FDP-Stadtratsfraktion und FDP-Kreisverband Koblenz
Kritik an Postengeschacher von Grünen, SPD und CDU
Forderung nach einer Änderung der Altersbeschränkung im Landesbeamtengesetz
Koblenz. Kritik an der vorzeitigen Festlegung der Verteilung von Dezernentenposten durch Grüne, SPD und CDU kommt von der FDP Koblenz. „Für uns ist es ein inakzeptabler Vorgang, dass die drei großen Parteien noch vor der Kommunalwahl im Jahre 2024 die Dezernentenposten unter sich verteilen. Wir werden uns an diesem Postengeschachere nicht beteiligen“, so Christoph Schöll, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
Auch Sven Schillings, Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP, kritisiert die vorzeitige Festlegung, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe des Postens des Baudezernenten. „Mit Frank Hastenteufel, dem Leiter des Planungsamtes, steht ein hervorragend qualifizierter Nachfolger für den Baudezernenten Flöck bereit. Stattdessen legt man sich bereits jetzt in einem unwürdigen Schauspiel darauf fest, dass die Grünen den nächsten Baudezernenten stellen“, so Schillings.
„Mit demokratischer Kultur und Fokus auf fachlich wie persönlich qualifizierter Besetzung hat dies nichts mehr zu tun“, meint David Hennchen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion und appelliert an die sich bereits vermeintlich einigen Parteien „sich mit allen demokratischen Akteuren zunächst über zukünftige Dezernatsstrukturen zu verständigen“.
Grundsätzliche Kritik übt die FDP Koblenz auch an der anachronistischen Altersbeschränkung im Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz. Schöll: „Sowohl Baudezernent Bert Flöck, als auch Kulturdezernentin Theis-Scholz verfügen in ihren Bereichen über eine hohe Fachkompetenz. Beide durften sich aufgrund bestehender Altersbeschränkungen nicht mehr bewerben“. Nun müsse für beide Dezernenten Pensionen gezahlt und die neuen Dezernenten voll vergütet werden.
Die FDP erachtet die Altersbeschränkung, die in den meisten Bundesländern reformiert wurde, als eine Verschwendung wertvoller personeller Ressourcen in einer Zeit, in der auch die Gewinnung von Führungspersonal auf kommunaler Ebene immer schwieriger werde. Die Landesregierung solle hier unverzüglich reagieren und das Landesbeamtengesetz analog der Regelung in Baden-Württemberg ändern, wo Amtsträger erst mit Vollendung des 73. Lebensjahres ihren Dienst beenden müssen. Pressemitteilung
FDP-Stadtratsfraktion und
FDP-Kreisverband Koblenz
Der Satz "Wir werden uns an diesem Postengeschachere nicht beteiligen" heißt hier allerdings auch nur, die FDP ist in diesem Fall gar nicht gefragt worden. Denn anderenorts, wenn sie mal was mitzuregieren hatten/haben, waren/sind sie auch nicht anders als die anderen.
Die "große" Landes- und Bundespolitik macht es doch vor. Zu nennen sind da die Verfilzung der SPD in RlP, jetzt der "Familienbetrieb" Bundeswirtschaftsministerium, die Vergabe von Posten im Auswärtigen Amt oder Bundesverkehrsministerium, überall werden Parteifreunde, Freunde, Familienmitglieder, etc. pp. in Posten und Ämter gehievt. Die politische Korruption (nennt sich Listenplatz bei Wahlen!) hat diese Land fest im Griff!