Kreis Neuwied/Windhagen. Die Zukunft des Busverkehrs in der Stadt Neuwied ist bis zum 31. Dezember 2023 gesichert. Das ist das Ergebnis einer Auftragsvergabe an den jetzigen Betreiber, die Mittelrheinische Verkehrsbetrieb GmbH, die der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung beschloss. Zuvor hatten im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zwei Anbieter ihre Gebote abgegeben. Die BPV-Consult Koblenz hatte diese ausgewertet und kam zu dem Ergebnis, dass das Angebot der MVB das günstigste sei. Ins Feld geführt wurde neben der Preisgestaltung auch Argumente wie der Zustand der Busflotte. Zwar durfte der Betrieb von Hybridbussen nicht in die Wertung einfließen, so Dr. Zimmer von der BPV, aber das Alter der Busse und die Anschaffung zusätzlicher Fahrzeuge sei zu berücksichtigen gewesen. „Bereits im nächsten Jahr sollten dann Überlegungen angestellt werden, wie nach dieser Zeit vorzugehen ist“, so Dr. Zimmer von der BPV, „um die Ausschreibung für 2024 rechtzeitig auf den Weg zu bringen.“ Der Kreis muss nun für die nächsten drei Jahre 80.000 Euro pro Monat als Zuschuss zahlen. Das summiert sich in den nächsten 36 Monaten auf 2,88 Mio. Euro. Dieser Betrag ist „gedeckelt“, das heißt, immer gleich. Der Betreiber handelt im Rahmen dieses Betrages eigenverantwortlich. Mehrkosten, die zum Beispiel durch die Coronapandemie entstehen, sind darin nicht enthalten.

Schülerbeförderung

Dazu passt der Antrag zum Beschluss einer Resolution an das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Mainz, betreffend die Schülerbeförderung, den die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam stellten. Hier heißt es, dass zur Wahrung der Hygieneregeln die Stehplatzquote abgesenkt werden und eine 100-prozentige Kostendeckung bei den Schulwegkostenträgern erreicht werden müsse, heißt, das Land solle diese übernehmen. Bisher liegt die Kostenübernahme bei 70 Prozent. Das bis zum Jahresende geltende Unterstützungsprogramm des Landes sei mindestens bis zum Schuljahresende zu verlängern. Pascal Badziong von der CDU-Fraktion: „Die Abstandsregel bei der Schülerveförderung wird nicht eingehalten. Das Land ist in der Pflicht, die Schüler zu schützen.“ Fraktionssprecher Michael Christ ergänzte: „Es kann nicht sein, dass das Land unseren Landkreis im Regen stehen lässt, und unsere Kinder müssen die Zeche zahlen.“ Horst Rasbach (SPD) ergänzte, dass die Alternative zur Enge in den Schulbussen, das „Elterntaxi“ nicht die Lösung sein könne.

Das TCO wird verkauft

Das Technologiezentrum für Oberflächentechnik, das sich zurzeit zu 45 Prozent im Eigentum des Kreises Neuwied und der Wirtschaftsförderung des Kreises befindet, soll nun verkauft werden. Als es 1996 in Rheinbreitbach gegründet wurde, diente es nicht nur dem Zweck, eine Nischenproduktion im Bereich der Oberflächentechnik zu installieren, sondern war auch gedacht als Gründungszentrum des Kreises. Diese Aufgabe habe sich, so Landrat Hallerbach in seiner Rede, im Laufe der Jahre in eine reine Vermietungs- und Verpachtungsgesellschaft verwandelt. Insgesamt arbeite das TZO seit Jahren defizitär, der Verlust beträgt bisher 3,6 Mio. Euro. Daher beschloss man, sich vom TZO zu trennen, im Einvernehmen mit den beiden übrigen Anteilseingern, der Sparkasse Neuwied und der Ortsgemeinde Rheinbreitbach. Einen Kaufinteressenten gibt es auch schon, dies ist die Bauherrengesellschaft Bluhm GbR, der größte Arbeitgeber in Rheinbreitbach. Dieser benötigt Expansionsflächen, ist aber nur an der Immobilie interessiert, also Gebäude und Grundstück. Der ursprünglich angedachte „Komplettverkauf“ der gesamten Gesellschaft entfällt, so dass das Inventar getrennt veräußert und die Gesellschaft aufgelöst werden müssen. Laut Gutachten der Wirtschaftsprüfer bleiben nach Verkauf und Auflösung 1,139 Mio. Euro übrig. Landrat Hallerbach: „24 Jahre TZO, das bedeutet auch: 50 Existenzgründungen und 250 Arbeitsplätze. Einige dieser Firmen sind im Landkreis ansässig geworden und geblieben. Gegründet mit Zuschüssen aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich wurden in den Anfangsjahren technologieorientierte Ansiedlung und Existenzgründungen gefördert. In 24 Jahren wurden keinerlei Zuschüsse benötigt, die Finanzierung erfolgte allein durch die Gesellschafter. Das ist ein außerordentlicher Erfolg, verglichen mit anderen Technologiezentren.“ Nun sei die Zeit vorbei, und eine Auflösung der Gesellschaft sei notwendig geworden. Dem schloss sich der Kreistag an.-HE-