Politik | 06.02.2024

Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG verhindern geplante Erhöhung der Kreisumlage

Kommunen sparen 3,8 Mio. Euro

Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung um 2%-Punkte ist vom Tisch. Foto: Michael Schneider

Kreis Ahrweiler. Erfreuliche Nachricht für die Kommunen im Kreis Ahrweiler. Die Verwaltung wird dem Kreistag am 01.03.2024 den Kreishaushalt 2024 – anders als zuvor geplant - nun doch mit einem weiterhin unveränderten Hebesatz der Kreisumlage (42,15%) vorlegen. Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung um 2%-Punkte ist damit vom Tisch. Für die Kommunen im Kreis Ahrweiler bedeutet dies im Vergleich zu dem von der Verwaltung zunächst erstellten Haushaltsentwurf eine Minderausgabe in Höhe von mehr als 3,8 Mio. Euro.

Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen erfolgreichen Intervention der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG. Diese Fraktionen hatten die Verwaltung im Anschluss an die letzte Kreistagssitzung mit Nachdruck aufgefordert, den ursprünglichen Haushalt, der eine Umlage-Erhöhung um 2%-Punkte auf 44,15% vorsah, auf mögliche Einsparpotenziale zu überprüfen. Das konnte in zwei Gesprächsrunden mit Landrätin Cornelia Weigand und Leitungskräften der Kreisverwaltung erreicht werden. Unterm Strich kann die in Zusammenhang mit der zunächst geplanten Umlageerhöhung verbundene Mehreinnahme von mehr als 3,8 Mio. Euro durch signifikante Ansatz-Veränderungen vollständig kompensiert werden, so dass aufgrund der Vertagung und der zusätzlichen Anstrengungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf eine deutliche Haushaltsverbesserung gelungen ist, wodurch aus Sicht der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG eine Erhöhung der Kreisumlage entbehrlich geworden und somit vom Tisch ist. Das Ergebnis ihrer Intervention ist aus Sicht der Fraktionen eine erfolgreiche Gemeinschaftsleistung und eine gute Nachricht für die größtenteils finanziell mit dem Rücken an der Wand stehenden Kommunen, denen drohende Mehrbelastungen durch eine ursprünglich von der Landrätin eingeplante Erhöhung der Kreisumlage nunmehr erspart bleiben.

Pressemitteilung

der Fraktionen CDU, SPD, FDP und FWG im Kreistag Ahrweiler

Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung um 2%-Punkte ist vom Tisch. Foto: Michael Schneider

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