Neuwied. Der Fraktionssprecher der CDU, Martin Hahn, hat eine klare Haltung: „Der in der Oktober-Sitzung des Stadtrates abgelehnte Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bürgerliste zu einer punktuellen und teilweise nur halbe Straßenzüge umfassenden Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der City ist Stückwerk, umweltpolitisch kontraproduktiv und widerspricht jeder sinnvollen und weitsichtigen Verkehrsplanung und Steuerung.“ Hahn weiter: „Fakt ist, dass in dem im Antrag definierten Bereich lediglich die Hermannstraße, die Schloßstraße und die Kirchstraße bisher nicht mit Tempo 30 versehen sind. „Fakt ist auch, dass wir als Papaya Fraktionen in dem von uns zu den verschiedenen Verkehrsanträgen im Rat initiierten Abstimmungsgespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden den Antragstellern weitestgehend entgegengekommen sind. So haben wir, trotz der in Kürze bevorstehenden Umgestaltung der Schloßstraße, einem sofortigen Tempo 30 Limit zugestimmt. Wir selbst haben vorgeschlagen, Tempo 30 auch für die obere Marktstraße, rund um die Matthiaskirche und die Heddesdorfer Straße von der Kaufland Galerie bis zur Hermannstraße einzurichten. Was mit uns nicht zu machen war und ist, ist eine Aufsplitterung der Hermannstraße von der Rheinbrücke bis zur Pfarrstraße mit Tempo 50, danach bis zur Luisenstraße Tempo 30, um dann am Rhein-Wied-Gymnasium vorbei bis zur Andernacher Straße Tempo 50 fahren zu lassen. Genau darauf aber hat die SPD in unserem Gespräch bestanden und auch unsere übrigen Verbesserungsvorschläge kategorisch abgelehnt.“

Eine solche aberwitzige Zerstückelung einer der Hauptachsen unserer Stadt ist für Hahn „politische Geisterfahrerei“ und die Ablehnung solcher Vorschläge hat „nichts mit fehlendem klimaschutzpolitischen Rückgrat, insbesondere der Grünen zu tun, sondern zeugt einzig von klarem Menschenverstand und der Gabe, Sinnvolles von Unsinnigem und niemandem zu erklärenden Aktionismus zu unterscheiden. Sinnvoll ist der konsequente Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt, den wir als Papaya seit 2019 mit Priorität vorantreiben. Sinnvoll ist der Umbau der Schloßstraße und im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Marktplatzes auch der Umbau der Kirchstraße zu attraktiven innerstädtischen, verkehrsberuhigten Straßen mit Leben, Geschäften, Aufenthaltsqualität und Grün. Sinnvoll ist auch die auf unsere Initiative beschlossene Übernahme der Kontrolle des fließenden Verkehrs durch die Stadt ab 2022. Wir sind davon überzeugt, dass nur durch konsequente Kontrollen die bereits für 90 Prozent aller Straßen in unserer Stadt eingerichteten Tempo 30 Zonen, vor allem an Kitas, Schulen, Einrichtungen für Senioren und vor allem rund um den City-Ring nachhaltig durchsetzbar sind. Und sinnvoll ist unser Focus auf die Stärkung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs und eine spürbare und zügige Erweiterung des Angebotes rund um die City, sowie in und zwischen den Stadtteilen. Dabei ist die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans für unsere Stadt, der den Rahmen für zukünftige Planungen und Grundlage für zukünftige Entscheidungen und deren konkrete Umsetzung bildet, unabdingbar wichtig. Daran arbeiten wir zur Zeit und werden in den nächsten Wochen die Leitlinien für die Zukunft festzurren und freuen uns auf einen intensiven und zielorientierten Dialog mit den anderen Fraktionen als Basis für einen breiten Konsens im Rat und mit der Verwaltung. All diese Weichenstellungen und die Entscheidungen unserer Koalition für Stadtentwicklung, Klima und Infrastruktur, deren konkrete Umsetzung wir gemeinsam vorantreiben werden, zeigen umweltpolitisches Rückgrat und unsere konstruktive Arbeits- und Herangehensweise. Selbstverständlich bleiben wir für Ideen und Anregungen anderer Fraktionen, vor allem aber aus der Bürgerschaft jederzeit offen und gesprächsbereit.“

Pressemitteilung

CDU im Neuwieder Stadtrat