Kurz vor knapp schafft die Politik zwei neue Ortsbeiräte
Am 27.12.2023
Politik
Stadtrat: Spannung und kontroverse Diskussion
Kurz vor knapp schafft die Politik zwei neue Ortsbeiräte
Neuwied. Im Mittelpunkt der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2023 stand die Schaffung von zwei neuen politischen Gremien. Gemeinsam brachten die Oppositionsparteien den Antrag ein, in der Innenstadt und Heddesdorf Ortsbeiräte einzurichten. Die Beschlussvorlage entbehrte nicht einer besonderen Spannung: „Eigentlich kann die CDU gar nicht ablehnen, stellt sie doch Ortsvorsteher in mehreren Stadtteilen“, meinte Dr. Jutta Etscheidt (Bürgerliste) im Vorfeld. Andererseits ließ die Ratsfrau in der Debatte durchblicken, bislang mit allen Vorschlägen immer von der Mehrheitsfraktion „abgewatscht worden zu sein“.
Zu einer Kampfabstimmung kam es dennoch nicht, weil CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG den Koalitionszwang aufhoben und aus deren Reihen tatsächlich Zustimmung kam. Am Ende einer langen Debatte, die für Beratungen unterbrochen werden musste, stimmten bei drei Enthaltungen 33 Ratsmitglieder dafür und sieben dagegen.
Eingangs der Aussprache nannte Dr. Jutta Etscheidt die Argumente für die Beschlussvorlage: Das Gemeinschaftsleben wird gefördert. Die Bürger werden an den Belangen ihres Lebensumfelds beteiligt und wirken an dessen Entwicklung mit. Bei Entscheidungen vor Ort wird der Ortsbeirat angehört. Und schließlich, so die Ratsfrau, müsste Gleichberechtigung für alle Bürger gelten und die Versäumnisse von damals nachgeholt werden.
Während die Sachargumente von der Mehrheitsfraktion gar nicht in Abrede gestellt wurden, kam man ganz gern auf besagte Versäumnisse zurück. CDU-Chef Martin Hahn erinnerte an die „demagogische Agitation“, mit der die SPD 2001 die Einrichtung der Ortsbeiräte in der Innenstadt und Heddesdorf verhinderte. Karl-Josef Heinrichs (FWG) spekulierte, ob die Sozialdemokraten einen gewaltigen Lernprozess hinter sich hätten oder ob es sich lediglich um ein wahltaktisches Manöver handelt? Sven Lefkowitz hielt dagegen: „Die SPD arbeitet längst in den Ortsbeiräten mit und stellt mehrere Ortsvorsteher. Wir sehen starke gesellschaftliche Veränderungen und eine Schwächung von Vereinen. Über die Ortsbeiräte lassen sich die Menschen für ihren Stadtteil aktivieren“.
Elisabeth Freise (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich skeptisch, ob sich die Beiräte aus den „sehr eigenen Orten mit Identitäten“ 1:1 auf die Innenstadt übertragen lassen. Womöglich seien die Quartiersmanagements und Initiativen die viel besseren Bürgerbeteiligungen. Ähnlich sah dies Lars Ebert (FWG). Er schätzt die Mitgestaltung in der anonymen Innenstadt eher schwierig ein. Zudem beträfen die Themen dort eher alle Neuwieder. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, dass die Ortsbeiräte bei Anliegen im Gewerbegebiet involviert werden. Dies könnte Investoren abschrecken.
