Kreis Neuwied. Im vergangenen Sommer waren Feuerwehren aus dem gesamten Kreis Neuwied im Ahrtal im Einsatz. Über Wochen wurde dort nach der verheerenden Jahrhundertflut Unterstützung in vielen Bereichen geleistet. Die daraus entstandenen Kosten tragen die Kommunen im Kreis Neuwied bisher alleine: Mehr als 850.000 Euro haben der Servicebetrieb Neuwied und die Verbandsgemeinden, die Stadt Neuwied sowie der Landkreis für die Amtshilfe-Einsätze ihrer Feuerwehren im Katastrophengebiet an der Ahr ausgegeben.

Die Kosten setzen sich zusammen aus Ausgaben für Verdienstausfälle, Material, Kraftstoff, Verpflegung, Reparaturen, Feldbetten und Ersatzbeschaffung für defekte Kleidung, und verteilen sich auf das ganze Kreisgebiet.

Die Landesregierung hat Ellen Demuth in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt, dass das Land Rheinland-Pfalz diese Kosten nicht übernehmen wird. Ellen Demuth ist über die Antwort sehr verärgert. Sie kritisiert: „Zwar steht im Brand- und Katastrophenschutzgesetz, dass Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise sich unentgeltlich gegenseitig Amtshilfe leisten sollen. Ausgaben und Schäden werden nach Gesetzeslage nicht ersetzt. Das ist im Normalfall sicher eine akzeptable Regelung.

Aber in dieser Ausnahmesituation einer historischen Flut, die immense Schäden verursachte und außergewöhnliche Hilfeleistungen erforderlich machte, sollte der Innenminister sich nicht mit der Kostenfreiheit gegenseitiger Amtshilfe herausreden, sondern die betroffenen Kommunen entlasten und die entstandenen Kosten anstandslos erstatten.

Ich erwarte, dass SPD-Innenminister Lewentz hier endlich umdenkt. Dies ist sie den engagierten Feuerwehrfrauen und -männern schuldig, die in der Flutnacht ihr Leben riskierten und selbstlos Menschen retteten. Teilweise haben sie über Wochen ihren Urlaub geopfert, um weiter helfen zu können. Zudem müssen sie mit der Belastung der schlimmen Bilder aus der Nacht und den Wochen danach leben.

Vor dem Hintergrund der Stärkung der Motivation der Ehrenamtlichen ist es kleinlich, peinlich und beschämend, dass die Landesregierung die Feuerwehren auf den hohen Kosten sitzen lässt. Gerade hier, und nicht etwa mit dem jährlichen Ehrenamtstag, könnten Dreyer und Lewentz ihre Wertschätzung deutlich machen.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL