anhand der bevorstehenden Veräußerung von fünf städtischen Grundstücken im Baugebiet Bendorf-Süd III tauschten die anwesenden Kommunalpolitiker ihre Erfahrungen mit scheinbar sozialen Vergabekriterien aus und warnten davor, die Verkaufsbedingungen durch zu viele Auflagen zu erschweren: so berichtete Herr Seehaus, der jahrzehntelang die Liberalen im Vallendarer Stadtrat vertreten hat, dass man dort vor längerer Zeit Grundstücke für ein Baugebiet an Geringverdiener veräußern wollte und dafür einen aktuellen Einkommenssteuerbescheid verlangte; bei einem Bewerber habe sich dann aber z.B. herausgestellt, dass diesem bereits sechs Mietshäuser gehörten und er sich offenbar über steuerliche Verluste durch Vermietung und Verpachtung „arm gerechnet“ hatte. Es bestehe also bei solchen Vorgaben ein erhebliches Missbrauchspotential. Frau Ihrlich aus Weißenthurm hielt es für wichtig, den Verkauf städtischer Grundstücke mit einem Baugebot zu versehen, damit Flächen auch wirklich bebaut und nicht zu Spekulationszwecken missbraucht würden.

Die wenige Tage zuvor erfolgte Beigeordnetenwahl der VG Weißenthurm, die überraschend zu Gunsten eines FWG-Bewerbers trotz CDU-Mehrheit ausging, war ebenso Thema der angeregten Diskussion wie Bundes- und Landespolitik. Dabei erneuerten die Anwesenden die Forderung nach dem sog. „Konnexitätsprinzip“ , also dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ und bemängelten, dass häufig Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden, ohne diese finanziell entsprechend zu stärken. So sind beispielsweise bislang keine Mittel im Bundeshaushalt der Großen Koalition für die versprochene Digitalausstattung der Schulen vorgesehen.

Pressemitteilung FDP Bendorf