In der Kommunalwahl liegt eine der größten Herausforderungen für die Schaffung der beiden Ortsbeiräte. Diese steht bereits im Juni an und bis Februar muss die Verwaltung dem Stadtrat die Änderung der Hauptsatzung vorlegen. Ortsbeiräte bedürfen zudem der Unterstützung der Verwaltung, die nun die personellen Ressourcen schaffen muss. Eine große Aufgabe sieht Martin Hahn zudem darin, in der Kürze der Zeit ausreichend Menschen zu finden, die an einer Mitarbeit interessiert sind und zudem kandidieren. Insofern musste die Opposition die größte Kritik dafür einstecken, dass sie den Antrag in der letztmöglichen Sitzung der ganzen Wahlperiode gestellt hat. Dr. Jutta Etscheidt erklärte dies mit dem langen Entscheidungsfindungsprozess. „Aber wir sollen von heute auf morgen zustimmen“, entgegnete Karl-Josef Heinrichs (FWG) unzufrieden. Eine weitere Herausforderung der neuen Ortsbeiräte liegt in dessen Finanzierung. Oberbürgermeister Jan Einig brachte sich in die Debatte ein und erinnerte daran, dass der Rechnungshof bereits die Reduzierung der bestehenden zwölf Ortsbeiräte vorgeschlagen hat. „Ja, Ortsbeiräte kosten Geld. Demokratie kostet eben Geld“, meinte Dr. Jutta Etscheidt. Eine Argumentation, der sich die meisten Stadträte anschlossen. Die Verwaltung muss nun kurzfristig die Hauptsatzung ändern. CDU-Fraktionschef Martin Hahn schlug vor: Die Ortsbezirke sollten denen der Wahlbezirke entsprechen. Aufgrund der hohen Anzahl der Bewohner taxiert er die Stärke auf 14 Mitglieder plus dem Ortsvorsteher.
Bürger stellten Fragen
Spannung verspricht stets die Einwohnerfragestunde gemäß §16a der Gemeindeordnung. Ein Bürger monierte das Hick-Hack um die Aussetzung der Parkgebühren über die Adventssamstage und wollte wissen, wie es im Jahr 2024 aussehen wird? Ralf Seemann antwortete, dass es um wenige Tausend Euro Gebührenausfall gehe und für das nächste Jahr bislang kein Antrag einer Partei vorläge. Darüber hinaus beantwortete der Beigeordnete Fragen zu den Geschwindigkeitsmessungen der Stadtverwaltung und das die ungefähre Ankündigung des Messorts vom Land vorgegeben ist.
Ein anderer Bürger interessierte sich für die Nutzung der Parkster-App im Gegensatz zum Parkscheinautomat sowie die jeweiligen Betriebskosten. Ralf Seemann schätzte die Nutzung auf zehn bis 15 Prozent, aber hatte die Betriebskosten verständlicherweise nicht zur Hand. Allerdings wies er darauf hin, dass die Stadt Neuwied die App-Gebühren übernimmt. 25 Cent hält die Stadtverwaltung, bei lediglich 60 Cent per Stunde, für den Parkenden als unangemessen. Mit Hinblick auf die Beschlüsse der Weltklimakonferenz wollte Achim Prangenberg vom Stadtvorstand einen aktuellen Stand zu Tempo 30 in der Innenstadt haben. Der Oberbürgermeister verwies auf die Straßenverkehrsordnung und darauf, dass die Stadt Neuwied Mitglied einer Initiative ist, die den Kommunen zukünftig die Handlungsoption selbst überlässt. Allerdings gelte bereits heute Tempo 30 auf 90 Prozent der Straßen. Ausgenommen, da nicht in der Entscheidungsgewalt der Stadt, seien die Haupt- und Sammelstraßen sowie die Durchfahrtsstraßen.
