Kreis Ahrweiler. Der Kreistag Ahrweiler lehnt eine Fusion der Landkreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz entschieden ab. Das beschloss das Gremium in seiner jüngsten Sitzung bei vier Gegenstimmen der Grünen mit großer Mehrheit und bestätigte damit einen gleichlautenden Beschluss des Kreis- und Umweltausschusses. Der Kreistag forderte die Mainzer Landesregierung auf, zeitnah klarzustellen, dass entsprechende Vorschläge der Gutachter nicht aufgegriffen werden.

Als Begründung wird in dem von CDU und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag argumentiert, der Kreis Ahrweiler sei demographiefest, finanz- und eigenkapitalstark sowie zukunftssicher aufgestellt. „Er kombiniert bereits heute Bürgernähe und effiziente Verwaltungsstrukturen, als moderner Dienstleister ist die Kreisverwaltung bei der Digitalisierung und beim Online-Angebot für die Bürger in vielen Bereichen Vorreiter.“ Mit drei Kfz-Zulassungsstellen in Adenau, Brohltal und Sinzig sowie einer Außenstelle der Bauverwaltung bei der Verbandsgemeinde Brohltal sei die Verwaltung auch vor Ort bürgernah präsent. Der Kreis Ahrweiler lebe von der starken heimatlichen Verbundenheit und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen vor Ort. Erhalt und Stärkung dieses Engagements sei nur möglich, wenn der Kreis in seiner bisherigen bürgernahen Struktur bestehen bleibe. „Anonyme Strukturen sind immer mit einem Verlust von Identität für Bürger und Ehrenamtler verbunden“.

Ein Kreis mit insgesamt 340.000 Einwohnern bedeute zwangsläufig weniger Bürgernähe, Unklarheiten bei Zuständigkeiten, höheren Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle. Der Kreis Ahrweiler und seine Bürger wären bei einer Fusion ohnehin die Verlierer, denn der Sitz einer kombinierten Kreisverwaltung wäre wohl künftige in Koblenz. „Dies ist für alle Einwohner des Kreises Ahrweiler mit längeren Anfahrtswegen verbunden und widerspricht im Übrigen auch der Lebenswirklichkeit.“ Schließlich sei der AW-Kreis Teil der Ausgleichsregion Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, die Bürger seien überwiegend nach Nordrhein-Westfalen hin orientiert. „Eine Schwerpunktverschiebung in Richtung Koblenz würde deshalb bei einem Großteil der Einwohner des Kreises auf völliges Unverständnis stoßen“, sind die Kreistagsfraktionen überzeugt.

Landrat Dr. Jürgen Pföhler (CDU) wies in einer Grundsatzerklärung darauf hin, dass man am Anfang eines politischen Prozesses stehe und auch die Gutachter darauf hinwiesen, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge letztlich eine politische Entscheidung des Landes sei. „Und genau deshalb müssen wir uns heute politisch klar positionieren.“ Er selbst habe bereits am Tag der Veröffentlichung in den Medien klar Stellung bezogen und die Fusion der beiden Kreise entschieden abgelehnt. Die Gründe, die gegen eine solche Fusion sprächen, lägen auf der Hand, sagte Pföhler. „Durch eine Fusion wird kein Geld produziert, im Gegenteil: durch eine Fusion ohne Not wären unabsehbare Mehrkosten und ein gravierender Verlust von heimatlicher Verbundenheit der Menschen mit ihrem Kreis die Folge.“ Großfusionen hätten bislang noch nirgends zu nennenswerten Kosteneinsparungen geführt.

„Ich denke, wir können mit Fug und Recht sagen, dass der Kreis Ahrweiler in seiner jetzigen Struktur zu den starken Regionen mit hoher Lebensqualität gehört“, so der Landrat weiter. Mit dem Schulbauprogramm, der Ehrenamts- und Vereinsförderung sowie der Wirtschaftsförderung zähle man zu den innovativsten Landkreisen in Rheinland-Pfalz. Die Arbeitslosigkeit liege seit Jahren deutlich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt, die Zahl der betrieblichen Neugründungen hingegen deutlich darüber. Und auch bei den Kreisfinanzen stehe der Ahrkreis erheblich besser da als der Kreis Mayen-Koblenz. „MYK hat allein 30 Millionen Euro Liquiditätskredite – wir überhaupt keine. Letztlich müssten also unsere Bürger bei einer Fusion die Schulden des Nachbarkreises mit bezahlen.“

Ein weiterer maßgeblicher Aspekt, der gegen eine solche Fusion spreche, sei der unweigerliche Verlust an Bürgernähe. „Die vorgeschlagene Zusammenlegung würde eindeutig unser Bestreben, Verwaltung bürgerfreundlich und serviceorientiert aufzustellen, ad absurdum führen“, war der Landrat überzeugt. Eine Entwicklung zum Geoßkreis mit weiteren Wegen und verstärkter Zentralisierung wäre ein völlig unverständlicher Schritt in genau entgegengesetzte Richtung, Fahrten zu einer möglichen Kreisverwaltung in Koblenz mit teilweise über einer Stunde Fahrzeit könne und wolle man den Bürger nicht zumuten. Zudem wären diese Anfahrtzeiten auch für die Mitarbeiter unzumutbar, die meisten Beschäftigten der Kreisverwaltung müssten einen enorm weiten Weg zur Arbeit auf sich nehmen. Gerade für Teilzeitkräfte würde sich nach Ansicht des Landrats die Anfahrt kaum noch lohnen, „und das in Zeiten, in denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als wichtigeres Gut denn je angesehen wird.“

Nicht zuletzt müsse verhindert werden, dass durch eine mögliche Fusion dieser Größenordnung die für die Region unverzichtbare Säule des Ehrenamtes ins Wanken gerate. Sinkende Identifikation mit der auf der Landkarte künstlich kreierten Heimatregion lasse auch die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, sinken, sagte Pföhler voraus. „Wer sich nicht mehr in der Region zu Hause fühlt und wer den Landkreis nicht mehr als seinen Kreis empfindet, wird auch weniger freiwilliges und unbezahltes Engagement an den Tag legen“, fürchtete der Landrat.

