Kreis Neuwied. Mit einer Gedenkminute für den Landrat a.D. von Neuwied, Hans-Dieter Deckert, eröffnete Landrat Achim Hallerbach die Sitzung des Kreistages. Der Vorgänger von Ex-Landrat Rainer Kaul, der von 1983-93 die Geschicke des Landkreises gelenkt hatte, war in Mainz am 17. Oktober, im Alter von 83 Jahren gestorben. Anschließend dankte der Landrat dem Leiter des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes bei der Kreisverwaltung Neuwied, Lutz Schäfer, der nach 13 Jahren in dieser Funktion in den Ruhestand geht und dem Achim Hallerbach für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit dankt. „Wir haben die Stelle verwaltungsintern ausgeschrieben und werden die Leitung des Amtes, so Sie denn zustimmen, Herrn Matthias Blum übertragen“, erklärte der Landrat. Der gebürtige Dierdorfer hatte seine Ausbildung nach dem Abitur 2002 in der Kreisverwaltung begonnen. Als Kreisinspektor hatte er dann bis 2010 im Jobcenter Puderbach gearbeitet. 2013 hatte der heute 36-jährige Vater von drei Kindern das Studium „Wirtschaftsrecht“ mit dem Bachelor abgeschlossen, um 2015 in die Kreisverwaltung zur Kommunalaufsicht zurückzukehren. Wie schon zuvor der Kreisvorstand stimmte nun auch der Kreistag der Besetzung mit Matthias Blum einstimmig zu.

Ebenfalls unisono wurden Gisela Born-Siebicke und Hans-Dieter Spohr (beider CDU), Wolfgang Kunz (SPD), Bastian Wilke (Bündnis 90/Die Grünen) und Andrea Niebergall (FWG) nebst Stellvertreter in die Generalversammlung der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft mbH gewählt. Herbert Woidtke und Wolfgang von Keitz (beide CDU) mit ihren Stellvertretern Michael Klappert und Ellen Demuth wurden wie Karl-Heinz Wölbert (SPD) mit Stellvertreter Fredi Winter, Susanne Haller (Bündnis 90/Die Grünen), die von Helmut Hellwig, Holger Wolf und Bastian Wilke vertreten wird, und – per Losentscheid - Natalie Bleck (AfD) mit den Vertreter Harald Zobel und Gerlinde Seidel, ebenfalls einstimmig in den Beirat für Migration und Integration des Landkreises berufen. Bereits am Sonntag, 27. Oktober waren zehn Mitglieder des Beirates gewählt worden. „Vier von ihnen sind schon erfahren in der Beiratsarbeit, sechs gewählte Person haben bislang keine Erfahrung in der Beiratsarbeit auf Kreisebene“, berichtete der Landrat. Erst einen Tag vor Ablauf der Vorschlagsfrist habe die erforderliche Anzahl von Wahlvorschlägen vorgelegen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hätten nur 832 Wähler, was einer Wahlbeteiligung von 5,42 Prozent ausmache. „Das ist zwar etwa besser als die 4,02 Prozent bei der vorangegangenen Beiratswahl, aber alles andere als zufriedenstellend, vor allem wenn man bedenkt, das der formale Aufwand rund um die Abwicklung der Wahl sich nicht wesentlich von anderen Wahlen unterscheidet“, bedauerte Achim Hallerbach.

Ausschussmitglieder gewählt

Einstimmig wählten die Kreistagsmitglieder auch die Mitglieder ihrer Fraktionen, die zusammen mit den je fünf Lehrer- und Elternvertretern den Schulträgerausschuss bilden. Für die CDU sind dies Pascal Badziong, Ellen Demuth, Käthemarie Gundelach und Hans-Dieter Spohr, für die SPD Martin Diedenhofen, Wolfgang Latz und Petra Jonas. Von Bündnis 90/Die Grünen wurden Susanne Haller und Sonja Daniels gewählt, während AfD, FWG, FDP und Die Linke Harald Zobel, Andrea Niegerball, Alexander Burda und Ronahi Ciftci in den Ausschuss schicken. Zur Wahl von ehrenamtlichen Richtern schlug der Kreisstag dem Präsidenten des Landessozialgerichts die Erpeler Christdemokratin Gisela Stahl vor und den Neuwieder Christdemokraten Dietmar Littek.

Nur die drei FWG-Mitglieder, Udo Franz sowie Andrea und Jörg Niebergall, stimmten bei elf Enthaltungen für den Antrag ihrer Fraktion, einen runden Tisch zu einem Arbeitstreffen einzuberufen, um Idee zu generieren, wie man den Öffentlichen Personen-Nahverkehr und den Schülerverkehr neu aufstellen und zukunftssicher gestalten könne. „Unternehmen geben Linien auf, so dass einzelnen Orte vom ÖPNV ganz abgeschnitten sind, andere werden nur ein mal pro Tag angefahren. Wir haben keine Lösung parat, sind aber davon überzeugt, dass diese neu entwickelt werden können, wenn man alle Aspekte des Themenbereichs sammelt und ordnet“, erläuterte Andrea Niebergall den Antrag. „Schlimmsten Falls würde man nach den gemeinsamen Überlegungen den Ernst der Lage erkannt haben. Nichtstun bringt uns nicht weiter“, mahnte sie.