Tempolimit für Güterzüge
Die Hoffnung, dass Bahn und Bund den Zuglärm im Rheintal merklich reduzieren, hat die Mehrheitsfraktion aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG verloren. Im Gegenteil soll sich der Zugverkehr noch intensivieren. Daher brachte das 3er Bündnis, mit Unterstützung aller Parteien, eine Beschlussvorlage durch das Stadtparlament, nach der sich die Stadt Neuwied der Initiative „Pro Rheintal“ anschließt und von der Bundesregierung Tempo 50 km/h in den Wohngebieten fordert. In der Erklärung heißt es, dass das Maß der Zumutbarkeit mit nächtlichen Spitzenpegeln über 100 dB(A) medizinisch und rechtlich überschritten sei. Stress und Schlafstörungen verursachen eine Vielzahl von Krankheiten. Weiter wird ausgeführt: „Die Tauglichkeit für heutige Anforderungen fehlt. 50 Jahre alte Waggons, bis zu 90 Tonnen schwer beladen, 100 km/h schnell an wartenden Menschen auf den Bahnsteigen und an den Häusern vorbeirasen zu lassen, erweist sich selbst in perfektem Zustand als untragbares Risiko“.
Schweigeminute für Remy
Vor dem Beginn der Stadtratssitzung hatte Oberbürgermeister Jan Einig eine Schweigeminute für Sigurd Remy anberaumt. Der 84-Jährige, der dem Stadtrat (seit 1981) sein halbes Leben gewidmet hatte, war wenige Stunden zuvor zu Grabe getragen worden. Der Sozialdemokrat habe in der Stadt Neuwied Spuren hinterlassen. Als langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender sowie als Landtagsmitglied von 1991 bis 2006. Auch im SPD-Kreisverband spielte der Kommunalpolitiker aus Niederbieber eine gewichtige Rolle. Von 1984 bis 2005 war der gebürtige Altwieder Vorsitzender des SPD Ortsvereins Niederbieber-Segendorf.
Der Oberbürgermeister blickte zurück: „Ich habe Sigurd Remy als einen stets verlässlichen Menschen kennengelernt, mit dem man in der Sache hart streiten aber zugleich auch stets Kompromisse finden konnte“. Für sein politisches Engagement wurde der einstige Gewerkschafter mit dem Ehrenteller der Stadt Neuwied und der Freiherr von Stein Plakette des Landes ausgezeichnet.
2020 kehrte Sigurd Remy den Genossen den Rücken, nachdem es in der Partei zu Streitigkeiten im Umgang mit der Causa Mang gekommen war. Seitdem gehörte er dem Stadtrat als fraktionsloses Mitglied an. Durch Sigurds Remy Ableben konnte die SPD dessen Sitz neu vergeben. Frank Sterz, bislang über seinen Stadtteil hinaus als aktiver Karnevalist bekannt, wurde von Jan Einig zum neuen Ratsmitglied per Handschlag auf die gewissenhafte Ausübung des Amts verpflichtet. FF
Mit einer Schweigeminute gedachte der Stadtrat Sigurd Remy, der dem Gremium seit 1981, davon lange Zeit als SPD-Fraktionschef, angehört hatte.
Wie hier bei einer Einwohnerversammlung haben die Bürger von Heddesdorf zukünftig die Möglichkeit, durch die Mitarbeit im Ortsbeirat, ihr Lebensumfelds mitzugestalten. Fotos: FF
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Kommentare
03.01.202400:57 Uhr
Siegfried Kowallek
Zum Ansatz von Manfred Kirsch, statt an Ortsbeiräten festzuhalten über plebiszitäre Elemente auch auf kommunaler Ebene nachzudenken, möchte ich zwei Aspekte hinzufügen. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff spricht von Demophobie, wenn sie den Widerspruch benennt, dass die Bevölkerung zwar klug genug sein soll, alle Jahre ihre Repräsentanten zu wählen, angeblich aber für Sachentscheidungen zu dumm sei. Dabei könnten partizipative Verfahren von unten die Demokratie stärken, indem sie etwa den Einfluss von Lobbygruppen begrenzten. Außerdem zeigt das Beispiel Irlands, dass die Nation bei angeblich brisanten Themen liberaler sein kann als die Politiker denken. So stimmte der irische Bürgerrat für die Aufhebung des Abtreibungsverbots. Obwohl Meinungsumfragen in die Richtung wiesen, dass die Mehrheit der irischen Bevölkerung für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts sei, hatten die Politiker Schiss, selbst zu handeln. Erst als der Bürgerrat sich mit einer Zweidrittelmehrheit für ein Recht auf Abtreibung aussprach und die Wählenden beim darauffolgenden Referendum die Meinung des Bürgerrats bestätigten, kam es zur Aufhebung des Abtreibungsverbots. Der irische Politologe David M. Farrell meint zur Gefährdung von Demokratien, weil sie experimentiert hätten, hätten Demokratien überlebt.
