Lahnstein. Die CDU Kreistagsfraktion Rhein-Lahn hat keinerlei Verständnis für die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, die sogenannte kleine Tunnellösung für Diez aus dem vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf des Bundesverkehrwegeplanes abzustufen, so der Fraktionsvorsitzende Matthias Lammert, MdL.

Einen ersten wichtigen Schritt sieht die CDU Kreistagsfaktion darin, dass die Alternativtrasse für Güterzüge zum Mittelrheintal im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes stehe.

Hierbei darf es aber nicht bleiben, sondern jetzt müsse mit Nachdruck alles unternommen werden, dass die angedachte Maßnahme eine höhere Einstufung erhalte.

Für die CUU Kreistagsfraktion ist klar: Landesregierung muss handeln!

Die Landesregierung muss schnell handeln, um beim Bundesverkehrsministerium die beiden Maßnahmen in den vordringlichen Bedarf zu bekommen.

Gerade für die Diezer Tunnellösung wäre ein Verbleiben im weiteren Bedarf ein riesen Rückschritt.

Jetzt rächt sich, dass die rot/grün geführte Landesregierung bei der Anmeldung der Bundesverkehrsprojekte keinerlei Priorisierung vorgenommen.

Diese Priorisierung haben andere Bundesländer vorgenommen und haben ihre Projekte damit von Anfang an klar positioniert.

In einem Schreiben fordert der Fraktionsvorsitzende Lammert, MdL den Bundesverkehrsminister auf, Stellung zu diesen Entscheidungen zu nehmen und diese nochmals zu überdenken.

Außerdem hat Lammert eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und fragt nach, was die Landesregierung unternehmen wird, um die Maßnahmen doch noch in den vordringlichen Bedarf zu bekommen.

Pressemitteilung

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