Ein wichtiger Zukunftsaspekt sei die Digitalisierung, bei der der Kreis Ahrweiler eine Vorreiterrolle einnehme. Allein im kommenden Jahr seien dafür 1,5 Millionen Euro vorgesehen. „Damit können Verwaltungseffizienz und Bürgerfreundlichkeit gleichzeitig gestärkt werden, Wege werden also für alle Beteiligten kürzer statt länger.“ Und nahezu völlig außer Acht hätten die Gutachter die Verflechtung des Kreises in den Raum Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler gelassen, in dem man seit Jahren erfolgreich zusammenarbeite. „Alle Akteure sind sich einig: die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler ist im Grunde längst ein zusammengehöriger Raum“, argumentierte Pföhler. Mehr als die Hälfte der Auspendler aus dem Kreis Ahrweiler seien in Betrieben im südlichen Nordrhein-Westfalen beschäftigt, und auch in punkto Einkaufs- und Freizeitgestaltung nutzten die Menschen aus dem Kreis die Angebote im angrenzenden Bundesland – „und umgekehrt.“

Ohnehin widersprach Pföhler den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schlagwein, der im Kreis- und Umweltausschusses geäußert hatte, es handele sich bislang nur um ein Gutachten. Doch Gutachten seine Grundlage für den politischen Startschuss, und die Bürger des Kreises hätten einen Anspruch darauf, klipp und klar zu erfahren, wo der Landrat und die einzelnen Kreistagsfraktionen in dieser Frage stünden. Die Landesregierung stehe jetzt in der Pflicht, darzulegen, wie sie mit den Gutachten weiter umgehen wolle. Sie müsse gewissermaßen einen Fahrplan für die weiteren Schritte im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform erstellen.

Deshalb werde die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, zeitnah klarzustellen, dass entsprechende Vorschläge der Gutachter nicht aufgegriffen würden. Die Betonung liege auf dem Wort „zeitnah“, denn die Verunsicherung der Menschen im Kreis Ahrweiler über die Vorschläge der Gutachter sei enorm. Immerhin gebe es ganz aktuell eine sehr positive Stellungnahme von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Thema der Großfusionen: „Wir sind ein kleines Land. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass es zu Riesen-Landkreisen kommt“, zitierte Pföhler die Landeschefin.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt fand es gut, dass man sich im Kreistag zeitnah des Themas angenommen habe und sich somit frühzeitig klar positionieren könne. Die erste Aufregung haben sich zwar gelegt, jetzt könne man zu einer sachlichen und konstruktiven Diskussion kommen. Dennoch bleibe es dabei: „Aktuell sind sind keine Gründe für eine Fusion zu erkennen, alle Argumente sprechen für die Beibehaltung des Kreises Ahrweiler in seiner jetzigen Form.“

FWG-Fraktionsvorsitzender Jochen Seifert fand, man hätte bei dem Thema grundsätzlich der „interkommunalen Zusammenarbeit“ mehr Raum geben sollen. Denn das wäre der richtige Weg, zumal es diese interkommunale Zusammenarbeit bereits bei den Kreisen Ahrweiler und Mayen-Koblenz gebe, und die könnte man mit finanzieller Unterstützung des Landes noch weiter ausbauen. Auch Ulrich van Bebber (FDP) fand es richtig, die Verwaltungsstruktur und die Abläufe auf den Prüfstand zu stellen und offen über die Struktur der Kommunalverwaltung diskutieren. Doch hier gehe es um eine Zwangsfusion zwischen den beiden Kreisen und daher sei es richtig, nicht abzuwarten, bis von irgendeiner Seite ein Diskussionsprozess angestoßen werde. „Deshalb müssen wir klar Position beziehen und zeigen, was nicht geht.“ Größe allein sei schließlich kein Erfolgsrezept.

Nur Wolfgang Schlagwein (Grüne) vertrat eine andere Position und stellte fest, dass das Gutachten zwar auf eine Initiative der CDU aus dem Jahr 2015 zurückgehe, die CDU sich jetzt aber von dem Ergebnis distanziere, „kaum dass es aus dem Backofen gekommen ist“. Doch anstatt das abkühlen zu lassen, befördere man es mit spitzen Fingern in den nächstbesten Abfalleimer.

Dabei handele es sich in der Tat nur um ein Gutachten und nicht etwa einen Gesetzentwurf, schon gar nicht für eine Zwangsfusion. „Wir Grünen nehmen uns daher die Zeit, das Gutachten in Ruhe zu diskutieren, vor allem an der Diskussion um die weitere Entwicklung einer Gebiets- und Verwaltungsreform teilzunehmen – wie auch immer sie aussehen mag.“ Die Ablehnung des Antrags bedeute also nicht, dass die Grünen für eine Fusion seien, sondern nur, dass man noch offen für Diskussionen sei und auch die Bürger noch mit in den Entscheidungsprozess einbeziehen wolle.“ JOST