01.01.202419:01 Uhr
Manfred Kirsch
Im Prinzip hat Siegfried Kowallek Recht, wenn er sich für die Abschaffung der Ortsbeiräte ausspricht. Denn in der Tat ist es so, dass diese Ortsbeiräte eigentlich nur eine Spielwiese für Bürgerinnen und Bürger sind und faktisch ohne Entscheidungseinfluss sind. In der Stadtratssitzung hat im Übrigen Jutta Etscheidt selbst ihre Rede damit begonnen, die fünf richtigen Gesichtspunkte darzustellen, die von Vorneherein gegen Ortsbeiräte sprechen. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang eher, dass wir landesweit einmal darüber nachdenken sollten, wie verstärkt plebiszitäre Elemente auf kommunaler Ebene installiert werden sollten. Bei diesem Denkprozess muss jedoch berücksichtigt werden, dass die repräsentative Demokratie, so wie sie angelegt ist, mit Sicherheit nicht verändert werden sollte. Ich bin der Meinung, dass bei Ausbau direkter Demokratie gleichzeitig eine bessere und umfassendere Information der Bürgerinnen und Bürger über die jeweils zur Entscheidung anstehenden Themen erfolgen sollte. Die Gefahr, dass extremistische Gruppierungen etwa bei Volksabstimmungen ihr politisches Süppchen durch einfache Lösungen servieren könnten, ist sonst groß.
28.12.202314:39 Uhr
Helmut Gelhardt
Siegfried Kowallek hat einen sehr differenzierten Kommentar geschrieben. Seine Ausführungen und Argumente sollten jedenfalls sorgfältig bedacht werden. Nach meiner persönlichen Ansicht sind Ortsbeiräte im Ergebnis/unter dem Strich entbehrlich. Die für die Ortsbeiräte bereitgestellten Gesamtmittel könnten zum Gemeinwohl/zur Daseinsvorsorge sinnvoller eingesetzt werden. Auch die Stadtspitze ist personell zu üppig besetzt. Hier könnte eine hauptamtliche Stelle komplett gestrichen werden. Auch das hierdurch ersparte Geld wäre sinnvoll für das Gemeinwohl/die Daseinsvorsorge zusätzlich einzusetzen. Die "Zweite Ebene" sollte gestärkt werden, da dort regelmäßig ohnehin der Sach- und Fachverstand vorhanden ist. Eine Stadt in der Größenordnung von Neuwied benötigt sach- und fachkundige Ausschüsse und einen verantwortungsbewussten Stadtrat, der sich um alle Stadtteile aufrichtig und gerecht bemüht. Humanistisch ausgerichtete Fachfrauen und Fachmänner sind gefragt. Viel mehr bedarf es nicht.
28.12.202311:39 Uhr
K. Schmidt
Ein Freund von mir ist aktuell noch in einem Ortsbeirat und wird zur Wahl nicht wieder antreten, weil, wie er sagt, Ortsbeiräte über keinerlei Entscheidungsbefugnisse verfügen. Alles was sie beschließen, kann vom Bürgermeister, Verwaltung oder dem Stadtrat für sich beansprucht, einfach überstimmt oder gleich ganz ignoriert werden. Ortsbeiräte würden den (hier) Dörfern vorgaukeln, sie würden politisch beteiligt, aber für die Kommunalpolitik macht es keinen Unterschied ob es diese Beiräte gibt oder nicht. Es kostet nur Geld, und in größeren Parteien können so auch mal Mitglieder an Sitzungsgelder kommen, für die im Stadtrat kein Sitz frei war. Dann kann man diese "Gremien" auch lassen.
