Politik | 13.04.2016

Pressemitteilung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wachtberg

Kooperationsvertrag geplatzt

Ein Desaster für die SPD und die CDU-Fraktionsführung

Wachtberg. Im Dezember hatten SPD und CDU im Gemeinderat von Wachtberg in einer gleichlautenden Erklärung vereinbart, Gespräche über die Bildung einer Koalition aufzunehmen. Ausgegangen war diese Initiative zum zweiten Mal von der Fraktionsführung der SPD, die in mehreren Gesprächsrunden mit dem CDU-Fraktionsvorstand die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit auslotete. Dabei war schon früh zu erkennen, dass es für eine insbesondere von der SPD favorisierte Koalition wohl nicht reichen wird und es auf eine Kooperation hinauslaufen würde. Während die SPD Ende März auf ihrer Jahreshauptversammlung dem Kooperationspapier mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zustimmte, erteilten über 80 % der CDU-Mitglieder auf ihrer Mitgliederversammlung der SPD eine klare Absage. Was für eine Klatsche für die SPD und ihrer Fraktionsführung, was für eine Blamage für die CDU-Fraktionsführung. Dank und Anerkennung muss man den CDU-Parteimitgliedern aussprechen, die sich entgegen der Empfehlung ihres Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Jäger, nicht zum Steigbügelhalter der regierungsunfähigen SPD haben machen lassen. Was mag Herrn Jäger bewogen haben, seiner Partei einen solchen Vorschlag zu unterbreiten? Bequemlichkeit, Zeitmangel oder vielleicht fehlender Weitblick? Wo haben seine Interessen gelegen? Die CDU hat mindestens vier Möglichkeiten, mit verschiedenen Parteien eine Mehrheit zu bilden und somit zum Wohle Wachtbergs regieren zu können. Warum es gerade die undemokratischste Möglichkeit werden sollte, erschreckt doch sehr. Dass aber die CDU-Fraktionsführung offensichtlich so weit von der eigenen Basis entfernt ist, überrascht dann doch. Damit wird eine völlige Fehleinschätzung der Vorstellungen und Wünsche der eigenen Mitglieder sichtbar. Im Vorfeld hieß es von der CDU, eine Kooperation würde die Gemeinde handlungsfähig halten. War sie das denn in den letzten zwei Jahren nach der Wahl nicht gewesen? Laut den Berichten der CDU mit Rückblick auf die Ergebnisse ihrer politischen Arbeit in den letzten zwei Jahren nach der Wahl konnten viele Ziele mit wechselnden Mehrheiten erreicht werden. Diese Aussagen klangen nicht danach, als ob eine dringende Unterstützung durch die SPD dafür notwendig gewesen wäre. Nachdem die SPD bereits aus dem 4er-Bündnis mit UWG, Grünen und Unser Wachtberg ausgestiegen war, hatten die SPD-Mitglieder mit dem anschließenden Wechsel in der Fraktionsführung große Erwartungen verbunden. Diese wurden nun erneut enttäuscht. Was für ein Desaster: Die mögliche Führungsrolle im 4er-Bündnis verspielt, als Juniorpartner der CDU nicht willkommen. Nun bleibt abzuwarten, ob der Fraktionsvorsitzende Hans Otto Schacknies seine -dem Vernehmen nach geäußerte- Ankündigung wahr macht, beim Scheitern der Kooperationsverhandlungen den Fraktionsvorsitz abzugeben. Es bleibt zu hoffen, dass es im Gemeinderat nun weiterhin wechselnde Mehrheiten geben wird, die vom konkreten Vorhaben bestimmt sind und sich an den jeweiligen Beratungsergebnissen orientieren. Entscheidungen sollen demokratischer bleiben und nicht bestimmt werden durch die Mehrheit einer einzelnen oder von zwei großen Parteien. Die UWG wird sich auch zukünftig konstruktiv und sachbezogen einbringen, bürgernahe Politik vertreten und mit allen Fraktionen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

BLICK aktuell bei Google bevorzugen
Erhalte mehr Inhalte von uns in deinen Google-Suchergebnissen.
Täglich exklusive Inhalte
Täglich exklusive Inhalte

Das digitale Magazin für Rhein, Ahr und Eifel — jeden Tag eine neue Ausgabe, optimiert fürs Smartphone.

  • 30 Tage gratis
  • Neue Ausgabe jeden Tag
  • Für unterwegs gemacht
Heutige Ausgabe lesen
Blick aktuell
Regio MAGAZIN

Bildergalerien
Dauerauftrag
Rund ums Haus Daueranzeige
Kleinanzeige Pflasterarbeiten
Heimersheimer Weinzeit, 14. – 15.08.26
Heimersheimer Weinzeit, 14. – 15.08.26
Auftrag, Nr. AF2025.000354.0, August 2026
Imageanzeige Dauerauftrag 08/2025
Empfohlene Artikel
Weitere Artikel
Juli 2026, Autohaus Butz & Mühlbach GmbH
1843

Andernach. Ein besonderer Besuch hat kürzlich das Autohaus Butz & Mühlbach in Andernach gewürdigt: Führende Vertreter der Premiummarke Genesis aus Europa sowie Mitglieder der obersten Führungsebene von Genesis aus Südkorea waren zu Gast bei dem traditionsreichen Familienunternehmen. Der Anlass: die herausragend hohe Kundenzufriedenheit, die Butz & Mühlbach im Umgang mit seinen Genesis-Kunden erreicht.

Von Jan Bernstädt aus Andernach

Weiterlesen

Wer kennt diese Frau?
726

Aufmerksame Nachbarn beobachten Frauen beim Auskundschaften von Grundstücken und Häusern

18.02.: Einbruchsserie In Heimbach-Weis: Polizei fahndet nach Verdächtigen

Neuwied. In der Karnevalszeit zwischen dem 14. und 18. Februar 2026 wurden in der Ortsrandlage von Neuwied-Heimbach-Weis drei Einbruchsversuche registriert, von denen zwei erfolgreich durchgeführt wurden. Die Einbrüche ereigneten sich in der Burghofstraße, während in der Straße Fürther Weg ein versuchter Einbruch stattfand. Hierbei wurden die Täter offenbar durch die Rückkehr der Bewohner gestört.

Weiterlesen