SPD Neuwied. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wählten einen neuen Vorstand, ebenfalls wurde über die Arbeit des Stadtverbands sowie der Stadtratsfraktion in der vergangenen Wahlperiode berichtet.

Lana Horstmann, die der SPD Neuwied seit 2018 vorsitzt, wurde auch diesmal souverän in ihrer Funktion bestätigt und bei vier Enthaltungen mit 52 Ja-Stimmen wiedergewählt. Das vorangegangene deutliche Votum setzte sich fort bei dem Ergebnis von Janick Helmut Schmitz mit ebenfalls 52 Ja-Stimmen bei der Stellvertreter-Wahl Horstmanns. Weiterhin zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Andrea Welker (44 Ja-Stimmen) sowie Holger Pohling (33 Ja-Stimmen) gewählt.

Ebenfalls starke Wahlergebnisse konnten der bisherige und wiedergewählte Geschäftsführer Peter Hilbich mit 53 Ja-Stimmen sowie Schatzmeisterin Silke Dietl mit 52 Ja-Stimmen erzielen. Zudem setzen sich die neuen BeisitzerInnen zusammen aus: Stefanie Stavenhagen (54), Dieter Hünerfeld und Silvia Jansen (beide 49), Christian Scheidgen (48), Petra Grabis (47), Renate Hoffmann (40), Stefan Lössl und Sebastian Lück (beide 39), Dietmar Littek (37) sowie Sabine Pohling (24). In ihrem Arbeitsbericht blickte Parteivorsitzende Lana Horstmann zurück und machte deutlich, dass es mit den Landtags- sowie Bundestagswahlen wichtige Erfolge zu verbuchen gab. Die letzten Monate seien jedoch auch eine echte Herausforderung gewesen, wie Horstmann sagt: „Die Corona-Pandemie hat das aktive Parteileben durch die nötigen und richtigen Beschränkungen lange schwierig gestaltet. Auch der schlimme Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und alle damit einhergehenden Folgen, die wir bis auf die kommunale Ebene spüren, sind eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen, der sich in diesen Zeiten für unsere Gesellschaft einsetzt und sich solidarisch zeigt“. Auch sei es wichtig, dass bei allen Herausforderungen Hass und Hetze keine Oberhand gewinnen: „Viele Menschen haben Ängste und Sorgen. Diese nehmen wir sehr ernst. Die Betroffenheit der Menschen darf nicht von falschen Kräften zur Spaltung der Gesellschaft benutzt werden, dafür müssen wir jeden Tag arbeiten“. In Bezug auf die kommende Wahlperiode zeigte sich Horstmann darüber hinaus äußerst positiv: „Ich freue mich, dass ich als Vorsitzende mit einem starken SPD-Team weiterarbeiten darf und auf die gemeinsame Arbeit mit unseren engagierten Genossinnen und Genossen“. Über die zurückliegende und derzeitige politische Situation äußerte sich ebenfalls die SPD-Stadtratsfraktion in Person von Sven Lefkowitz als Fraktionsvorsitzendem sowie Janick Helmut Schmitz als Fraktionsgeschäftsführer. So nannten die beiden Erfolgspunkte der SPD wie die Einführung eines stadtweiten Sammelverfahrens zum Recycling von Zigarettenkippen, die beschlossene Beseitigung von Gefahrenstellen vor Schulen und Kitas für mehr Sicherheit oder die von den Sozialdemokraten angeregten helleren Asphaltdecken beim Straßenbau für die Verbesserung des Mikroklimas. Ebenfalls müsse man sich aber Vorschläge und Initiativen bewusst machen, die keine Durchsetzung fanden. Hierzu nannte Fraktionsvorsitzender Lefkowitz beispielsweise das sozialdemokratische Herzensthema sozialer Wohnungsbau: „Wohnen ist ein Menschenrecht und daher selbstverständlich, dass dies bezahlbar sein muss. Hier hätte die Papaya-Mehrheit zeigen können, dass sie es gut mit Neuwied meint. Stattdessen kam die exorbitante Grundsteuererhöhung“. Während sich die SPD mit bezahlbarem Wohnraum beschäftige, machten CDU, Grüne und Freie Wähler diesen teurer, so Lefkowitz. Auch ging der Fraktionsvorsitzende auf weitere Initiativen ein wie den gewünschten Anschluss an den Wäller-Markt als Online-Vertriebsmöglichkeit für den Neuwieder Einzelhandel oder die Bemühungen um die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Bereich „Aktives Stadtzentrum“ zugunsten von mehr Verkehrssicherheit sowie weniger Schadstoff- und Lautstärke-Emissionen.

Zu den weiteren SPD-Initiativen im zurückliegenden Zeitraum nannte Fraktionsgeschäftsführer Janick Helmut Schmitz darüber hinaus ebenso die Anstöße für ein Neuwieder Autokino, die Schaffung von mehr Barrierefreiheit sowie von digitalen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten auf der städtischen Homepage oder die Versuche zur Erweiterung des Neuwieder Klimaschutzmaßnahmenpaketes durch das Ideenpapier des Jugendbeirats. Hier hob Schmitz deutlich hervor: „Die SPD wollte den kommunalen Umweltschutz von diesen hervorragend ausgearbeiteten Punkten profitieren lassen. Unter Meinungsführung der Grünen lehnte die Papaya es jedoch ab, den städtischen Umwelt- und Klimaschutz mit fundierten Möglichkeiten zu erweitern“ und führte mit kritischer Haltung weiter aus: „Was nicht von den Grünen erfunden ist, wird scheinbar nicht akzeptiert. So viel zu grüner Realpolitik“.

So nahmen die Fraktionsvertreter Lefkowitz und Schmitz auch zum gegenwärtigen politischen Klima in der Stadt Neuwied mit klaren Worten Stellung: „Die Mehrheit meidet uns, wo sie kann. Vorschläge und Ideen finden wohl aus Prinzip keine Akzeptanz mehr, wenn sie nicht von der Mehrheit selbst eingebracht werden. Zusätzlich werden Dinge mehr verwaltet als gestaltet“.

Gemeinsam fügten sie an, dass man mit der Arbeit und Politik der Mehrheit nicht zufrieden sei: „Wir sind uns ganz sicher, dass die Menschen das inzwischen alles bemerkt haben. Die Sozialdemokraten dürfen daher optimistisch nach vorne blicken“. Die Stadtratsfraktion werde trotz aller ablehnenden Haltungen auch weiterhin wichtige Initiativen und Sachanträge einbringen.

Sowohl Horstmann für den Stadtverband als auch Lefkowitz und Schmitz für die Stadtratsfraktion hoben in ihren Berichten zusammenfassend positiv hervor, dass eine gute gemeinsame Arbeit und sozialdemokratische Politik geleistet werde. Außerdem lebe die SPD von großen Erfahrungswerten, jungen Impulsen, unserer Demokratie und vom Mitmachen: „Gemeinschaftlich können wir die Menschen auch in den kommenden Jahren von unserer Sozialdemokratie begeistern“, so die Genossinnen und Genossen abschließend.

Pressemitteilung der

SPD Neuwied