Erwin Rüddel bezieht Stellung zur Bundestagsdebatte über Bürgerrechte
Konkrete Entscheidungen statt neuer Gremien
Kreis Neuwied. „Deutschland braucht absolut keinen rund 30 Millionen Euro Kosten verschlingenden Bürgerrat für Ernährungsfragen. Stattdessen vertrauen wir, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf das bewährte, krisenfeste repräsentative System der parlamentarischen Demokratie. Der beste Bürgerrat sind die Menschen im Wahlkreis, mit denen wir Politiker unmittelbaren Kontakt pflegen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Genau das ist es, worauf der Parlamentarier sich im Rahmen seiner politischen Arbeit immer wieder fokussiert. „Der direkte Kontakt mit den Menschen im Wahlkreis bindet und erdet gleichermaßen, weil so auch die Bedarfe und Wünsche besser erkannt und behandelt werden können“, sagt Rüddel.
Zum Thema merkt der Christdemokrat weiter an, dass die Ampel-Koalition plant, dass diesem Bürgerrat 160 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen angehören. „Offensichtlich scheint man aber diesem Zufall nicht zu trauen, sondern nachsteuern zu wollen – auch unter besonderer Einbeziehung von Vegetariern und Veganern. Damit lässt sich bereits jetzt erahnen, welche Empfehlungen der Bürgerrat geben wird“, so der Christdemokrat.
Gleichzeitig mutmaßt er, dass die Ampel mit dem neuen Gremium Bürgerrat davon ablenken will, dass sie in Sachen Ernährungspolitik nichts zustande bringt: „Dies ist mir in etlichen Gesprächen mit Betroffenen im Wahlkreis wiederholt bestätigt worden.“
So liege bei der Tierhaltung bislang nur eine lückenhafte Schweinehaltungskennzeichnung auf dem Tisch. „Die aber lässt die Frage ungeklärt, wie mehr Tierwohl finanziert werden kann. Und auch bei der Herkunftskennzeichnung gibt es null Fortschritt“, kritisiert Rüddel, dessen Eltern selbst Landwirtschaft betrieben haben.
Die von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir vorgeschlagenen Lebensmittel-Werbeverbote sind nach Auffassung des heimischen Bundestagsabgeordneten nichts anderes als staatliche Bevormundung. „Angesichts einer solch mageren Leistungsbilanz ist die Einsetzung eines Bürgerrates wohl nicht mehr als bloß ein Feigenblatt“, bekräftigt Erwin Rüddel.
Pressemitteilung
Büro Erwin Rüddel, MdB
Erwin Rüddel, MdB. Foto: Büro Rüddel
Ganz genau so ist es.
Ist nicht das erste Mal, dass Herrn Rüddel das nötige Grundwissen fehlt und er offendsichtlich der Meinung ist, dass es nict erforderlich ist, sich zuerst dann zu einem Thema zu äussern, wenn er sich eben dieses vorher angeeignet hat.
Glauben ist nicht Wissen und Reden ist Silber, aber Schweigen Gold.
Wo der korrumpierte Parteienstaat versagt sollen es nun sogenannte Bürgerräte (Sowiet) richten. Anstatt das Problem an der Wurzel, den ausufernden Parteien und ihre Stiftungen, anzupacken, wird nun der "Teufel mit dem Belzebub" ausgetrieben. In den USA werden viele Posten und Ämter, auch in den untersten Ebenen, über Wahlen vergeben, d.h. die Bewerber um solche Posten müssen sich entsprechend bei den Wählern bewerben und bestenfalls über ihre Kompetenz, Eignung, Leistung und Befähigung das angestrebte Amt erlangen, das ist Demokratie, nicht per Los ausgewählte Personen, die eventuell überhaupt keine Ahnung haben von dem wofür sie ausgelost wurden.
Der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" kostet nicht 30 Mio. Euro, sondern 1,5 Mio. Euro. Siehe https://www.buergerrat.de/aktuelles/bundestag-beschliesst-buergerrat-zu-ernaehrung/haeufige-fragen-buergerrat-ernaehrung-im-wandel/
Das von Herrn Rüddel kritisierte geschichtete Losverfahren ist Standard bei Bürgerräten. Es dient der Herstellung einer Versammlung, die nach bestimmten statistischen Kriterien ein Abbild der Bevölkerung ist.
Bürgerräte werden von Europarat und OECD genauso empfohlen wie von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Parteikollegen in Ländern und Kommunen bringen dieses Demokratieformat voran. Vor der Bundestagswahl war auch die Bundes-CDU für Bürgerräte. Wieso sie ihre Haltung jetzt geändert hat, ist nicht nachvollziehbar.