Bad Neuenahr-Ahrweiler. Es war eine Arbeitssitzung des Stadtrates von Bad Neuenahr-Ahrweiler, die am Montagabend im Rathaus über die Bühne ging. Dies mit Themen von Feuerwehr und Steuern bis zu Lärmschutz im Quartier Calvarienberg, auch wenn auf dem Straßenschild immer noch Kalvarienbergstraße mit K steht. Hier eine Zusammenfassung der Ergebnisse.

Hebesätze für Realsteuern

Der Stadtrat hat die Hebesätze der Realsteuern für das Jahr 2025 wie folgt per Satzung festgesetzt. Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftlichen Flächen) auf 345 Prozent, Grundsteuer B (für Grundstücke) auf 490 Prozent und für die Gewerbesteuer auf 380 Prozent. Damit folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung. Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer A steigt dadurch um rund 5000 Euro auf 31000 im Jahr. Das absolute Gesamtaufkommen der Grundsteuer B steigt damit um 26000 Euro auf 4,97 Millionen Euro. Nach der neuen Berechnungsgrundlage kommt es in 5400 Fällen in der Stadt zu Steuerreduzierungen. In 7500 Fällen gibt es Erhöhungen, davon bei 3500 Fällen um maximal 100 Euro. Da die Kreisumlage für den Anteil der Grundsteuer B auf Basis des Nivellierungssatzes (aktuell 465 Prozent) berechnet wird, verbleiben die Einnahme über dem Nivellierungssatz in voller Höhe bei der Stadt. Es bleibt laut Stadt-Vize Peter Diewald jedoch abzuwarten ob das Land Angleichungen am Nivellierungssatz vornimmt und wie sich die Kreisumlage entwickelt.

Neues Feuerwehrhaus

Der Stadtrat hat die Vorentwurfsplanung von Drei-Architekten aus Stuttgart für das neue Ahrweiler Feuerwehrhaus freigegeben. Damit ist ein weiterer Schritt für das 17,5 Millionen Euro schwere Projekt, dessen Finanzierung aus dem Wiederaufbaufonds erfolgt, getan. Der Rat hat zudem die Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft mit der weiteren Umsetzung des Projektes zunächst bis zur Einreichung des Bau- und Förderantrages beauftragt. Einen Blick auf die Planungen der Architekten hat Blick aktuell in der vergangenen Woche vorgestellt. – Auch beim Brandschutz in Bad Neuenahr tut sich was. Der Löschzug Bad Neuenahr bekommt ein neues Löschgruppenfahrzeug des Typs LF 20. Das Fahrzeug kostet knapp 750000 Euro, wobei der städtische Anteil rund 631000 Euro beträgt. Das Fahrzeug wurde europaweit ausgeschrieben, die Lieferzeit beträgt 30 Monate. Feuerwehrleute aus den Löschzügen Ahrweiler und Bad Neuenahr hatten durch ihre Anwesenheit im Raatssaal die Wichtigkeit dieser Beschlüsse unterstrichen.

Quartier Calvarienberg

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans wird auf Ebene der vorbereitenden Bauleitplanung die Voraussetzung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Kloster Calvarienberg“ geschaffen. Seit 2017 das Kloster Calvarienberg durch die Ursulinenkongregation geschlossen wurde, befasst sich der Stadtrat regelmäßig mit der Entwicklung und Nachnutzung dieses historisch und kulturell bedeutsamen Gebäudekomplexes. Nachdem sich ein möglicher Investor aus Aachen 2018 aus dem Projekt zurückgezogen hatte, zeigte 2019 die ArchiCult GmbH aus Würzburg Interesse und führte seinerzeit erste Abstimmungsgespräche mit der Verwaltung. Im Herbst 2020 wurden die ersten Ideen und Planungen den städtischen Gremien präsentiert und in der Folge weitergehend konkretisiert und ausgearbeitet. Mit dem Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat im Dezember 2022 wurde das Verfahren zur Schaffung des notwendigen Baurechts förmlich eingeleitet. Seitdem wurde auch die Öffentlichkeit unter anderem in Bürgerversammlungen (Blick aktuell berichtete) über die Planungen informiert. In diesem Rahmen standen auch Schall- und Verkehrsgutachter für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung. „Die Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen und Anregungen wurden seitens Bevölkerung vielfach genutzt und haben auch zu Anpassungen und Änderungen in der Planung geführt“, bewertete Bürgermeister Guido Orthen das Instrument der Bürgerbeteiligung positiv.. Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand dann im vergangenen Sommer statt. In diesem Rahmen wurden seitens der Öffentlichkeit fünf Stellungnahmen vorgetragen, die sich im Wesentlichen mit den Auswirkungen des Bauvorhabens auf das denkmalgeschützte Kloster sowie den verkehrlichen Auswirkungen befassten. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die anerkannten Naturschutzverbände äußerten sich überwiegend zu den Themen Naturschutz, Brandschutz, Leitungsmedien, Starkregenvorsorge und potenziellen archäologischen Fundstellen. Der Ortsbeirat Ahrweiler hat im Oktober der Planung einstimmig zugestimmt. Einstimmig votierte denn auch der Stadtrat für die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan „Kloster Calvarienberg“.

Lärmschutz für Anlieger

Der Stadtrat hat eine Lärmschutzsatzung zum Bebauungsplan „Kloster Calvarienberg“ für einen Abschnitt der Kalvarienbergstraße im Stadtteil Ahrweiler beschlossen. Damit soll den Anwohnern respektive den Eigentümern der Gebäude, an deren Fassaden Grenzwertüberschreitungen nicht ausgeschlossen werden können, Unterstützung bei der Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zur Verbesserung des Schallschutzes schutzbedürftiger Räume gewährt werden. Der Anspruch auf Kostenerstattung beurteilt sich in jedem Einzelfall nach den Vorgaben der Satzung. Der Anspruch besteht damit gegenüber der Stadt als Trägerin der Planungshoheit. Die Kostentragung erfolgt durch den Projektentwickler des Bauvorhabens „Kloster Calvarienberg“, was laut Orthen durch entsprechende Vereinbarungen im bereits geschlossenen städtebaulichen Vertrag geregelt wurde und durch eine Bürgschaft abgesichert ist.

Hochwasser und Wärme

Auch beschäftigte sich der Rat in seiner jüngsten Sitzung mit einem entsprechenden Vertrag zur Tourismus-Kooperation Ahrtal, der Hochwasser- und Starkregenvorsorge im Bachemer Tal, hier speziell mit der Ergebnisvorstellung zur Erhöhung des Wasserrückhaltes im Wald, sowie der Fortführung der kommunalen Wärmeplanung. Der kommunale Wärmeplan für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler legt eine strategische Planung zur Erreichung einer treibhausgasneutralen und sicheren Wärmeversorgung bis 2040 fest. Die zentrale Herausforderung besteht in der Dekarbonisierung des Wärmesektors, welcher etwa die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs im Stadtgebiet ausmacht. Die kommunale Wärmeplanung stellt das Handlungsgerüst für die Wärmewende im Sinne einer hoheitlichen Planungsstrategie dar. Sie entfaltet formal jedoch zunächst weder gegenüber den Ahrtal-Werken als Energieversorger noch gegenüber den Bürgern eine unmittelbare Bindungswirkung. „All das geht nicht im Galopp“, sagte Orthen. Wichtigste Vorgehensweise bei der Wärmeplanung sei, „für die Bürger Klarheit und Verlässlichkeit zu schaffen“. GS