27.12.202317:16 Uhr
Siegfried Kowallek
Der italienische Politologe Gaetano Mosca benutzte als Erster den Begriff „politische Klasse“, um Politiker als selbstbezogene soziale Klasse von der Normalbevölkerung abzugrenzen. Wenn Jutta Etscheidt von der Neuwieder Bürgerliste in der jüngsten Stadtratssitzung behauptet, dass wohl auch niemand auf die Idee kommen würde, die seit Jahren existierenden zwölf Ortsbeiräte wieder abzuschaffen, bleibt sie im verengten Horizont der politischen Klasse. Im Jahre 2001 sprachen sich fast 80 Prozent der Teilnehmenden an einem Bürgerentscheid gegen die Einführung der Ortsbeiräte in Neuwied aus. Da aber nur etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten abstimmte, votierte der Stadtrat, die politische Klasse, mit der knappstmöglichen Mehrheit von einer Stimme für deren Einführung, so dass die SPD, den Bürgerentscheid respektierend, bei den Ortsbeiratswahlen auf Kandidaturen verzichtete. Damals noch im Stadtteil Block wohnend, wählte ich selbstverständlich den Landrat Rainer Kaul, nahm aber, wie von der SPD nahegelegt, den Wahlzettel für den Ortsbeirat nicht entgegen. Das Ergebnis der ersten Ortsbeiratswahlen war dann eine doch einseitige politische Ausrichtung der gewählten Ortsbeiräte. Fünf Jahre später kandidierten somit auch erstmals SPD-Mitglieder. Gegen Ortsbeiräte zu sein und für dieses Gremium zu kandidieren war also kein Widerspruch, sondern politisch vernünftig, um die politischen Präferenzen in der Bevölkerung korrekt abzubilden .Als die Landtagsabgeordnete Lana Horstmann sich unlängst auf einer Veranstaltung positiv zu den Ortsbeiräten äußerte, erinnerte ich sie an die ursprüngliche zu Recht ablehnende Position der Neuwieder SPD, woraufhin sie kundtat, die Ortsbeiräte seien doch ein niedrigschwelliges Angebot für junge Leute, sich politisch zu engagieren. Mit Verlaub, das überzeugt mich nicht. Die Steuerzahlenden sollten nicht für niedrigschwellige Spielwiesen für politische Debütanten bluten müssen, zumal der Spielraum für Ortsbeiräte deutlich begrenzt ist. Wenn die SPD sich selbst noch ernst nimmt, sollte sie der Weisheit ihrer damals Verantwortung Tragenden den verdienten Respekt erweisen und sich, auch wenn sie sich bei manchen auf Anhieb vorübergehend unbeliebt macht, für die Abschaffung der Ortsbeiräte engagieren. Die Abschaffung der Ortsbeiräte bleibt jedoch eine unrealistische Forderung, wenn man lediglich die politische Klasse walten lässt. In Sonntagsreden wird etwa immer wieder mal die Verringerung der Zahl der Bundesländer gefordert. Es gibt aber im Saarland keine einzige Partei, die auf die Teilnahme an Landtagswahlen verzichtet, weil man dieses Bundesland besser abschaffen und an Rheinland-Pfalz anschließen sollte. Wenn Oberbürgermeister Jan Einig warnt, seitens des Rechnungshofes sei bereits die Prüfung einer Reduzierung der Zahl der Ortsbeiräte angeregt worden, und der Stadtrat dann für Ortsbeiräte für die Neuwieder Innenstadt und für Heddesdorf stimmt, ist möglicherweise ein Konflikt programmiert. Am besten sollte sich unter diesen Umständen die politische Klasse dazu durchringen, über einen erneuten Bürgerentscheid zur Frage der Ortsbeiräte an sich in Erfahrung zu bringen, was die Neuwiederinnen und Neuwieder wirklich denken.
