Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz am 21. November
Kreistag ändert Abfallwirtschaftskonzept für Rasenbesitzer
100-Tage-Feststellungen durch verlässlichere Zahlen untermauert
Koblenz. Über das zum Jahresbeginn im Kreis in Kraft getretene neue Abfallwirtschaftskonzept erstattete der zentral für die Umsetzung des Konzeptes in der Kreisverwaltung verantwortliche Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth auch als Verbandsvorsteher des Abfallzweckverbandes Rhein-Mosel-Eifel den Kreistagsmitgliedern in ihrer Aprilsitzung die 100-Tage-Bilanz mit ersten Zahlen und zog dabei bereits ein positives Resümee. Verlässlichere Zahlen avisierte Burkhard Nauroth seinerzeit für die Novembersitzung. Das Abfallwirtschaftskonzept verfolgt im Wesentlichen drei Ziele. Das erste ist ein qualitatives. Dabei geht es um die Vermeidung und Verwertung der Abfälle, eine Verbesserung der Trennung und verursachergerechtere Gebühren. Das zweite Ziel verfolgt die Abfallmengen. Gegenüber dem ersten Quartal 2015 war die Restabfallmenge um 51 Prozent zurückgegangen und die des Bioabfalls um 53 Prozent gestiegen. „Soviel Restmüll kann auf keinen Fall in Natur und Landschaft entsorgt worden sein“, war sich der Erste Kreisbeigeordnete sicher. Jetzt, nach zehn Monaten, liegen die Zahlen bei 46 Prozent Rückgang beim Restmüll und 66 Prozent Steigerung des Bioabfalls bei weiter verbessertem Trennverhalten, das dennoch weiterhin „Luft nach oben“ bietet. Die Mengensteigerung bei Papier betrug 15 Prozent und liegt heute bei 20 Prozent. Die Steigerung stimmte im April nicht mit den von den Bürgern geforderten Behältergrößen überein, weshalb im zweiten Halbjahr über mögliche finanzielle Konsequenzen nachzudenken sei. Über die Entwicklung hierzu machte der Verbandsvorsteher keine Aussage. Drittens werden auch die Kostenziele erreicht, war die seinerzeitige Einschätzung. Auch wenn die Aussage aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht wirklich belastbar war, so konnte Burkhard Nauroth sie jetzt bestätigen. Inzwischen wurden auch 70.000 Gebührenbescheide versandt für „das komplett umgekrempelte System“. Dabei sei es lediglich zu zehn „echten“ Widersprüchen gekommen, mit denen sich der Kreisrechtsausschuss befassen müsse. Auch wenn alle Vorhersagen zum neuen Konzept stimmten und alle angestrebten Ziele erreicht werden, dominierten im Frühjahr Bürger die allgemeine Diskussion mit dem Thema Rasenschnitt, das durch Bestellung von vielfach zu kleinen weil preisgünstigeren Biotonnen schnell eskalierte. Zügig eingeführte Übergangslösungen mit 660-Liter-Behältern verliefen eher suboptimal.
Die neue Rasenschnittregelung
In Absprache mit dem Abfallzweckverband schlug die Verwaltung jetzt vor, die bestehenden und altbekannten acht Containerinseln bis zum März 2017 zu ertüchtigen und um zwei zu erweitern, an Standorten in Mayen und der Verbandsgemeinde Vordereifel. Dort könnten die Abfallfraktionen Bauschutt, Erdaushub, Laub sowie Rasenschnitt und krautartige Grünabfälle im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs entsorgt werden. Der Erste Kreisbeigeordnete Burkhard Nauroth sagte vor dem Kreistag, diese Lösung sei „keine Rolle rückwärts“ beim neuen Konzept sondern eine Fortentwicklung. Für die christdemokratische Fraktion begrüßte der Bürgermeister Klaus Bell die Möglichkeit der flexiblen Reaktion durch die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft, dankte der Verwaltung für die jetzt gefundene Lösung und signalisierte Zustimmung. Anders sah dies für die SPD-Fraktion der Maifelder Bürgermeister Maximilian Mumm. Das über Jahre entwickelte Konzept verfolge nach Mumms Aussage den ausdrücklich von den Bürgern gewünschten Grundsatz: Wer mehr Müll macht, soll mehr zahlen. Dieses Prinzip werde jetzt mit kostenlos abzugebenden Rasenschnitt teilweise ausgesetzt und zusätzlich zum Rücktausch größerer Biotonnen führen. „Irgendwer“ müsse die zweifellos anfallenden Kosten jedoch bezahlen. Zudem seien die Sozialdemokraten überzeugt, dass der zweijährige Testbetrieb künftig nicht mehr änderbar sei. Die SPD stünde weiter hinter dem Konzept. Ausgenommen davon sei lediglich dieser Teilbereich mit dem Rasenschnitt so Mumm und kündigte eine Enthaltung seiner Fraktion an. Bei der Abstimmung konnte Landrat Dr. Alexander Saftig noch 42 Stimmen zählen, nachdem er eingangs der Sitzung nur drei der 50 Kreistagsmitglieder als fehlend nannte. 31 Ja-Stimmen erhielt die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des Konzeptes bei neun Enthaltungen. WEC
