„Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Bürgerinnen und Bürger ehrlich“
Kritik an der Einführung von Straßenausbaubeiträgen
CDU-Landtagsfraktion ist weiterhin für die Abschaffung der Beiträge
Region. „Straßenausbaubeiträge sind unsozial, das unterstreicht auch mein Kollege Gordon Schnieder, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, „erklärt Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. „Wenn SPD, FDP und Grüne das anders sehen, muss man ernsthaft an ihrem Verständnis von Gerechtigkeit zweifeln“. Auch der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat den Vorschlag der Landesregierung zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge kritisiert und deren Abschaffung gefordert. „Bei wiederkehrenden Beiträgen besteht die Beitragsbelastung unverändert fort, sie wird nur anders verteilt, aber keinen Cent weniger. Das darf beim Vorschlag von SPD, FDP und Grüne nicht ausgeblendet werden und gehört zur Wahrheit dazu. Dem Ampel-Entwurf folgend muss zukünftig jeder zahlen, egal ob er vom Ausbau profitiert oder nicht. Damit schürt die Ampel Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern und schafft Rechtsunsicherheit im ganzen Land.“ Ellen Demuth betont: „Deshalb bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – das würde eine ehrliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen – alles andere außer der Abschaffung ist sozial ungerecht.“
Pressemitteilung
Ellen Demuth, MdL