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Empfehlung - Kurz vor knapp schafft die Politik zwei neue Ortsbeiräte Neuwied. Im Mittelpunkt der letzten Stadtratssitzung im Jahr 2023 stand die Schaffung von zwei neuen politischen Gremien. Gemeinsam brachten die Oppositionsparteien den Antrag ein, in der Innenstadt und Heddesdorf Ortsbeiräte einzurichten. Die Beschlussvorlage entbehrte nicht einer besonderen Spannung: „Eigentlich kann die CDU gar nicht ablehnen, stellt sie doch Ortsvorsteher in mehreren Stadtteilen“, meinte Dr. Jutta Etscheidt (Bürgerliste) im Vorfeld. Andererseits ließ die Ratsfrau in der Debatte durchblicken, bislang mit allen Vorschlägen immer von der Mehrheitsfraktion „abgewatscht worden zu sein“.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Kurz-vor-knapp-schafft-die-Politik-zwei-neue-Ortsbeiraete-575800.html
K. Schmidt:Das "Sicherheitskonzept" überzeugt. Ein Polizeieinsatz, "geringe Anzahl" Rettungsdienst, keine Feuerwehr nötig. Im Haushaltsplan 2025 hatte Boppard 10.000 Euro für ein Sicherheitskonzept vorgesehen, in...
W. Harkort:Danke für diesen Kommentar. Gab es auch Einwendungen wegen seltener Ameisen? Irgendwann in naher Zukunft werden diese Leute ihre
Entscheidung bereuen. Dann ist es aber zu spät.
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler hat beschlossen, die Elternbeiträge für die Betreuende Grundschule an den drei städtischen Grundschulen für das Schuljahr 2026/2027 von bislang jährlich 450 Euro auf 500 Euro je fünf Betreuungsstunden pro Woche und Kind festzulegen. Die Erhöhung wurde von allen Fraktionen als „moderat“ bezeichnet, Kritik gab es indes daran, dass „das...
Bendorf. Zehn Jahre lang hat er selbst Hausaufgaben gegeben und jetzt hat er selbst ein dickes Paket an Aufgaben vom Bendorfer Stadtrat bekommen. Denn Bendorfs Bürgermeister Christoph Mohr war von 2010 bis 2020 zweiter Stellvertreter des Schulleiters am Wilhelm-Remy-Gymnasium.
„Saubere Flüsse bieten Schutz vor Hochwasser“ lautete die Überschrift eines Berichts in der Ausgabe 14/2026 des BLICK aktuell. Darin hieß es u.a.: „Während die Verbandsgemeinde Bad Breisig die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung wahrnimmt, obliegt den Grundstückeigentümern die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht für Uferbereiche und Bewuchs.“
Kreis Ahrweiler. An der Börse spekulieren, Geld geschickt vermehren – beim „Planspiel Börse“ haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, mit virtuellem Kapital genau dies zu tun.
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Zum Ansatz von Manfred Kirsch, statt an Ortsbeiräten festzuhalten über plebiszitäre Elemente auch auf kommunaler Ebene nachzudenken, möchte ich zwei Aspekte hinzufügen. Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff spricht von Demophobie, wenn sie den Widerspruch benennt, dass die Bevölkerung zwar klug genug sein soll, alle Jahre ihre Repräsentanten zu wählen, angeblich aber für Sachentscheidungen zu dumm sei. Dabei könnten partizipative Verfahren von unten die Demokratie stärken, indem sie etwa den Einfluss von Lobbygruppen begrenzten. Außerdem zeigt das Beispiel Irlands, dass die Nation bei angeblich brisanten Themen liberaler sein kann als die Politiker denken. So stimmte der irische Bürgerrat für die Aufhebung des Abtreibungsverbots. Obwohl Meinungsumfragen in die Richtung wiesen, dass die Mehrheit der irischen Bevölkerung für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts sei, hatten die Politiker Schiss, selbst zu handeln. Erst als der Bürgerrat sich mit einer Zweidrittelmehrheit für ein Recht auf Abtreibung aussprach und die Wählenden beim darauffolgenden Referendum die Meinung des Bürgerrats bestätigten, kam es zur Aufhebung des Abtreibungsverbots. Der irische Politologe David M. Farrell meint zur Gefährdung von Demokratien, weil sie experimentiert hätten, hätten Demokratien überlebt.
