Rhein-Sieg-Kreis. Die sechs Rhein-Sieg-Vertreter von CDU und SPD (von der CDU Michael Solf (Siegburg), Ivo Hurnik (Troisdorf) und Joachim Kühlwetter (Meckenheim) , von der SPD Gerda Recki (Troisdorf), Ute Krupp (Rheinbach) und Harald Eichner (Siegburg)) haben gute Nachrichten für den Rhein-Sieg-Kreis: Die Große Koalition von CDU und SPD beim LVR hat eine Senkung der Umlage beschlossen, die für den Kreis eine Einsparung von 4,8 Mio. Euro bedeutet. Mit der sogenannten Landschaftsverbandsumlage finanzieren die rheinischen Kreise und Städte die Arbeit dieses Höheren Kommunalverbandes. Michael Solf, MdL: „Wir haben beschlossen, die Umlage im Jahr 2017 um 0,6 Prozentpunkte von zurzeit 16,75 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte zu senken. Im darauffolgenden Jahr 2018 wollen wir die Landschaftsverbandsumlage um 0,55 Prozentpunkte senken von 16,75 Prozentpunkten auf dann 16,20 Prozentpunkte. So tragen wir dazu bei, die klammen öffentlichen Haushalte zu entlasten.“ Gerda Recki: „Diese deutlichen Umlagesenkungen sind möglich geworden, nachdem alle Mitgliedskörperschaften ihre Zuständigkeit für die Integrationshelfer anerkannt und auf etwaige Erstattungsansprüche verzichtet haben. So können wir die seit Jahren beim LVR solide und verlässliche Finanzpolitik erfolgreich und im Sinne unserer Städte und Kreise weiterführen.“ Ivo Hurnik und Harald Eichner: „Die Umlagesenkungen machen deutlich, dass wir das Heft des politischen Handelns in der Hand behalten. Wir verfolgen eine verlässliche, sparsame und nachhaltige Finanzpolitik.“ Im September dieses Jahres hatte die Verwaltung des LVR den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht. Der Haushalt hat für 2017 ein Volumen von rund vier Milliarden Euro, für 2018 ein Volumen von rund 4,1 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel des Geldes kommt aus den Kassen der 13 kreisfreien Städte, zwölf Kreise und der Städteregion Aachen. Nach der Kommunalwahl 2014 hatten CDU und SPD in der politischen Vertretung des LVR, dem sogenannten „Rheinischen Rat“, eine Koalition gebildet. Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien unter anderem auch eine auf die Bedürfnisse der Mitgliedskörperschaften zugeschnittene Haushaltspolitik zugesichert. Ute Krupp und Joachim Kühlwetter: „Wir gehören zur kommunalen Familie im Rheinland. Deshalb wissen wir, wo vor Ort der Schuh drückt. Die deutliche Umlagesenkung ist unser Beitrag für Sicherheit und Stabilität für unseren Rhein-Sieg-Kreis.“

Pressemitteilung

CDU-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg