Aus der Sitzung des Kreistages Neuwied
Kreishaushalt schließt erneut mit einem Überschuss ab
Schulden können dezimiert, das Eigenkapital erhöht werden, aber die Devise heißt eisern Sparen
Kreis Neuwied. Mit nur zwei Gegenstimmen stimmte der Kreistag Neuwied auf seiner vorletzten Sitzung dieses Jahres dem Nachtragshaushalt 2019 zu. Dieser schließt wie in den zurückliegenden Jahren mit einem Überschuss ab, der aber, statt wie geplant mit rund 7,3 Millionen Euro, mit nur 6.775.294 Millionen Euro voraussichtlich um 530.503 Euro geringer ausfällt als vorgesehen. Hauptposten für diese Verschlechterung ist die Korrektur des Ansatzes für „Pensions- und Beihilferückstellungen“, der aufgrund der Tariferhöhungen und wegen der vorgenommenen Dynamisierung der Rückstellungen um rund 1,1 Millionen höher angesetzt werden musste. „Die beide fiskalischen Schwergewichte, die Teilhaushalte ‚Jugend und Familie‘ sowie ‚Soziales‘ verändern sich dagegen nur marginal“, erklärte Landrat Achim Hallerbach. Nur voraussichtlich um rund 330.000 Euro schlechter schließt das Ergebnis des Sozialamtes ab, 180.000 Euro mehr müssen für den Bereich „Jugend und Familie“ aufgebracht werden.
„Zwar musste das Kreisjugendamt Veränderungen von rund 600.000 Euro vermelden, während die Personalkosten für die Kitas wahrscheinlich um 260.000 Euro höher ausfallen werden. Dafür aber verschlingt das Stadtjugendamt in diesem Jahr rund 680.000 Euro weniger“, rechnete Achim Hallerbach vor. Die Verschlechterung im Teilhaushalt des Sozialamtes würden vor allem durch Ausgaben im Bereich „Asyl“ bedingt, für den rund 1,672 Millionen Euro zusätzlich erforderlich seien. Zwar habe sich auch der positive Trend bei der Entwicklung der Flüchtlingszahlen nicht so stark weiterentwickelt wie erhofft, „wesentlich stärker schlägt jedoch die Anmietung des Flüchtlingscamps in der Stadt Neuwied zu Buche, wobei beim Haushaltsplan noch von seiner Schließung ausgegangen worden war“, erinnerte der Landrat. Die Kosten für einen Camp-Platz seien je nach Ausstattung um das Zwei- bis Dreifache höher als die Anmietung einer Wohnung. Dafür schließt der Bereich „Hilfe zur Pflege“ voraussichtlich um knapp 530.000 Euro besser ab, weitere 370.000 Euro konnten im Bereich „Hartz IV“ eingespart werden, so dass die Mehrbelastungen aufgefangen werden konnten.
Schlüsselzuweisungen höher als erwartet
„Neben einigen kleinen Verbesserungen, die sich durch alle Teilhaushalte ziehen, resultieren die Mehrerträge des Nachtrages vor allem aus der endgültigen Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis“, so Achim Hallerbach. Diese lagen um rund 397.000 Euro höher als erwartet, während die Zuweisung für den kreisangehörigen Raum rund 950.000 Euro über der von 2018 liegt. Das wiederum bescherte dem Kreis bei einem unveränderten Umlagesatz ein knapp 421.000 Euro höheres Kreisumlage-Aufkommen. „Ich möchte an dieser Stelle allerdings zu bedenken geben, dass der Landkreis durch die letzte Reform des Landes-Finanzausgleichsgesetzes 2018 dauerhaft rund 4,8 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen verliert, Mittel, die uns schmerzlich fehlen werden, sollte sich die prognostizierte Konjunktureintrübung tatsächlich bestätigen“, beklagte der Landrat.
Freuen konnte er sich trotzdem über den Jahresüberschuss in Höhe von 6,775 Millionen Euro, durch den die überdurchschnittlich hohe Kreis-Verschuldung in Höhe von knapp 195.200.000 Euro auf 188.200.000 Euro gesenkt werden kann. „Außerdem gehen wir aufgrund der genannten Zahlen davon aus, dass wir die Liquiditätskredite bis Ende des Jahres auf unter 110 Millionen Euro abbauen können, was einem Schuldenabbau von rund 31,5 Millionen Euro innerhalb der zurückliegenden fünf Jahre bedeutet“, so Achim Hallerbach. Gleichzeitig stieg das Eigenkapital bei einer Bilanzsumme in Höhe von 438 Millionen Euro seit Ende 2018 um knapp 6,77 Millionen Euro auf gut 30 Millionen Euro an. Dass die Investitionskredite in 2019 von 53,8 Millionen um etwa 4,3 Millionen Euro ansteigen, liegt einzig und allein am Ankauf des ehemaligen Süwag-Gebäudes, so dass diesen Darlehen im Gegensatz zu den Liquiditätskrediten handfeste Werte gegenüber stehen.
