Lahnsteiner Stadtrat tagte
Lahnstein. Der Rat der Stadt Lahnstein kam wieder zusammen und hat unter anderem zu den Themen Fahrzeugbeschaffung der freiwilligen Feuerwehr Haupt- und Friedhofsatzung Jahresabschlüsse der Bäderbetriebe und Abwasserbeseitigung Beschlüsse gefasst.
Nach der Einwohnerfragestunde, die sich mit dem Thema der Verbesserung der dezentralen Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall befasste, wurde in der zweiten Tagesordnung über die Annahme einer Spende gesprochen. Die Stadt Lahnstein muss das alte Tanklöschfahrzeug der FFW Lahnstein ersatzbeschaffen. An dem neuen Tanklöschfahrzeug hat sich die Firma Zschimmer & Schwarz Holding GmbH & Co.KG mit einer Spende in Höhe von 85.000 Euro beteiligt – ein Betrag, der eine Beschlussfassung des Stadtrates erforderlich machte. Gemäß Beschlussvorlage stimmte der Stadtrat der Annahme der Spende der Firma Zschimmer & Schwarz Holding GmbH & Co.KG für die Beschaffung eine Tanklöschfahrzeuges 4000 (TLF 4000) für die Freiwillige Feuerwehr Lahnstein einstimmig zu.
Weiter wurden besondere Gestaltungsvorschriften für die Urnenfachabdeckungen bei Urnenwänden und Urnenerdbodenkammern
sowie für die die Namenstafeln der Wiesengrabstätten behandelt. Der Stadtrat beschloss weitergehend die hierfür notwendige Änderung der Friedhofssatzung, die größere und zeitgemäße Gestaltungsmöglichkeiten ermöglicht.
Die 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Lahnstein vom 1. Juli 2014 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 1. Juli 2021 wurde ebenfalls beschaffen. Dies war nötig geworden, weil sich die Fraktion Unabhängige Liste Lahnstein seit dem 01. Oktober 2021 über eine Doppelspitze, sprich zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende entschieden hat. Der Rat hat festgelegt das, die für diese Funktion zu gewährender Aufwandsentschädigung in der Gesamtsumme nicht erhöht werden darf.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um Ersatzwahlen für städtische Ausschüsse, die nötig geworden waren, weil das Ratsmitglied Lennart Siefert nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein sein Mandat im Stadtrat sowie seine Mandate in den städtischen Ausschüssen zum Ablauf des Monats September niedergelegt hatte.
Dem Besetzungsvorschlag der Fraktion Unabhängigen Liste Lahnstein für die Ersatzwahl in den Fachbereichsausschüsse wurde in offener Abstimmung einstimmig zugestimmt.
Der Jahresabschluss des Betriebszweiges Bäderbetriebe zum 31. Dezember 2020 mit Erfolgsübersicht und Lagebericht gemäß § 27 EigAnVO festgestellt. Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, den ausgabewirksamen Jahresverlust 2020 in Höhe von 417.499,33 Euro durch den Haushalt auszugleichen und den Restbetrag des Jahresverlustes 2020 durch entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage abzudecken.
Auch der Ordnungspunkt Jahresabschluss des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung zum 31. Dezember 2021 nebst Erfolgsübersicht und Lagebericht 2020 gemäß § 27 EigAnVO wurden ebenfalls festgestellt. Zudem wurde einstimmig beschlossen, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen.
Im Punkt Mitteilungen, Anfragen und Auskünfte teilte Oberbürgermeister Peter Labonte zunächst mit, dass Lahnstein 2029 auf einem Gebiet von rund 20 Hektar ein Schwerpunktort der Bundesgartenschau 2029 wird. 49, 4 Millionen Euro werden insgesamt durch die Buga GmbH in die Gebiete investiert. Davon gehen 17 Millionen Euro nach Lahnstein, um in die Flächen Rheinanlagen Niederlahnstein, Oberlahnstein bis Martinsschloss und Hafengebiet zu investieren.
Auf Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass ein Antrag auf Förderung für die Stelle eines Schulsozialarbeiters bereits gestellt wurde. Im günstigsten Falle könnte die Förderung einer halben Stelle realisiert werden. Eine Entscheidung über den Förderantrag erwartet die Verwaltung in Kürze.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de in der Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien.
Pressemitteilung der
Stadt Lahnstein
