Politik | 12.08.2014

FDP Ortsverband Swisttal

Lamberty: Unvollständige Ausschilderung sorgt für Ärger

FDP fordert weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Straße

Miel. Vor Jahresfrist waren alle Bürger und Politiker glücklich, für die Rheinbacher Straße in Miel endlich eine Lösung zur Verkehrsberuhigung im Kindergartenbereich gefunden zu haben. Doch jetzt zeigt sich nur ein dürftiger Erfolg. Der Grund: Die Maßnahmen wurden nur unvollständig umgesetzt - die Ausschilderung ist lückenhaft und die versprochene Querungshilfe fehlt weiterhin. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Swisttaler Verkehrsausschuss einen Antrag zur Nachbesserung der Verkehrsberuhigung gestellt und weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Rheinbacher Straße in Miel gefordert. Die vom Rhein-Sieg-Kreis angekündigte Querungshilfe am Ortseingang Höhe Heidgesweg mit einer Verschwenkung der Fahrbahn müsse nach einem Jahr endlich zügig umgesetzt werden. Die Kreistagsfraktion der FDP stellt ebenfalls einen entsprechenden Antrag an den Kreisverkehrsausschuss für diese Kreisstraße. Wie die FDP erfuhr, finden die Geschwindigkeitskontrollen auf der Rheinbacher Straße nur noch in Richtung Ortsmitte statt - nicht jedoch in Richtung Ortsausgang nach Niederdrees. Autofahrer hatten mit Erfolg vor Gericht gegen die Bußgelder geklagt, indem sie sich auf Nichtwissen der Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h beriefen. Tatsächlich fehlen an den Einmündungen in die Rheinbacher Straße die weiteren Hinweisschilder wie dies vorgeschrieben ist. Die FDP fordert daher die Verwaltung auf, für das Aufstellen dieser Schilder zu sorgen oder die Rheinbacher Straße komplett als 30km/h Zone ausweisen zu lassen. „Dann können die Raser sich nicht mehr rausreden“, so Dr. Karl-Heinz Lamberty, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Pressemitteilung

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