„Ich würde Ihnen gerne sagen, dass wir davon ausgehen können, dass sich die Finanzsituation des Kreises auch in Zukunft weiterhin so gut entwickeln wird. Die Konjunktur und die Steuerprognosen lassen jedoch vermuten, dass schon der Haushalt 2020 deutlich schlechtere Zahlen enthalten wird. Es geht deutlich nach unten!“, zeichnete Achim Hallerbach ein eher pessimistisches Bild. Aufträge gingen zurück, Leiharbeiter würden freigesetzt und neben der stagnierenden Wirtschaft kämen auf den Kreis 2020 auch noch die Novellierung des Behindertenrechts sowie das Kita-Zukunftsgesetz zu, wodurch die gewohnt starke Steigerungsrate in den Bereichen „Jugend“ und „Soziales“ verstärkt anwachsen würde. „Wir schlittern in unruhige Gewässer und haben keine Kühe auf der Weide, die wir melken könnten. Entsprechend müssen wir auf einen sparsamen Umgang mit den Mitteln achten, um auf eine schwarze Null hoffen zu können“, gab der Landrat den Fraktionen für das kommende Jahr auf den Weg.
„Sparen wird das Gebot sein“
Dunkle Wolken am Horizont konnte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Christ ausmachen, zeigte sich allerdings grundsätzlich zufrieden mit dem Nachtragshaushalt des Kreises, auch wenn der Überschuss erheblich geringer ausfällt, als vorgesehen. „Die Rahmendaten stimmen. Rund 30,04 Millionen Euro Eigenkapital sind zwar nicht überwältigend viel, aber wir waren ja auch schon einmal kurz vor der Null“, erinnerte der Verbandsbürgermeister von Asbach, um sich dann der Kreisumlage in Höhe von über 111 Millionen Euro zu widmen, von denen seine vier Kommunen knapp 32,5 Millionen Euro tragen, Windhagen alleine nicht ganz 22 Millionen Euro. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung gab Michael Christ die Devise aus: „Sparen wird das Gebot sein!“
Wie er sieht auch seinen SPD-Kollegin, Petra Jonas, dem Haushalt 2020 mit Spannung entgegen. „Für 2019 haben wir gut geplant bei einer Verschlechterung von nur etwas mehr als einer halben Million Euro, nach der wir immer noch ein gutes Plus verzeichnen können“, so die Fraktionsvorsitzende, die vor allem die höheren Schlüsselzuweisungen hervorhob und Grund zur Hoffnung sah, dass man noch von einer Verbesserung hinsichtlich des endgültigen Jahresergebnisses 2019 ausgehen könne. Aber: „Alles, was gut war, wird schlechter, vor allem die Entwicklung des Steueraufkommens wird negativ sein“, sagte Petra Jonas voraus, ohne 2020 zu pessimistisch zu bewerten. „Wir werden Wege finden, sodass ich auch für das kommende Jahr auf einen ausgeglichenen Haushalt hoffe“, so die Sozialdemokratin.
Der Kreis habe alle notwendigen Aufgabenfelder bedient und trotzdem schließe sein Haushalt zum sechsten Mal in Folge mit einem Überschuss ab, resümierte Anja Birrenbach von Bündnis 90/Die Grünen. „Allerdings ist das Verhältnis von Ein- und Ausgaben nicht zukunftsträchtig“, beklagte sie auf die Hilfe für Asylbewerber sowie auf die kostenträchtigen Jugendhilfen verweisend. „Bei Jugendlichen und minderjährigen Kindern steigt der Betreuungsbedarf stetig an sowohl was die Anzahl der zu Betreuenden betrifft, als auch hinsichtlich der Verweildauer“, erklärte Anja Birrenbach. Allerdings dürfe man dieses Thema nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachten, sondern müsse Expertenmeinungen einholen, wieso es zu diesem Anstieg komme, erklärte sie. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Entwicklung wies sie auf die Notwendigkeit einer von der Konjunktur unabhängigen Einnahmestruktur hin, bevor der Kreistag mehrheitlich dem Nachtragshaushalt zustimmte.
DL
