Guido Ernst zur Ablehnung der Lärmmessstellen
„Land entzieht sich seiner Verantwortung“
Region. Die rot-grüne Koalition im Landtag hat mit ihrer Mehrheit den CDU-Antrag für mehr Lärmmessstellen im Mittelrheintal abgelehnt. Die CDU-Landtagsfraktion sieht in der Einrichtung von zusätzlichen Messstellen zur Erfassung des tatsächlichen Bahnlärms, eine wichtige Säule die Lärmbelastung der Menschen kurzfristig zu reduzieren. „Ich bedaure sehr, dass es uns in den wochenlangen Gesprächen mit der SPD nicht gelungen ist, die Blockade der Koalition aufzubrechen“, sagte Guido Ernst, MdL. Dabei hatte das Umweltministerium einer Forderung der CDU entsprochen und eine Studie in Auftrag gegeben, die die Vereinbarkeit einer Geschwindigkeitsreduzierung für Güterzüge mit dem geltenden EU-Recht klären sollte. Dies sei lediglich räumlich begrenzt, bei nachgewiesener Lärmbelästigung, diskriminierungsfrei möglich. Ernst fordert daher auf der Grundlage des erstellten Gutachtens umfassende Datenerhebungen und Lärmmessungen vor Ort. Nur dann sind auch hier Geschwindigkeitsreduzierungen für Güterzüge möglich. „Wenn das Land Rheinland-Pfalz Geld für eine Studie ausgibt, dann kann es nur folgerichtig sein, die Ergebnisse im Sinne der hier lebenden Menschen sofort umzusetzen. Die Landesregierung schiebt das Thema wieder einmal zur Deutschen Bahn, wissend um die geringen Erfolgsaussichten.“ Die Problematik des Bahnlärms im Mittelrheintal stehe leider bei den Entscheidungen der Deutschen Bahn, in Konkurrenz zu vielen anderen Strecken bundesweit. „Die Menschen wollen keine jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen Land, Deutsche Bahn und Bund darüber, wer wie viele Messstellen wo bezahlt,“ so der Landtagsabgeordnete weiter. „Die Menschen wollen weniger Lärm und sei dies durch ein Tempolimit. Hierzu brauchen wir Rechtssicherheit im Sinne der Studie, die nur durch das Land hergestellt werden kann. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine wichtige Handlungsoption für weniger Bahnlärm ohne Not aus der Hand gegeben. Es reicht nicht, immer nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, aber der eigenen Verantwortung nicht gerecht zu werden“.
Pressemitteilung
Guido Ernst, MdL