Im Prinzip hat Siegfried Kowallek Recht, wenn er sich für die Abschaffung der Ortsbeiräte ausspricht. Denn in der Tat ist es so, dass diese Ortsbeiräte eigentlich nur eine Spielwiese für Bürgerinnen und Bürger sind und faktisch ohne Entscheidungseinfluss sind. In der Stadtratssitzung hat im Übrigen Jutta Etscheidt selbst ihre Rede damit begonnen, die fünf richtigen Gesichtspunkte darzustellen, die von Vorneherein gegen Ortsbeiräte sprechen. Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang eher, dass wir landesweit einmal darüber nachdenken sollten, wie verstärkt plebiszitäre Elemente auf kommunaler Ebene installiert werden sollten. Bei diesem Denkprozess muss jedoch berücksichtigt werden, dass die repräsentative Demokratie, so wie sie angelegt ist, mit Sicherheit nicht verändert werden sollte. Ich bin der Meinung, dass bei Ausbau direkter Demokratie gleichzeitig eine bessere und umfassendere Information der Bürgerinnen und Bürger über die jeweils zur Entscheidung anstehenden Themen erfolgen sollte. Die Gefahr, dass extremistische Gruppierungen etwa bei Volksabstimmungen ihr politisches Süppchen durch einfache Lösungen servieren könnten, ist sonst groß.
Siegfried Kowallek hat einen sehr differenzierten Kommentar geschrieben. Seine Ausführungen und Argumente sollten jedenfalls sorgfältig bedacht werden. Nach meiner persönlichen Ansicht sind Ortsbeiräte im Ergebnis/unter dem Strich entbehrlich. Die für die Ortsbeiräte bereitgestellten Gesamtmittel könnten zum Gemeinwohl/zur Daseinsvorsorge sinnvoller eingesetzt werden. Auch die Stadtspitze ist personell zu üppig besetzt. Hier könnte eine hauptamtliche Stelle komplett gestrichen werden. Auch das hierdurch ersparte Geld wäre sinnvoll für das Gemeinwohl/die Daseinsvorsorge zusätzlich einzusetzen. Die "Zweite Ebene" sollte gestärkt werden, da dort regelmäßig ohnehin der Sach- und Fachverstand vorhanden ist. Eine Stadt in der Größenordnung von Neuwied benötigt sach- und fachkundige Ausschüsse und einen verantwortungsbewussten Stadtrat, der sich um alle Stadtteile aufrichtig und gerecht bemüht. Humanistisch ausgerichtete Fachfrauen und Fachmänner sind gefragt. Viel mehr bedarf es nicht.
Ein Freund von mir ist aktuell noch in einem Ortsbeirat und wird zur Wahl nicht wieder antreten, weil, wie er sagt, Ortsbeiräte über keinerlei Entscheidungsbefugnisse verfügen. Alles was sie beschließen, kann vom Bürgermeister, Verwaltung oder dem Stadtrat für sich beansprucht, einfach überstimmt oder gleich ganz ignoriert werden. Ortsbeiräte würden den (hier) Dörfern vorgaukeln, sie würden politisch beteiligt, aber für die Kommunalpolitik macht es keinen Unterschied ob es diese Beiräte gibt oder nicht. Es kostet nur Geld, und in größeren Parteien können so auch mal Mitglieder an Sitzungsgelder kommen, für die im Stadtrat kein Sitz frei war. Dann kann man diese "Gremien" auch lassen.
