Kreis Neuwied. Eine Mammutkreistagssitzung hatten die Kommunalpolitiker kurz vor der Weihnachtspause zu bewältigen. Es war gleichzeitig die letzte Kreistagssitzung unter der Leitung von Landrat Rainer Kaul (SPD), der sein Amt zum 1. Januar an Achim Hallerbach (CDU) übergibt. Seinem Wunsch „machen Sie es mir zum Abschied schön einfach“ folgten die Ratsmitglieder und bereiteten dem langjährigen Verwaltungschef einen ruhigen Abgang. Dazu beigetragen hatte die Weihnachtsstimmung in der Aula der David-Roentgen Schule. Unter dem Tannenbaum und mit Plätzchen begrüßte Schulleiter Dirk Oswald die politischen Fraktionen in seinem Haus. Die technische Berufsschule ist mit 2.900 Schülern, davon 2.500 Berufsschüler, die größte Einrichtung im Kreis Neuwied. Einhundert Lehrkräfte unterrichten in 42 verschiedenen Berufen. Die jungen Leute kommen aus 24 Nationen. „Wir leben die Vielfalt und wie leben von der Vielfalt“, sagte Dirk Oswald. Der Schulleiter kündigte an, sich verstärkt dem Fachkräftemangel und der Integration widmen zu wollen. Diese Ankündigung dürfte Violeta Jasiqi gerne gehört haben. Die Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Neuwied (BMI) gab einen Zwischenbericht ihrer Arbeit ab. Der BMI sei ein Versuch, die Vielfalt in der Bevölkerung in der Politik widerzuspiegeln. Es bestünde die Notwendigkeit, dass sich Politik der Vielfalt an Kulturen, Religionen und Sprachen annehmen muss. Violeta Jasiqi bedauerte, dass sich nur vier Prozent der Migranten an der Wahl des BMI beteiligt hätten. Den gesonderten Wahltermin sowie die Reduzierung der Wahllokale nannte die Vorsitzende als Hemmnis.Kritisch äußerte sich Violeta Jasiqi auch hinsichtlich der Einbindung des BMI in die Planungen und Beratungen der Verwaltung, Kurzum, der Einfluss auf die Entscheidungen der Integrationspolitik sei gering. Das habe dazu geführt, dass die anfängliche Aufbruchsstimmung in der Flüchtlingsarbeit, mitzugestalten und etwas zu bewegen, nicht erhalten blieb. „Gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Nationalitäten, Kulturen und Religionen wird durch engagierte Bürger/innen erreicht“, schrieb Violeta Jasiqi den Politikern ins Stammbuch. Schwerpunkt des BMI im Berichtszeitraum waren die besondere Unterstützung von Frauen, die Förderung von Gleichberechtigung von Frauen, die Integration von jungen Menschen in Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt und der Ausbau der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Ferner habe sich der BMI den Themen Einbürgerungskampagne gewidmet und in zahlreichen Veranstaltungen durch Sensibilisierung und Aufklärung rechtsextremen Tendenzen entgegengewirkt.

Wasser und Abfall: Gebühren steigen nicht

Kurz vor Weihnachten hatten Landrat Rainer Kaul und Beigeordneter Achim Hallerbach gute Nachrichten: Die Gebühren für das Wasser und die Abfallentsorgung bleiben stabil. Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder für die Annahme der jeweiligen Wirtschaftspläne für 2018 aus. „Das oberste Gebot der Gebührenstabilität und Entsorgungssicherheit ist erfüllt“, äußerte sich Kähte-Marie Gundelach zufrieden. Die CDU Ratsfrau lobte ebenfalls die Kommunalisierung der blauen Tonne. Auch die Mehrausgaben für das Marketing gegen Lebensmittelverschwendung seien begrüßenswert. Volker Mendel von der SPD Fraktion bezeichnete die Kommunalisierung als richtigen Schritt. Positiv sei ebenfalls die Bürgerinfo durch die Abfallwirtschaft. Dr. Daniela Menzel unterstrich ausdrücklich die Zustimmung der Fraktion der Linke für die Investitionen in die Kommunalisierung. Von 3,8 Millionen Euro für die Baumaßnahmen in der Deponie Linkenbach und dem Wertstoffhof Linz sprach Achim Hallerbach. Für 2018 geht er von einem „normalen Geschäftsverlauf“ mit einem Überschuss von 543.00 Euro aus. Zur positiven Entwicklung tragen das niedrige Zinsniveau sowie die positive Bevölkerungsentwicklung und die steigende Zahl von kleineren Haushalten bei. Als wichtige Punkte für 2018 nannte der Beigeordnete unter anderem den Baubeginn des neuen Verwaltungs- und Logistikzentrums und die Abfuhr der blauen Tonne durch die REK ab Januar 2018. Er kündigte an, dass sich die Bürger in einigen Bezirken auf geänderte Abfuhrtage einstellen müssten. Die neue Tourenplanung ist nach langjähriger Kontinuität dem Zuwachs der Bevölkerung mit neuen Wohnsiedlungen und Gewerbegebieten geschuldet. Die Touren seinen nun wieder gleichmäßiger ausgelastet. Achim Hallerbach wies auf die neue Abfall-App hin, die die Bürger am Vorabend der Abholung über die richtige Tonne informiert. Die Abfallgebühren sollten auch über 2018 hinaus stabil bleiben. Durch die guten Ergebnisse der letzten Jahre und das des kommenden Jahres ist nach Aussage von Achim Hallerbach ein Polster für die in den nächsten Jahren zukommenden Kostensteigerungen und unvorhergesehenen Belastungen, entstanden. Im Rahmen des Wirtschaftsplans 2018 stellte Landrat Rainer Kaul positive Zahlen für die Wasserwirtschaft vor. Das Minus, ein deutlich positiver Ertrag wird bei dem Eigenbetrieb gar nicht angestrebt, liegt bei 39.000 Euro und damit bei 0,5 Prozent des Gesamtetats in Höhe von 7,7 Millionen Euro. „Die Gebühren bleiben 2018 im achten Jahr in Folge stabil“, verkündete Rainer Kaul. 4,7 Millionen Euro will der Kreis im nächsten Jahr investieren. 2017 waren es rund 4,0 Millionen Euro. Der Hauptanteil entfällt auf das Leitungsnetz. Diverse Erneuerungen der Hauptwasserleitungen stehen in den Verbandsgemeinden Asbach, Linz und Waldbreitbach an. Der Kreistag billigte einstimmig den Haushaltsentwurf. Rainer Kaul nutzte die Gelegenheit, um die positive Entwicklung der Wasserwirtschaft im Kreis Neuwied zu vergegenwärtigen. 1966 wurde das Kreiswasserwerk auf den Weg gebracht und hat sich segensreich entwickelt. Talsperren im Fockenbachtal und anderenorts konnten verworfen werden. Aus der immer mal wieder angedachten Einspeisung aus Nordrhein-Westfalen wurde auch nichts. Der Landrat erinnerte daran, dass es damals um die Wasserversorgung in manchen Gemeinden schlecht st®and. Über die Jahre hat das Kreiswasserwerk zahlreiche neue Gebiete aufnehmen können. Beispielsweise Dierdorf oder Waldbreitbach. 77 Millionen Euro wurden in den vergangenen 25 Jahren investiert. FF