FDP in der Verbandsgemeinde Bad Breisig
Kommunen, Bürger und Unternehmen entlasten
Bad Breisig. Die FDP in der Verbandsgemeinde Bad Breisig will in der Corona-Krise die Bürgerinnen und Bürgern sowie die Unternehmen finanziell entlasten. In einem Antrag an den Verbandsgemeinderat erklären Dirk Herminghaus und Ulrich van Bebber: „Trotz der auch für die Verbandsgemeinde schwierigen finanziellen Situation müssen wir prüfen, inwieweit Zahlungserleichterungen für fällige Forderungen der Verbandsgemeinde an Bürger und Unternehmen in Form von Stundungen und Ratenzahlungen bei Bürgern und Unternehmen der Verbandsgemeinde Bad Breisig gewährt werden können.“ Darüber hinaus soll ebenfalls geprüft werden, ob die Verbandsgemeindeumlage, die von den Gemeinden und der Stadt Bad Breisig an die Verbandsgemeinde zu zahlen ist, gestundet wird. Vorbild ist hier der Landkreis, der zur Stärkung der Liquidität der Kommunen bereits die Abschlagszahlungen auf die Kreisumlage in Höhe von 25 Prozent gestundet hatte, insgesamt also 4,1 Millionen Euro.
„Damit verbessern wir die ohnehin schwierige Liquiditätssituation der Bad Breisiger Kommunen. Insbesondere die Stadt Bad Breisig ist durch die Schließung der Römerthermen besonders von der Coronakrise betroffen. Daher müssen wir alles tun, um in dieser akuten Notsituation Liquidität zu ermöglichen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Herminghaus.
Ulrich van Bebber, gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, hält dies für eine adäquate Maßnahme: „Natürlich löst das nicht die strukturellen Finanzprobleme, es verschafft aber in dieser akuten Notsituation vielleicht ein wenig Erleichterung.“
Pressemitteilung der
FDP in der
Verbandsgemeinde Bad Breisig
Die FDP-Vertreter im Verbandsgemeinderat Ulrich van Bebber (li.) und Dirk Herminghaus wollen angesichts der Corona-Krise Bürger und Unternehmen entlasten.Quelle: FDP in der Verbandsgemeinde Bad Breisig
Ja - die FDP/Politik will - aus gutem Grunde.
Was in den letzten Wochen/Monaten politisch sich auf den Präsentierteller hebt, ist nur noch berechnend, unehrlich und entbehrt jeder Glaubhaftigkeit.
Diese Zurschaustellung der eigenen Person ist rein politisches, berechnendes Kalkül.
Jeder, der mit der Politik auch nur einen Zentimeter verbunden ist, produziert sich in einer unglaubhaften, detailfremden Art u.Weise, die nur dem eigenen Ego dienen soll.
Jeder versucht aus dieser Krise sein bestmögliches Image herauszuholen, Hauptsache, es funktioniert.
Die Scheinheiligkeit der Politik hat Hochkonjunktur.