Der italienische Politologe Gaetano Mosca benutzte als Erster den Begriff „politische Klasse“, um Politiker als selbstbezogene soziale Klasse von der Normalbevölkerung abzugrenzen. Wenn Jutta Etscheidt von der Neuwieder Bürgerliste in der jüngsten Stadtratssitzung behauptet, dass wohl auch niemand auf die Idee kommen würde, die seit Jahren existierenden zwölf Ortsbeiräte wieder abzuschaffen, bleibt sie im verengten Horizont der politischen Klasse. Im Jahre 2001 sprachen sich fast 80 Prozent der Teilnehmenden an einem Bürgerentscheid gegen die Einführung der Ortsbeiräte in Neuwied aus. Da aber nur etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten abstimmte, votierte der Stadtrat, die politische Klasse, mit der knappstmöglichen Mehrheit von einer Stimme für deren Einführung, so dass die SPD, den Bürgerentscheid respektierend, bei den Ortsbeiratswahlen auf Kandidaturen verzichtete. Damals noch im Stadtteil Block wohnend, wählte ich selbstverständlich den Landrat Rainer Kaul, nahm aber, wie von der SPD nahegelegt, den Wahlzettel für den Ortsbeirat nicht entgegen. Das Ergebnis der ersten Ortsbeiratswahlen war dann eine doch einseitige politische Ausrichtung der gewählten Ortsbeiräte. Fünf Jahre später kandidierten somit auch erstmals SPD-Mitglieder. Gegen Ortsbeiräte zu sein und für dieses Gremium zu kandidieren war also kein Widerspruch, sondern politisch vernünftig, um die politischen Präferenzen in der Bevölkerung korrekt abzubilden .Als die Landtagsabgeordnete Lana Horstmann sich unlängst auf einer Veranstaltung positiv zu den Ortsbeiräten äußerte, erinnerte ich sie an die ursprüngliche zu Recht ablehnende Position der Neuwieder SPD, woraufhin sie kundtat, die Ortsbeiräte seien doch ein niedrigschwelliges Angebot für junge Leute, sich politisch zu engagieren. Mit Verlaub, das überzeugt mich nicht. Die Steuerzahlenden sollten nicht für niedrigschwellige Spielwiesen für politische Debütanten bluten müssen, zumal der Spielraum für Ortsbeiräte deutlich begrenzt ist. Wenn die SPD sich selbst noch ernst nimmt, sollte sie der Weisheit ihrer damals Verantwortung Tragenden den verdienten Respekt erweisen und sich, auch wenn sie sich bei manchen auf Anhieb vorübergehend unbeliebt macht, für die Abschaffung der Ortsbeiräte engagieren. Die Abschaffung der Ortsbeiräte bleibt jedoch eine unrealistische Forderung, wenn man lediglich die politische Klasse walten lässt. In Sonntagsreden wird etwa immer wieder mal die Verringerung der Zahl der Bundesländer gefordert. Es gibt aber im Saarland keine einzige Partei, die auf die Teilnahme an Landtagswahlen verzichtet, weil man dieses Bundesland besser abschaffen und an Rheinland-Pfalz anschließen sollte. Wenn Oberbürgermeister Jan Einig warnt, seitens des Rechnungshofes sei bereits die Prüfung einer Reduzierung der Zahl der Ortsbeiräte angeregt worden, und der Stadtrat dann für Ortsbeiräte für die Neuwieder Innenstadt und für Heddesdorf stimmt, ist möglicherweise ein Konflikt programmiert. Am besten sollte sich unter diesen Umständen die politische Klasse dazu durchringen, über einen erneuten Bürgerentscheid zur Frage der Ortsbeiräte an sich in Erfahrung zu bringen, was die Neuwiederinnen und Neuwieder wirklich denken.