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Öffentliche Sitzung des Westerwaldkreistages

Kreistagssitzung

Am Freitag, 13. Dezember

02.12.2019 - 15:08

Montabaur. Die 5. Sitzung der X. Wahlperiode am wird am Freitag, 13. Dezember um 11 Uhr im Peter-Paul-Weinert-Saal, Peter-Altmeier-Platz 1, Montabaur stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen u. a. folgende Punkte: Die Anhörung zur zukünftigen Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Westerwaldkreis; die Verabschiedung des Ersten Kreisbeigeordneten Kurt Schüler; der Bericht des Landrates über Angelegenheiten des Landkreises; die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des

Westerwaldkreises und Erteilung der Entlastung und weitere.

Von ca. 12.30 bis 14 Uhr ist eine Sitzungsunterbrechung vorgesehen. Die Sitzung schließt mit einer Einwohnerfragestunde.

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Nitrat im Grundwasser

juergen mueller:
Pressemitteilung 22.01.2020 - Bereits im November 2019 wurden in einer einzigen Probe von Blütenpollen eines "Ingelheimer Bienenvolkes" sage u.schreibe "34 verschiedene Pestizide" festgestellt.Zuständige Ministerien wurden informiert u.um Stellungnahme/Handlung gebeten = 0.Landwirtschaftsminister WISSING/FDP habe seinen Einsatz für "weitere" Zulassungen von Pestiziden angekündigt.Umweltministerin HÖFKEN/GRÜNE "schweigt" - Mainzer Staatskanzlei/Ministerpräsidentin DREYER = KEINE Stellungnahme. KLÖCKNER plädiert für eine intensivere, chemiegestützte Landwirtschaft !!! Das Lügengebilde POLITIK stabilisiert sich weiter, ausgerichtet auf das Profitinteresse der Agrarindustrie,von dem wiederum die Politik profitiert, in dem sie offen zu ihrer Abhängigkeit steht.Und diese beschwert sich dann noch über mangelnden Respekt aus der Bevölkerung gegenüber jenen "Die Verantwortung übernehmen". Meine Frau fragte mich eben:"Wie war dein Tag"? Antwort:"Kotztüten sind alle"!
juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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