Der Kreis sei für den Schülerverkehr, der bestehen bleibe, zuständig, nicht aber für den ÖPNV, erinnerte Michael Christ (CDU), der dass Ziel des FWG-Antrages nicht verstehen konnte. Da kein Erfordernis gegeben ist, werden wir nicht zustimmen“, erklärte er für seine Fraktion. Während auch der Neuwieder Bürgermeister Michael Mang (SPD) für einen entsprechenden Arbeitskreis keine Notwendigkeit erkennen konnte, kündigte Andreas Bleck an, dass sich die AfD enthalten werde. Der Antrag sei trotz einiger Mängel, wie etwa die zu große Personenzahl des Arbeitskreises, der richtige Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. Ausdrücklich dankbar für den Antrag war dagegen der Linke, Jochen Bülow, der bedauerte, dass er angesichts der sich abzeichnenden mehrheitlichen Ablehnung des Antrags das mit diesem verbundene kreative Vorgehen nicht erleben werde. „Das Problem: Wir wissen alle dass die Bürger bessere, umweltfreundlichere Busse und engerer Takte wolle. Darin sind sich alle einig, aber wer soll das bezahlen“, fragte er. Dass man kreative Konzepte benötige, um die Probleme des ÖPNV zumindest zu minimieren, gestand der 1. Kreisbeigeordnete, Michael Mahlert, ein. „Wir benötigen zunächst aber einen Rahmen und haben entsprechend einen Planungsauftrag vergeben. Wenn ein Ergebnis vorliegt, steigen wir natürlich in der Region auch in die Bürgerbeteiligung ein“, sagte er zu.

Antrag auf CoWorking Space wurde abgelehnt

Keinen Erfolg hatte auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, sich für die Einrichtung eines festen CoWorking Space im Kreis Neuwied auszusprechen und das Thema zur weiteren Beratung und zur Vorbereitung eines Konzeptes an den Ausschuss „Landkreis 2030“ zu verweisen. „Die Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen wird in den nächsten Jahren stark durch Themen wie Mobilität und Klimaschutz sowie Digitalisierung geprägt, wodurch sich für den Landkreis wie für seine Gemeinden vielfältige Herausforderungen, aber die Chance ergeben, diese Entwicklung zu nutzen. Eine der Möglichkeiten, von diesem Wandel zu profitieren, ist die Einrichtung eines CoWorking Space“, erläuterte Bastian Wilke. Dank der Digitalisierung könne die Arbeit mittlerweile in vielen Fällen zu den Menschen kommen, was nicht nur den Menschen helfe, sondern auch die Umwelt entlaste. CoWorking Spaces hätten sich vor allem für Start-ups in der Gründungsphase sowie für Jungunternehmer etabliert, da durch sie Büroflächen bedarfsorientiert, flexibel und kostengünstig angemietet werden könnten und zugleich Orte des kreativen Austauschs seien und Innovationen durch Teamarbeit fördern würden. „Sie steigern die Attraktivität ländlicher Regionen, indem Ortskerne belebt und Leerstand genutzt wird. Sie verbessern die Vereinbarkeit von Beruf, Familie sowie Privatleben und erhöhen die Lebensqualität der Menschen, die in einer Kleinstadt oder auf dem Dorf leben“, hob er hervor. „In dem Ausschuss ‚„Landkreis 2030‘ sollen Fragen zum Standort, zum Betreiberkonzept und zu möglichen Partner besprochen werden, um so ein tragfähiges Konzept vorzubereiten, mit dessen weiteren Erarbeitung dann der Kreistag die Verwaltung beauftragen kann“, erklärte Bastian Wilke.

Hoch erfreut, dass sich Bündnis 90/Die Grünen mit diesem Antrag dem wirtschaftspolitischen Flügel seiner Partei annähern würde, zeigte sich der Neuwieder Oberbürgermeister Jan Einig. Diese wirtschaftsfördernde Idee würde vom Mainz bereits durch das Projekt „Dorfbüro“ gefördert. Die Entwicklungsagentur würde CoWork Spaces also schon kennen und Kommunen bei der jeweiligen Umsetzung unterstützen. „Und in deren Hände gehört das auch, da sie die örtliche Situation am besten kennen. Eine Aufgabe des Kreises kann das nicht sein“, so der Christdemokrat. Dem stimmte Sven Lefkowitz zu. „Mainz macht sich mit diesem Projekt ‚Dorfbüro‘ ausgehend vom ‚Schreibtisch in Prüm‘ viel Mühe, das es mit bis zu 100.000 Euro unterstützt“, erinnerte er. Ganz bewusst sei es auf der Ebene der Verbandsgemeinden angesiedelt worden, die mit der Ortsgemeinde kooperieren. Eingebunden seien die Landkreise dabei nur über ihr Know-How. „Die Idee CoWork Space ist also nicht neu und da angesiedelt, wie sie hingehört“, begründete der Sozialdemokrat die Ablehnung des Antrag durch, dem bei Enthaltung von FWG und Der Linken nur Bündnis 90/Die Grünen zustimmten. DL